Vom 20. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2637
16. Wahlperiode 20. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/952 –
Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung Ländlicher Räume
verhindern
A. Problem
Auf Grund der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 für den Europäischen
Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wird
Deutschland ca. 37 Prozent weniger Mittel als bisher erhalten. Dies ist nach
Auffassung der Antragsteller der spezifisch deutschen Verhandlungsstrategie
zuzuschreiben, womit die parteiübergreifend als zukunftsweisend anerkannte
ELER-Verordnung Makulatur sei. Erforderlich sei daher ein Konzept zur Kom-
pensierung der fehlenden EU-Mittel auf nationaler Ebene. Die Bundesregierung
wird daher zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, insbesondere zur
Kompensierung der Kürzungen durch eine entsprechende Erhöhung der GAK-
Mittel (GAK: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“).
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternative
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2637 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/952 abzulehnen.
Berlin, den 20. September 2006
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Holger Ortel
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
ten und die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
der GAK Hoffnung zu machen, da – wie man wisse – gerade
die Länder, in denen der ländliche Raum von Bedeutung sei,
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
in der Regel die vollen GAK-Mittel nicht ausschöpfen könn-
ten, da sie ihren Kofinanzierungsanteil nicht leisten könnten.
Auch sei die Option zur fakultativen Modulation der falsche
Weg, da gerade die gut strukturierten Betriebe auf die Mittel
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2637
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Holger Ortel, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
1. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/952 in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 beraten und an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zur federführenden Beratung und an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nachdem Deutschland auf Grund der Finanziellen Voraus-
schau 2007 bis 2013 für den Europäischen Landwirtschafts-
fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rund
37 Prozent weniger Mittel als für die Vorläuferprogramme
der sog. 2. Säule in der laufenden Förderperiode erhalten
wird, ist zu befürchten, dass eine Vielzahl erfolgreicher
Förderprogramme in diesem Bereich eingestellt werden.
Diese Kürzungen, die in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten
vermieden werden konnten, seien der spezifisch deutschen
Verhandlungsstrategie zuzuschreiben. Damit sei die partei-
übergreifende als zukunftsweisend anerkannte ELER-Ver-
ordnung hinfällig.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Kürzun-
gen bei den ELER-Mitteln für Deutschland durch eine ent-
sprechende Erhöhung der GAK-Mittel zu kompensieren, so-
fern die Kürzungen nicht mehr rückgängig gemacht werden
könnten, oder von der Option zur fakultativen Modulation
von der 1. auf die 2. Säule der europäischen Agrarpolitik Ge-
brauch zu machen.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 24. Sitzung
am 28. Juni 2006 beraten und die Ablehnung mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 28. Juni 2006 bera-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage in seiner
14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und die Ablehnung mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesen-
heit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 14. Sitzung am 28. Juni 2006
beraten und die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 22. Sit-
zung am 28. Juni 2006 beraten und die Ablehnung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
4. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
auf die erheblichen Kürzungen hingewiesen, die als Folge
der von der Bundeskanzlerin herbeigeführten europäischen
Einigung über die Finanzielle Vorausschau für die Jahre
2007 bis 2013 für den ländlichen Raum zu erwarten seien.
Eine Vielzahl erfolgreicher Programme in diesem Bereich
sei bereits eingestellt worden. Bei weiteren sei dies zu be-
fürchten. Da auch die Mittel zur europäischen Agrarpolitik
nicht erhöht, sondern vielmehr gekürzt worden seien, biete
sich als Kompensation nur noch an, von der auf EU-Ebene
vorgesehenen Option zur fakultativen Modulation von der
1. auf die 2. Säule Gebrauch zu machen.
Seitens der Fraktion DIE LINKE. wurde Unterstützung des
Antrags signalisiert, da er auf die großen finanziellen Proble-
me in diesem Bereich aufmerksam mache. Offen sei aber
noch, ob die fakultative Modulation der richtige Weg sei. Für
ein besseres Förderinstrument halte man sog. Regionalfonds,
in denen dann vor Ort entsprechend den politischen Vorga-
ben entschieden werden könnte.
Die Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan hob ebenfalls
kritisch hervor, dass die Bundeskanzlerin durch ihre Mit-
wirkung an der Kompromissfindung auf EU-Ebene zu der
erheblichen Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum
beigetragen habe. Allerdings halte sie es für falsch, sich von
sicherheit hat die Vorlage in seiner 16. Sitzung am 28. Juni
2006 beraten und die Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
aus der 1. Säule angewiesen seien. Richtig sei es, die Trans-
parenz bei den Empfängerstrukturen zu verbessern.
Drucksache 16/2637 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD führten dazu aus,
dass neben der sog. ELER-Verordnung auch die EFRE- und
ESF-Mittel dem ländlichen Raum zu Gute kämen. An dieser
Gesamtbetrachtung fehle es. Die Stärkung des ländlichen
Raums könne nur dadurch erreicht werden, wenn man die
1. und 2. Säule nicht isoliert voneinander betrachte.
Nationale Alleingänge seien nicht zielführend. Die Modula-
tion jetzt hier ins Spiel zu bringen, halte man insofern für
falsch. Im Übrigen seien die GAK-Mittel noch massiv von
der früheren Bundesministerin Renate Künast gekürzt wor-
den. Jetzt seien die Länder am Zuge, was die Planungen und
den Einsatz ihrer Finanzmittel betreffe.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/952 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Berlin, den 20. September 2006
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Holger Ortel
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin