Vom 20. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2638
16. Wahlperiode 20. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/1939 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 13. April 2005
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n
und der niederländischen Regionalstraße N 297n
an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
A. Problem
Auf den Vertrag über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n
und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staats-
grenze durch Errichtung einer Grenzbrücke findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes Anwendung. Daher bedarf der Vertrag der Zustimmung des
Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2638 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1939 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 20. September 2006
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Dorothee Menzner
Berichterstatterin
Berlin, den 20. September
Dorothee Menzner
Berichterstatterin
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1939 in seiner
20. Sitzung am 20. September 2006 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs.
2006
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2638
Bericht der Abgeordneten Dorothee Menzner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/1939 in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die ge-
mäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforder-
liche Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Ver-
trag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den
Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und
der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemein-
samen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung