Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2782
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Thomas Bareiß,
Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, Dr. Angelica
Schwall-Düren, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/2629 –
Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie
weiterführen – Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg
führen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Matthias Berninger, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2622 –
Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabon-Ziele
A. Problem
Zu Nummer 1
Fortsetzung der innerstaatlichen Umsetzung der Lissabon-Strategie, u. a. durch
eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, Innova-
tion, Produktion und Dienstleistungen; Fortführung der Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte; engere Einbeziehung der kleinen und mittleren Unter-
nehmen in den Lissabon-Prozess; demographiefeste Ausgestaltung der sozialen
Sicherungssysteme und Fortsetzung des Bürokratieabbaus.
Zu Nummer 2
Kohärente Strategie zur Beseitigung bestehender Defizite Deutschlands im Rah-
men des Lissabon-Prozesses.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 16/2782 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2782
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
a) den Antrag auf Drucksache 16/2629 unverändert anzunehmen
b) den Antrag auf Drucksache 16/2622 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Martin Zeil
Vorsitzende Berichterstatter
sächliche Beteiligung am Erwerbsleben. Verbessert werden ziales, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
müsse auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die
„Allianz für Familie“, die zwischen der Bundesregierung
und den Wirtschaftsverbänden geschlossen worden sei.
Jugend, der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, der Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union sowie der Haus-
Drucksache 16/2782 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Martin Zeil
I. Überweisung
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16/2629
wurde in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages am
21. September 2006 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur federführenden Beratung sowie den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/2622 wurde in der 51. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 21. September 2006 an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie zur federführenden Beratung
sowie den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union sowie den Haushaltsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
1. Antrag auf Drucksache 16/2629
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD fordern
die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, mit der Umset-
zung der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung fortzufahren und die Rahmenbedingungen
für Investitionen, Innovation, Produktion und Dienstleistun-
gen weiter zu verbessern. Die geplante Unternehmensteuer-
reform müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts Deutschland und die Eigenkapitalbildung der Un-
ternehmen stärken. Zugleich müsse durch eine Einschrän-
kung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten die Steuerbasis
in Deutschland nachhaltig gesichert werden. Die Bundes-
regierung soll ferner die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte fortsetzen und die kleinen und mittleren Unter-
nehmen enger in die Lissabon-Strategie einbeziehen, damit
sie neue Wachstumsmärkte im In- und Ausland erschließen
und Innovationen schnell in neue Produkte und Verfahren
umsetzen können. Verlangt wird darüber hinaus eine Über-
prüfung des Niedriglohnsektors. Dabei müsse sichergestellt
werden, dass die wirklich Bedürftigen unterstützt werden.
Die bisher festgestellte Steigerung der Frauenerwerbsquote
auf 59,6 Prozent müsse unter dem Blickwinkel des Niedrig-
lohns bewertet werden. Der erwerbstätige Anteil von Frauen
gebe allein keinen hinreichenden Aufschluss über ihre tat-
2. Antrag auf Drucksache 16/2622
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem
Antrag mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabon-Ziele.
Angesichts des geringen Erfolgs des deutschen Bildungssys-
tems sei es dringend notwendig, bis zum Jahr 2010 die Zahl
der Schulabbrecher auf weniger als 10 Prozent und die Zahl
der schlecht lesenden 15-Jährigen auf 15,5 Prozent eines
Jahrgangs zu verringern. Sowohl national als auch in der EU
müssten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für For-
schung und Entwicklung aufgebracht werden. Zusammen
mit den Ländern soll die Regierung einen Hochschulpakt
vorlegen, um die Quote der Studienanfänger und Hochschul-
absolventen zu erhöhen. Um eine Ausbildungsplatzkatastro-
phe abzuwenden, verlangt die Antrag stellende Fraktion
ferner ein Sonderqualifikationsprogramm für mindestens
50 000 Jugendliche. Die berufliche Weiterbildung müsse
in einer Gesamtstrategie gefördert und die Teilnahme der
19- bis 64-Jährigen an beruflicher Weiterbildung deutlich er-
höht werden. Während in Schweden, Finnland und Däne-
mark Teilnahmequoten von bis zu 80 Prozent erreicht wür-
den, habe sie in Deutschland im Jahr 2003 lediglich bei rund
41 Prozent gelegen.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/2622 ver-
wiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben die Vorlagen in ihren
Sitzungen am 27. September 2006 abschließend beraten.
Zu Nummer 1 – Antrag auf Drucksache 16/2629
Der Finanzausschuss (28. Sitzung), der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(25. Sitzung), der Ausschuss für Arbeit und Soziales
(24. Sitzung), der Ausschuss für Familie, Senioren, Frau-
en und Jugend (19. Sitzung), der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (21. Sitzung), der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (19. Sit-
zung), der Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung (16. Sitzung), der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union (18. Sitzung)
sowie der Haushaltsausschuss (25. Sitzung) empfehlen
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Auswärtige Ausschuss (24. Sitzung) empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Zu Nummer 2 – Antrag auf Drucksache 16/2622
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und So-
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/2629 ver-
wiesen.
haltsausschuss empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2782
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die An-
träge auf Drucksache 16/2629 und Drucksache 16/2622 in
seiner 16. Sitzung am 27. September 2006 abschließend
beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2622
zu empfehlen.
Berlin, den 27. September 2006
Martin Zeil
Berichterstatter