Vom 20. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3075
16. Wahlperiode 20. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Politikberatung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikbera-
tungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Politik-
beratung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die „klassi-
schen“ Akteure wie Wissenschaftler und Verbändevertreter, sondern zunehmend
auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen.
Um einen Eindruck über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der
allgemeinen Nachfrage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeits-
bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu bekom-
men, fragen wir die Bundesregierung:
1. a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt
es derzeit beim BMBF, und welche Beratungsgremien gab es während der
vergangenen Legislaturperiode beim BMBF?
b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
2. a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten Bera-
tungsgremien beim BMBF derzeit betraut?
b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien
in der letzten Legislaturperiode?
3. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMBF personell zusam-
mengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMBF in der letzten
Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wis-
senschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)Forschungseinrichtun-
gen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbei-
tern des BMBF, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern
von Interessenvertretungsorganisationen, Vertretern von Verbänden, Vertre-
tern von Stiftungen, Angehörigen von Public Affairs Agenturen)?
4. a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMBF haben ihre
Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet?
b) Sind die in Frage 4a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugäng-
lich?
Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
Drucksache 16/3075 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder
Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMBF ge-
zahlt?
Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbezüg-
lich angefallenen Kosten?
b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legis-
laturperiode insgesamt?
6. a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungs-
gremien beim BMBF?
Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielset-
zung sollen diese arbeiten?
b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der in Frage 6a
genannten Beratungsgremien?
Wenn ja, welche?
7. Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die
im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, arbeitet das BMBF derzeit
zusammen, und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch
Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, hat das
BMBF in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet?
8. a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMBF von
privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weite-
ren Sinne Auftragsforschung betreiben, bearbeitet?
Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf
Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in der und seit der letzten
Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMBF von externen Ein-
richtungen erstellt?
Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von wel-
chen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die in Frage 8b genannten Gutachten und/oder Studien für die
Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
9. a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe
Einrichtungen für das BMBF in der vergangenen Legislaturperiode?
b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe
Einrichtungen für das BMBF bislang in der laufenden Legislaturperiode?
10. a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien durch
externe Einrichtungen erstellen zu lassen?
Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sol-
len die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
b) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 10a genannten Gutachten und/
oder Studien nicht durch das BMBF, sondern durch externe Einrichtun-
gen erstellt werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3075
11. a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMBF derzeit
beteiligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das
BMBF in der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und
Zielsetzung benennen)?
b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen
Arbeitsgruppen?
Wenn ja, in welcher Form und durch welche Einrichtungen werden sie
beraten?
Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legis-
laturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislatur-
periode?
c) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden inner-
halb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten inter-
ministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt?
d) Sind die in Frage 11c genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugäng-
lich?
Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
e) Bestehen bereits Planungen des BMBF, in weiteren interministeriellen
Arbeitsgruppen mitzuarbeiten?
Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung?
12. a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMBF, und
wie viele gab es in der letzten Legislaturperiode?
b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikbera-
tung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Projekt-
gruppen derzeit bearbeitet?
c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse
aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und
Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können?
Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten
Legislaturperiode?
Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie ver-
öffentlicht worden?
Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in An-
spruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikent-
wicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der
Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu
externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch
nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden Ein-
fluss auf politisches Handeln nehmen?
Berlin, den 19. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion