Vom 13. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2574
16. Wahlperiode 13. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhard Müller-Sönksen,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/969 –
EU-Waffenembargo gegen China beibehalten
A. Problem
Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China.
B. Lösung
Mehrheitliche Ablehnung.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2574 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag auf Drucksache 16/969 abzulehnen.
Berlin, den 28. Juni 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Erich G. Fritz
Vorsitzende Berichterstatter
Berlin, den 28. Juni 2006
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/969 wurde in der 36. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 19. Mai 2006 an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden
Beratung sowie den Auswärtigen Ausschuss, den Vertei-
digungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion soll der
Deutsche Bundestag mit Blick auf die anstehenden Europäi-
schen Räte und den Besuch der Bundeskanzlerin Ende Mai
in China seine Position bekräftigen, dass das EU-Waffen-
embargo gegen die Volksrepublik China bis auf Weiteres
nicht aufgehoben werden soll.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/969 verwie-
sen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 18. Sit-
zung am 29. Juni 2006 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage in seiner 15. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 16. Sitzung am 28. Ju-
ni 2006 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen,
die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Union hat die Vorlage in seiner 14. Sitzung am 28. Juni 2006
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die
Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/969 in seiner 14. Sitzung am
28. Juni 2006 abschließend beraten.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD wiesen darauf hin, dass dieser Antrag jeglicher Notwen-
digkeit entbehre. Es gebe hier überhaupt keine Meinungsun-
terschiede in der Sache. Im Koalitionsvertrag sei vorgesehen,
dass die bisher geltenden Grundsätze zum Waffenkontroll-
recht weiterhin Geltung hätten. Damit komme selbst bei einer
Aufhebung des Embargos auf europäischer Ebene eine Liefe-
rung von Kriegswaffen nach China überhaupt nicht in Be-
tracht.
Der Vertreter der Fraktion der FDP führte aus, dass es bei
inhaltlicher Übereinstimmung kein Problem darstellen sollte,
sich hier auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen. Im
Übrigen hätten einige Entscheidungsträger – darunter etwa
der ehemalige Bundeskanzler – in der Vergangenheit durch-
aus Zweifel darüber entstehen lassen, ob hier wirklich voll-
ständiger Konsens bestehe. Der Antrag sei seinerzeit auch
vor dem Hintergrund des anstehenden Besuches der Bundes-
kanzlerin in China gestellt worden. Er sei daher bereit und
stelle den Antrag, über den Antrag seiner Fraktion in der Wei-
se abzustimmen, dass die Worte „auch mit Blick auf die an-
stehenden Europäischen Räte und den für den 22. bis 23. Mai
2006 geplanten Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel in der Volksrepublik China“ entfielen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumte ein,
dass durch den zwischenzeitlichen Besuch der Bundeskanz-
lerin das Risiko einer Aufhebung des Waffenembargos ge-
ring geworden sei. Trotzdem sei es sicherlich unschädlich,
wenn der Deutsche Bundestag seine Haltung in dieser Frage
nochmals bekräftige.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 16/969 zu empfehlen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2574
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Erich G. Fritz
Berichterstatter