Vom 2. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3239
16. Wahlperiode 02. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte und der Fraktion
DIE LINKE.
Zahl der geduldeten und asylsuchenden Personen in der
Bundesrepublik Deutschland
Seit Antritt der Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel verhandeln die Innen-
minister/Innenministerinnen und -Senatoren von Bund und Ländern sowie die
Innenpolitiker/Innenpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bun-
destag ergebnislos über eine Bleiberechtsregelung für Menschen, die mit einer
„Kettenduldung“ oder im Asylverfahren schon jahrelang in der Bundesrepublik
Deutschland leben und trotz aller ihnen in den Weg gelegten Hindernisse einen
z. T. erstaunlich hohen Grad an „Integration“ erreicht haben. Von einer gesetz-
lichen Regelung, die Kettenduldungen auf Dauer ausschließt, scheinen die Ver-
handlungspartner dabei noch weit entfernt zu sein. In der Öffentlichkeit wird auf
der Grundlage von Zahlen diskutiert, die bereits seit Dezember letzten Jahres
vorliegen und deshalb nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen halten sich aktuell mindestens seit dem 1. Januar 1995 in
den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
b) die eine Duldung besitzen
(bitte nach Bundesländern und Herkunftsstaaten getrennt aufführen)?
2. Wie viele Personen halten sich aktuell mindestens seit dem 1. Januar 1999 in
den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
b) die eine Duldung besitzen
(bitte nach Bundesländern und Herkunftsstaaten getrennt aufführen)?
3. Wie viele Personen halten sich aktuell mindestens seit dem 1. Januar 2001 in
den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
b) die eine Duldung besitzen
(bitte nach Bundesländern und Herkunftsstaaten getrennt aufführen)?
4. Wie viele Personen hielten sich aktuell mindestens seit dem 1. Januar 2003 in
den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
b) die eine Duldung besitzen
(bitte nach Bundesländern und Herkunftsstaaten getrennt aufführen)?
Drucksache 16/3239 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Personen halten sich aktuell mindestens seit dem 1. Januar 2005 in
den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
b) die eine Duldung besitzen
(bitte nach Bundesländern und Herkunftsstaaten getrennt aufführen)?
6. Wie viele Minderjährige bis zum Alter von 18 Jahren halten sich aktuell mit
einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in der Bundesrepublik Deutsch-
land auf (bitte nach Bundesländern und Herkunftsstaaten getrennt auffüh-
ren)?
7. Wie viele Personen, die zuvor eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung
besaßen, wurde im Jahr 2005 bzw. 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach
Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt (bitte nach Bundesländern und
Herkunftsstaaten sowie nach der genauen Rechtsgrundlage der Aufenthalts-
erlaubnisse getrennt aufführen)?
Berlin, den 31. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion