Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2793
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Matthias Berninger, Grietje Bettin und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PC-Gebühren-Moratorium verlängern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag lehnt die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr
für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab. Er fordert die Bundesländer
auf, dieser Belastung von Selbständigen und Hochschulen in Deutschland ihre
Zustimmung zu verweigern, und unterstützt die Position des Landes Schleswig-
Holstein, das Moratorium zur Einführung einer PC-Rundfunkgebühr bis Ende
2008 zu verlängern. Der Deutsche Bundestag fordert die Länder auf, die Zeit bis
2008 zu nutzen, um eine unbürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung für
die Rundfunkgebühren zu schaffen.
Berlin, den 27. September 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion