Vom 9. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2891
16. Wahlperiode 09. 10. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/1547 –
Innovationen für Deutschland durch das Siebte Forschungsrahmenprogramm
der Europäischen Union
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Hans-Josef Fell,
Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/710 –
Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken
A. Problem
Zu Nummer 1
Die schnell voranschreitende Globalisierung und der internationale Wettbewerb
in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung stellen die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten vor große gesellschaftliche und politische Herausforderun-
gen. Der Prioritätensetzung in Zukunftsfelder der Forschungs-, Technologie-
und Innovationspolitik kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Die Forschungsrahmenprogramme sind das wichtigste Förderinstrument der
Europäischen Union zur Realisierung eines wettbewerbs- und leistungsfähigen
Forschungs- und Innovationsraums. Im Rahmen der Lissabon-Strategie sind sie
zu einem wichtigen Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gewor-
den. Der Erfolg des Siebten Forschungsrahmenprogramms hängt entscheidend
davon ab, dass die Konzentration auf innovative marktorientierte Forschungs-
und Entwicklungsfelder gelingt, Wettbewerb und Exzellenz Kriterien für die
Mittelvergabe werden und die Rahmenbedingungen und Verfahren transparen-
ter und unbürokratischer gestaltet werden.
Drucksache 16/2891 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union hat eine zen-
trale Bedeutung für das Erreichen des strategischen Ziels der Lissabon-Stra-
tegie, nach dem sich Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt. Neben
der Ausrichtung der Forschung auf ökonomisches Wachstum und Wettbewerbs-
fähigkeit müssen auch andere Ziele der Lissabon-Agenda, wie eine nachhaltige
Entwicklung in Gesellschaft und Umwelt, verwirklicht werden.
Die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Dezembergipfel 2005 fest-
gelegte Ausgabenobergrenze für den Finanzrahmen der Europäischen Union
liegt deutlich unter dem Vorschlag der EU-Kommission, eine Verdoppelung des
Forschungsetats vorzusehen. Vor dem Hintergrund begrenzter Finanzmittel und
angesichts der Herausforderungen von Globalisierung und Wettbewerb ist eine
Prioritätensetzung auf besonders zukunftsträchtige Forschungsbereiche unab-
dingbar. Die Effizienz der eingesetzten Finanzmittel muss gesteigert und neue
Programmstrukturen müssen geschaffen werden, die die Mobilität von Forsche-
rinnen und Forschern fördern und alle Forschungseinrichtungen – inklusive der
Hochschulen – einbinden.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine Gestaltung des Siebten
Forschungsrahmenprogramms einzusetzen, die eine Chance für die Stärkung
der Innovationskraft Deutschlands eröffnet.
Im Einzelnen ist auf die Kontinuität des Bewährten, Fokussierung auf ange-
wandte Forschung und Schlüsseltechnologien, Förderung von Wettbewerb und
Exzellenz, Qualifikation und Mobilität der Wissenschaftler, Evaluierung des
Erreichten sowie Entbürokratisierung von Strukturen und Verfahren hinzuwir-
ken.
Eine besondere Bedeutung kommt der Berücksichtigung des Leitbildes der
Nachhaltigkeit und ethischer Maßstäbe der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf
die Forschung an menschlichen Embryonen und Stammzellen zu.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1547 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Verbes-
serung der Qualität und Wirksamkeit des Siebten Forschungsrahmenprogramms
sein Finanzrahmen deutlich über den des Sechsten Forschungsrahmenpro-
gramms erhöht wird. Bildung, Forschung und Innovation müssen verknüpft,
Prioritäten auf besonders zukunftsträchtige Forschungsbereiche gesetzt, Struk-
turen vereinfacht sowie die Themenschwerpunkte noch stärker an den sozialen,
ökonomischen und ökologischen Erfordernissen sowie an den Werten der Ge-
meinschaft ausgerichtet werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/710 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2891
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1547.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/710.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2891 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag Drucksache auf 16/1547 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/710 abzulehnen.
Berlin, den 9. Oktober 2006
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Carsten Müller (Braunschweig)
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
entscheidend davon ab, dass die Konzentration auf innova-
tive marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsfelder der Ausrichtung der Forschung auf ökonomisches Wachs-
gelingt und Wettbewerb und Exzellenz Kriterien für die Mit-
telvergabe werden. Außerdem ist eine transparente und un-
bürokratische Gestaltung der Rahmenbedingungen unerläss-
lich. Für eine erfolgreiche Teilnahme am internationalen
tum und Wettbewerbsfähigkeit müssen auch andere Ziele der
Lissabon-Agenda, wie eine nachhaltige Entwicklung in Ge-
sellschaft und Umwelt, verwirklicht werden.
Die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Dezem-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2891
Bericht der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), René Röspel, Cornelia
Pieper, Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1547 in seiner 36. Sitzung am 19. Mai 2006 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union, den Ausschuss für Kultur und
Medien sowie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/710 in seiner 23. Sitzung am 10. März 2006 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die schnell voranschreitende Globalisierung und der inter-
nationale Wettbewerb in Wirtschaft, Wissenschaft und For-
schung stellen die Europäische Union und ihre Mitglied-
staaten nach Auffassung der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD vor große gesellschaftliche und politische Herausforde-
rungen. Der Prioritätensetzung in Zukunftsfelder der For-
schungs-, Technologie- und Innovationspolitik kommt daher
eine besondere Bedeutung zu.
Die Forschungsrahmenprogramme sind das wichtigste För-
derinstrument der Europäischen Union zur Realisierung
eines wettbewerbs- und leistungsfähigen Forschungs- und
Innovationsraums. Im Rahmen der Lissabon-Strategie sind
sie zu einem wichtigen Motor für Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung geworden. Deutschland liegt vor dem Hinter-
grund erfolgreicher Regierungspolitik mit einem Anteil von
2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Forschung und
Entwicklung über dem europäischen Durchschnitt.
Der Erfolg des Siebten Forschungsrahmenprogramms hängt
sche Technologien, Verkehr, Energie und Umwelt eine be-
sondere Bedeutung. Der besondere Stellenwert der Ener-
gieforschung, Raumfahrt und der Sicherheitsforschung für
Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie wird ebenfalls her-
vorgehoben.
Die EU-Kommission hat mit der vierteiligen Struktur
Kooperationen, Ideen, Menschen und Kapazitäten klare
innovationspolitische Prioritäten gesetzt. Die Einrichtung
eines Europäischen Forschungsrates zur Unterstützung der
Grundlagenforschung wird begrüßt. Damit neue For-
schungsergebnisse möglichst schnell neue Produkte nach
sich ziehen, ist eine frühzeitige und enge Einbindung von
Unternehmen in das Siebte Forschungsrahmenprogramm
notwendig. Zur Erleichterung der Partizipation von kleinen
und mittleren Unternehmen ist eine Förderstruktur- und Ver-
fahrensvereinfachung notwendig.
Globalisierung, europäische Integration und die Transfor-
mation zur Wissensgesellschaft sowie ihre Auswirkungen
auf Wachstum und Beschäftigung erfordern auch eine Einbe-
ziehung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit einem
breiten Maßnahmenpaket für eine Gestaltung des Siebten
Forschungsrahmenprogramms einzusetzen, die eine Chance
für die Stärkung der Innovationskraft Deutschlands eröffnet.
Im Einzelnen ist auf die Kontinuität des Bewährten, Fokus-
sierung auf angewandte Forschung und Schlüsseltechnolo-
gien, Förderung von Wettbewerb und Exzellenz, Qualifika-
tion und Mobilität der Wissenschaftler, Evaluierung des
Erreichten sowie Entbürokratisierung von Strukturen und
Verfahren hinzuwirken.
Eine besondere Bedeutung kommt der Berücksichtigung des
Leitbildes der Nachhaltigkeit und ethischer Maßstäbe der
EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Forschung an
menschlichen Embryonen und Stammzellen zu.
Der Deutsche Bundestag ist regelmäßig über die Zusammen-
arbeit der Bundesregierung mit der Europäischen Kommis-
sion und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die
Konzeption des Siebten Forschungsrahmenprogramms zu
informieren.
Zu Nummer 2
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen
Union eine zentrale Bedeutung für das Erreichen des Ziels
der Lissabon-Strategie habe. Europa soll sich bis zum Jahr
2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wis-
sensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln. Neben
Wettbewerb erhalten innovative Forschungsbereiche wie
IuK-Technologien, Lebenswissenschaften, Nano- und opti-
bergipfel 2005 festgelegte Ausgabenobergrenze für den
Finanzrahmen der Europäischen Union liegt deutlich unter
Drucksache 16/2891 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dem Vorschlag der EU-Kommission, eine Verdoppelung des
Forschungsetats vorzusehen. Vor dem Hintergrund begrenz-
ter Finanzmittel und angesichts der Herausforderungen von
Globalisierung und Wettbewerb ist eine Prioritätensetzung
auf besonders zukunftsträchtige Forschungsbereiche unab-
dingbar. Die Effizienz der eingesetzten Finanzmittel müsse
gesteigert und neue Programmstrukturen geschaffen werden,
die die Mobilität von Forscherinnen und Forschern fördern
und alle Forschungseinrichtungen, inklusive der Hochschu-
len, einbinden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzuset-
zen, dass zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit des
Siebten Forschungsrahmenprogramms sein Finanzrahmen
deutlich über den des Sechsten Forschungsrahmenpro-
gramms erhöht wird. Bildung, Forschung und Innovation
müssen verknüpft, Prioritäten auf besonders zukunftsträchti-
ge Forschungsbereiche gesetzt, Strukturen vereinfacht sowie
die Themenschwerpunkte noch stärker an den sozialen, öko-
nomischen und ökologischen Erfordernissen sowie an den
Werten der Gemeinschaft ausgerichtet werden.
Die Bundesregierung wird im Einzelnen u. a. aufgefordert,
● dafür Sorge zu tragen, dass Mittelkürzungen eher zu Las-
ten des ITER (International Thermonuclear Experimental
Reactor) oder der Agro-Gentechnik und nicht auf Kosten
zukunftsfähiger Technologien erfolgen sollten,
● sich für die Förderung junger Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler einzusetzen und geeignete Maßnahmen
zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit zu unterstüt-
zen,
● die Grundlagenforschung zu stärken und sich für die Ein-
richtung des gemeinsamen Forschungsrates einzusetzen,
● vor allem im Hinblick auf die Beteiligung von kleinen
und mittleren Unternehmen sowie kleineren Forschungs-
einrichtungen auf transparente, unbürokratische und
nutzerfreundliche Strukturen und Verfahren hinzuwir-
ken,
● kontinuierlich und zeitnah den Deutschen Bundestag
über den Fortgang der Programmkonzeption und Umset-
zung zu informieren,
● sich vor Ablauf der entsprechenden Fristen für eine Kün-
digung der EURATOM-Verträge und für eine Verlage-
rung der Finanzmittel auf erneuerbare Energien einzuset-
zen.
Im Rahmen der ökonomischen Schwerpunktsetzung ist eine
Industriezentrierung zu vermeiden und der wachsenden Be-
deutung des Mittelstandes und des Dienstleistungssektors
Rechnung zu tragen.
Die technologiezentrierte Struktur des Programms sollte um
problemorientierte Ansätze ergänzt werden. Exzellenz wird
als zentrales Kriterium für die Auswahl von Förderprojekten
angesehen.
Im Zusammenhang der Weiterentwicklung und Akzeptanz
von Schlüsseltechnologien in der Gesellschaft sind eine um-
fassende Technikfolgenabschätzung und ein breiter gesell-
schaftlicher Diskurs anzustreben.
Die gemeinsame Forschungsförderung berührt auch bio-
gefördert werden, an denen sich einzelne Mitgliedstaaten aus
Rechtsgründen nicht beteiligen können.
Die antragstellende Fraktion nimmt Stellung zu den einzel-
nen Programmbestandteilen des Siebten Forschungsrahmen-
programms Kapazitäten, Menschen, Ideen und Zusammen-
arbeit (Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion, Informations- und Kommunikati-
onstechnologien, Nanotechnologie, Material- und neue Pro-
duktionstechnologien, Energie, Umweltforschung, Verkehr,
Geistes- und Sozialwissenschaften, Sicherheitsforschung,
Weltraumforschung).
Sie fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
zu einem umfangreichen Maßnahmenkatalog auf (siehe
Drucksache 16/710, Seite 5 bis 15).
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und der
Ausschuss für Kultur und Medien haben jeweils mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/1547 anzuneh-
men.
Der mitberatende Verteidigungsausschuss und der Haus-
haltsausschuss haben mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/1547 anzuneh-
men.
Zu Nummer 2
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie und der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union haben jeweils mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/710 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im feder-
führenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner 12. Sitzung
am 31. Mai 2006 beraten und empfiehlt:
– Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1547 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
ethische Fragestellungen. Im Interesse der Chancengleich-
heit aller Mitgliedstaaten sollten Forschungsvorhaben nicht
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/2891
– Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/710 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Abstimmung der Anträge auf den Drucksachen 16/1547
und 16/710 erfolgte ohne vorherige Debatte.
Berlin, den 9. Oktober 2006
Carsten Müller (Braunschweig)
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin