Vom 2. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3235
16. Wahlperiode 02. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2006
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahl-
reichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische
„Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der ex-
tremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche
anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht
erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so
genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte
als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2006 im Bundesgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Bundes-
ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften
traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2006 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2006 im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im zweiten Quartal 2006 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
Drucksache 16/3235 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quar-
tal 2006 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt; wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 31. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion