Vom 25. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3143
16. Wahlperiode 25. 10. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam),
Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/2502 –
Integriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln
A. Problem
Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küs-
tengebiete in Europa sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien
für ein Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) zu erarbeiten. Die Bun-
desregierung ist dieser Anforderung mit der Beschlussfassung vom 22. März
2006 über einen entsprechenden Bericht nachgekommen. Das von der Bundes-
regierung vorgelegte nationale Strategiepapier enthält eine Bestandsaufnahme
sowie Grundsätze für ein integriertes Management der deutschen Küstengebiete
und strategische Zielsetzungen; demnach will das IKZM dazu beitragen, den
Küstenbereich als ökologisch intakten und wirtschaftlich prosperierenden
Lebensraum für den Menschen zu erhalten und zu entwickeln. Durch den Antrag
soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, durch eine Reihe im Einzel-
nen näher aufgeführter Maßnahmen zur Fortentwicklung des IKZM-Prozesses
auf der europäischen und der nationalen Ebene beizutragen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3143 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2502 anzunehmen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
schlank wie möglich zu gestalten und das Potenzial des Prozess vom IKZM-Ansatz distanzierten, nicht nachvollzie-
hen. Das Gegenteil sei der Fall: Das IKZM werde von den
IKZM zum Bürokratieabbau durch frühzeitige Konflikt-
erkennung und -vermeidung zu befördern,
● den freiwilligen und integrativen Ansatz des IKZM nicht
aus den Augen zu verlieren und durch die Förderung in-
Fraktionen der CDU/CSU und SPD ausdrücklich befürwor-
tet. Wichtig sei, das IKZM als Prozess zu begreifen, der pra-
xistauglich fortentwickelt werden müsse. Dem werde u. a.
durch die beabsichtigte Integration der Erfahrungen entspro-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3143
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Dirk Becker, Angelika Brunkhorst,
Lutz Heilmann und Dr. Reinhard Loske
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/2502 wurde in der 51. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. September 2006
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für
Kultur und Medien überwiesen.
II.
Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für
ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa
sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien
für ein Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) zu
erarbeiten. Die Bundesregierung ist dieser Anforderung mit
der Beschlussfassung vom 22. März 2006 über einen ent-
sprechenden Bericht nachgekommen. Das von der Bundes-
regierung vorgelegte nationale Strategiepapier enthält eine
Bestandsaufnahme sowie Grundsätze für ein integriertes
Management der deutschen Küstengebiete und strategische
Zielsetzungen; demnach will das IKZM dazu beitragen, den
Küstenbereich als ökologisch intakten und wirtschaftlich
prosperierenden Lebensraum für den Menschen zu erhalten
und zu entwickeln.
Durch den Antrag soll die Bundesregierung auf der Grund-
lage einer Bestandsaufnahme zur nationalen IKZM-Strate-
gie u. a. aufgefordert werden,
● auf europäischer Ebene, besonders im Rahmen des EU-
Ratsvorsitzes 2007, ihren Einfluss dahingehend geltend
zu machen, dass die noch ausstehenden nationalen
IKZM-Berichte zeitnah vorgelegt werden und gemein-
sam mit dem Grünbuch über eine künftige Meerespolitik
der EU und einer gemeinsamen europäischen Meeres-
schutzpolitik zusammengefasst werden,
● das Thema des Klimawandels und des Anstieges des
Meeresspiegels als einen wichtigen Baustein des weite-
ren IKZM-Prozesses zu betrachten und dabei Instrumen-
te einer vorsorgenden Planung und eines nachhaltigen
Küstenschutzes zu entwickeln,
● die künftige Entwicklung des IKZM für alle beteiligten
Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene so
● den ökologischen sowie den ökonomischen Aspekten der
Entwicklung der Küstenbereiche gleichermaßen Bedeu-
tung beizumessen.
III.
Der Innenausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie sowie der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben
jeweils mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/2502
anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/2502 anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus sowie der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union haben jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/2502 anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/2502
anzunehmen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/2502 in seiner
Sitzung am 27. September 2006 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU wies zur Klarstellung darauf
hin, dass der Antrag u. a. dazu beitragen solle, das Konzept
des Integrierten Küstenzonenmanagements aus seiner Rand-
stellung in der öffentlichen Wahrnehmung zu befreien und
stärker der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu ma-
chen. Er richte sich nicht gegen die IKZM-Strategie der
Bundesregierung, sondern unterstütze diese ausdrücklich.
Insofern könne man auch die in der Plenardebatte am
21. September 2006 zu Protokoll gegebene Kritik der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD mit ihren Forderungen zum IKZM-
formeller Koordinations- und Kommunikationsstruk-
turen zu unterstützen,
chen, die im Rahmen einschlägiger Pilotprojekte für ein In-
tegriertes Küstenzonenmanagement, hierunter die Projekte
Drucksache 16/3143 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
„Forschung für ein IKZM in der Odermündungsregion“ und
„IKZM an der Westküste Schleswig Holsteins, Coastal Futu-
res“, gewonnen worden seien. Vor diesem Hintergrund ver-
liere auch die von Seiten der Fraktion DIE LINKE. in der
Plenardebatte am 21. September 2006 zu Protokoll gegebene
Kritik ihre Berechtigung.
Die Konzeption des Integrierten Küstenzonenmanagements
sei deswegen für die Entwicklung der Küstenregionen von
so großer Bedeutung, weil sie auf einer integrativen, die ver-
schiedenen Lebensbereiche der Küstenregionen berück-
sichtigenden Sichtweise aufbaue. Dieser integrative Ansatz
ermögliche es, die großen Entwicklungspotenziale der
Küstenregionen in besonderer Weise nutzbar zu machen,
nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Umsetzung der Lissa-
bon-Strategie. Entgegen dem in der öffentlichen Diskussion
bisweilen bestehenden Eindruck sei das IKZM jedoch kein
neues ökologisches Planungsinstrument. Mit Blick auf die
Beratung des Antrags im Rahmen der 51. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 21. September 2006 sei ferner
klarzustellen, dass der Begriff „Küstenschutz“ nicht auf den
ökologischen Schutz der Küstenregionen, sondern auf den
Erhalt der Küstenlinie durch aktives menschliches Handeln,
z. B. durch Deichbaumaßnahmen und Maßnahmen zum
Schutz der Sandstrände vor brandungsbedingten Abtragun-
gen abziele.
Eine große Bedeutung messe man der Integration des IKZM
in andere Politikbereiche, etwa die EU-Meeresschutzpolitik,
zu. Darüber hinaus lege man großen Wert darauf, das Poten-
zial des IKZM zum Bürokratieabbau zu nutzen. In jedem
Fall gelte es zu verhindern, dass durch die Umsetzung der
IKZM-Strategie zusätzliche bürokratische Strukturen ge-
schaffen würden. Vor diesem Hintergrund unterstütze man
auch den Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, eine zentrale IKZM-
Anlaufstelle zur Koordination aller IKZM-Projekte einzu-
richten. Im Sinne der Bewahrung eines auf Freiwilligkeit be-
ruhenden, unbürokratischen IKZM-Ansatzes gelte es ferner
zu verhindern, dass die IKZM-Empfehlung der EU in eine
Richtlinie mit entsprechend bindenden Vorgaben für die Mit-
gliedstaaten umgewandelt werde. Überzogene Vorstellungen
seien hier fehl am Platze; auch in diesem Sinne stimme man
mit der Politik der Bundesregierung überein. Die Fraktion
der CDU/CSU empfehle, dem Antrag zuzustimmen.
Die Fraktion der SPD verzichtete unter Hinweis auf frühere
parlamentarische Aussprachen, u. a. im Rahmen der Be-
ratung des vorliegenden Antrags in der 51. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 21. September 2006, auf eine
ausführliche Stellungnahme zu den konzeptionellen Grund-
lagen des Integrierten Küstenzonenmanagements. Im
Grundsatz ziele das IKZM auf den Schutz menschlicher Le-
bensräume und Lebensgrundlagen im Küstenbereich sowie
der Küsten selbst ab. Leitmotiv sei das Bestreben, den Küs-
tenbereich als ökologisch intakten und wirtschaftlich prospe-
rierenden Lebensraum für den Menschen zu erhalten und zu
entwickeln. Die Reihenfolge dieser Attribute sei bewusst ge-
wählt; sie mache deutlich, dass die ökologische Intaktheit
der Küstenregionen als eine Voraussetzung für eine prospe-
rierende wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen ange-
sehen werde. Charakteristisch für das IKZM seien der inte-
zum Teil widersprechenden Nutzungsansprüchen herbeizu-
führen sowie der Grundsatz der Freiwilligkeit. Die Bundes-
regierung habe zum IKZM ein umfassendes nationales Stra-
tegiepapier vorgelegt, das eine Bestandsaufnahme sowie
Grundsätze und strategische Zielsetzungen für ein Integrier-
tes Küstenzonenmanagement enthalte, eine Art Arbeits-
grundlage für politisches Handeln darstelle und sich vor
allem an die politischen Entscheidungsträger und Betroffe-
nen in den Küstenregionen richte. Dieses Papier bringe klar
zum Ausdruck, dass es nicht um Stillstand, sondern um eine
Fortentwicklung der betreffenden Regionen gehe; für seine
Erarbeitung gebühre der Bundesregierung, namentlich dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, ausdrücklich Dank.
Im Hinblick auf die Zielsetzungen des IKZM sei klarzustel-
len, dass man den ökologischen und den ökonomischen As-
pekten der Entwicklung der Küstenbereiche gleichermaßen
Bedeutung zumesse; dies gehe eindeutig auch aus dem vor-
liegenden Antrag hervor. Darüber hinaus halte man es für
wichtig, die europäische Dimension eines Integrierten Küs-
tenzonenmanagements verstärkt ins Auge zu fassen; so solle
die Bundesregierung durch den Antrag u. a. aufgefordert
werden, auf der europäischen Ebene, insbesondere im Rah-
men der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007,
ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die
noch ausstehenden nationalen IKZM-Berichte anderer EU-
Mitgliedstaaten zeitnah vorgelegt und im Rahmen einer ge-
meinsamen europäischen Küsten- und Meeresschutzpolitik
zusammengeführt werden. Die Fraktion der SPD stimme
dem Antrag zu.
Die Fraktion der FDP verwies auf die erhebliche Bedeu-
tung der Küstenregionen für die wirtschaftliche, soziale und
ökologische Entwicklung in Deutschland und hob hervor,
dass diese sehr vielfältigen, sich teilweise widersprechenden
Nutzungsinteressen unterworfen seien. Daher sei es um so
wichtiger, mit den Ressourcen der entsprechenden Gebiete
schonend umzugehen und auf einen Interessenausgleich
zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Gruppierungen
und Sektoren hinzuwirken. Der Antrag weise hier in die rich-
tige Richtung, allerdings hätte man es begrüßt, wenn einzel-
ne Aussagen der Vorlage eindeutiger und präziser formuliert
worden wären. Wichtig sei, in Zukunft die Meeresschutz-
politik und die Küstenschutzpolitik sehr viel stärker als bis-
her miteinander zu verzahnen; in diesem Zusammenhang
schlage man vor, auch die Flüsse und die zu ihrem Schutz
erlassenen Rechtsbestimmungen, die einen erheblichen Ein-
fluss auf die Entwicklung der Küstenregionen ausübten, in
die Betrachtung einzubeziehen. Des Weiteren gelte es, das
IKZM als ein Instrument zur Realisierung der Lissabon-Zie-
le zu nutzen; auch in dieser Hinsicht weise der Antrag in die
richtige Richtung. Die Fraktion der FDP werde der Vorlage
zustimmen, behalte sich aber vor, eventuell eigene Vorschlä-
ge zu der Thematik zu unterbreiten.
Die Fraktion DIE LINKE. vertrat die Auffassung, der An-
trag werde den Anforderungen an ein Integriertes Küstenzo-
nenmanagement nicht gerecht; daher werde man ihn ableh-
nen. Ein besonderes Defizit sehe man in der Tatsache, dass
der Antrag keine Aussagen zur sozialen Dimension einer
nachhaltigen Entwicklung der Küstenregionen treffe.
grative Ansatz und damit das Bestreben, einen Ausgleich
zwischen den auf die Küstenregionen gerichteten und sich
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
stimme dem Grundansatz des Antrags zu, die Probleme der
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3143
Küstenregionen durch eine integrative, Ökologie und Öko-
nomie verbindende Strategie zu lösen. Mit diesem Ansatz
setze der Antrag ein Zeichen gegen die in der Sache falsche
Behauptung, Ökologie und Ökonomie stünden im Wider-
spruch zueinander. Das Gegenteil sei der Fall: Eine prospe-
rierende ökonomische Entwicklung bedürfe einer intakten
Umwelt, wie sich am Beispiel Tourismus unschwer nach-
weisen lasse. Auch wenn man den Antrag insofern befür-
worte, könne man ihm letztlich nicht zustimmen, da er ins-
gesamt zu unverbindlich und distanziert formuliert sei. So
werde u. a. das Prinzip der Freiwilligkeit in den Vordergrund
gerückt und nachdrücklich dazu aufgefordert, das IKZM zur
Entbürokratisierung zu nutzen, ohne allerdings der Notwen-
digkeit Rechnung zu tragen, den Meeres- und Küstenschutz
in die konkreten landes- und regionalpolitischen Planungs-
prozesse einzubeziehen. Daher bleibe im Endeffekt offen,
wie sich die einzelnen Forderungen des Antrags konkret um-
setzen ließen. Vor diesem Hintergrund werde sich die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abstimmung über
die Vorlage der Stimme enthalten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/2502 anzuneh-
men.
Berlin, den 27. September 2006
Ingbert Liebing
Berichterstatter