Vom 16. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2961
16. Wahlperiode 16. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), Dr. Uschi Eid, Monika Lazar, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg),
Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland,
Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demonstration anlässlich des „Al-Quds-Tages“
Im Juli 1979 verkündete der Begründer der islamischen Revolution im Iran, Aja-
tollah Ruholla Khomeini, die staatsoffizielle Einführung des „Al-Quds-Tages“
als politischen Kampftag für die „Befreiung des Tempelbergs“ und gegen den
Staat Israel und die Politik westlicher Staaten. Nach dem Willen Ajatollah
Ruholla Khomeinis sollten die „Muslime der Welt“ jeweils am letzten Freitag
des islamischen Fastenmonats Ramadan „gegen den Zionismus und seine Unter-
stützer“ auf die Straße gehen. Damit wurde der internationale Charakter dieses
Tages betont.
Seit 1995 findet alljährlich auch in Berlin die „Al-Quds“-Demonstration als
zentrale Großveranstaltung in Deutschland statt. 2003 wurde erstmals auch eine
Alternativ-Veranstaltung außerhalb Berlins durchgeführt.
Im Jahr 2003 hat sich in Berlin ein Bündnis gegründet, das seither erfolgreich
jedes Jahr eine Gegendemonstration veranstaltet, mit der gegen die antisemiti-
sche und antiisraelische Ausrichtung der „Al-Quds“-Demonstration protestiert
werden soll. Diese Gegendemonstration wurde in den letzten drei Jahren von
vielen Muslimen unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob bei der diesjährigen De-
monstration zum „Al-Quds-Tag“ verfassungsfeindliche oder volksverhetzen-
de Symbole oder Transparente gezeigt wurden?
2. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob die andauernden anti-
semitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahma-
dineschad zu einer noch weitergehenden Radikalisierung bezüglich der Bot-
schaften der „Al-Quds“-Demonstration geführt haben?
3. Gibt es Erkenntnisse, dass aufgrund oder unter Bezugnahme auf den Krieg
im Libanon eine noch weitergehende Radikalisierung bezüglich der Bot-
schaften der „Al-Quds“-Demonstration stattgefunden hat?
4. Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der Organisatoren zu der unter Be-
obachtung des Verfassungsschutzes stehenden Hizbullah oder deren Mutter-
organisation in Libanon?
5. Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der Organisatoren der Demonstra-
tion zu Verbänden oder Personen, die Teilnehmer der Deutschen Islamkonfe-
renz sind?
Drucksache 16/2961 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wenn ja, um welche konkreten Organisationen oder Personen handelt es
sich hierbei, und welche Organisationen oder Personen sind in zurück-
liegenden Jahren an der Mobilisierung für den „Al-Quds-Tag“ beteiligt
gewesen?
6. Welche Organisationen oder Personen aus bundesweiten Städten haben für
die Teilnahme an der Demonstration in Berlin geworben und haben nach
Kenntnis der Bundesregierung dafür organisierte Fahrten angeboten?
7. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass anlässlich des „Al-Quds-Tages“ auch in
anderen Orten in Deutschland Veranstaltungen oder Demonstrationen statt-
gefunden haben?
8. Sieht die Bundesregierung infolge des antisemitischen Charakters des „Al-
Quds-Tages“ die jährlich in Berlin stattfindende Demonstration auch als ein
politisches Problem oder nur als einen versammlungsrechtlichen Vorgang?
9. Mit welchen gesellschaftlichen und politischen Schritten will die Bundes-
regierung den „Al-Quds“-Demonstrationen und ähnlich gelagerten islamis-
tischen Aktivitäten mit antisemitischem und antiisraelischem Inhalt be-
gegnen?
10. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Gegen-
kräfte und Initiativen (z. B. das Berliner Bündnis gegen den „Al-Quds-
Tag“), insbesondere diejenigen, die von Menschen mit nichtdeutscher Her-
kunft und muslimischem Hintergrund getragen werden?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des im November 2004
im Auftrag der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung er-
stellten Gutachtens „Beispiel Al-Quds-Tag: Islamistische Netzwerke und
Ideologien unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Möglich-
keiten zivilgesellschaftlicher Intervention“?
12. Inwieweit hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen dieses Gutachtens
bereits Schlussfolgerungen gezogen und umgesetzt?
Was plant sie darüber hinaus umzusetzen?
Berlin, den 16. Oktober 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion