Vom 21. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/315
16. Wahlperiode 21. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im November 2005
Im November 2005 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremis-
tischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Überfälle, Anschläge, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im November 2005 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November
2005 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November 2005 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2005 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
recht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straf-
taten aufschlüsseln)?
Berlin, den 21. Dezember 2005
Petra Pau
Ulla Jelpke
Jan Korte
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland i...