BT-Drucksache 16/2901

Planungen der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble

Vom 10. Oktober 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/2901
16. Wahlperiode 10. 10. 2006

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin,
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Planung der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern,
Dr. Wolfgang Schäuble

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September
eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschie-
dene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne
islamische Vereinigungen haben in den letzten Tagen Zweifel an der Zusam-
mensetzung der Konferenz geäußert und stellten die Sinnhaftigkeit des Treffens
in Frage.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welcher Grundlage hat angesichts der großen Vielfalt an islamischen
Verbänden und Organisationen in Deutschland der Bundesminister des
Innern die Teilnehmer ausgewählt?

2. Hatten Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes eine Auswirkung auf
die Auswahl der Teilnehmer?

Wenn ja, in welcher Weise?

3. Wie viele der cirka 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime werden
durch den ausgewählten Kreis an Vertretern auf der deutschen Islamkonfe-
renz vertreten?

Berlin, den 6. Oktober 2006

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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