Vom 2. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3224
16. Wahlperiode 02. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/2860 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 14. März 2006
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
über den Bau einer Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl
A. Problem
Auf das Abkommen vom 14. März 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik über den Bau einer Eisenbahnbrücke über
den Rhein bei Kehl findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwen-
dung. Daher bedarf der Vertrag der Zustimmung des Deutschen Bundestages in
der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2860
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3224 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/2860 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 25. Oktober 2006
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3224
Bericht des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/2860 in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober 2006 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die ge-
mäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforder-
liche Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Ab-
kommen vom 14. März 2006 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik über den Bau
einer Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/2860 in seiner
24. Sitzung am 25. Oktober 2006 beraten. Er empfiehlt ein-
stimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.
Berlin, den 25. Oktober 2006
Dr. Anton Hofreiter
Berichterstatter