Vom 8. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2560
16. Wahlperiode 08. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Peter Hettlich, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Thea Dückert
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarf und Planungsstand der Bundesautobahn 39
Im Rahmen des 2003 von der Bundesregierung beschlossenen Bundesverkehrs-
wegeplanes wurde die Bundesautobahn 39 (A 39) in die Kategorie Vordring-
licher Bedarf mit naturschutzfachlichem Planungsauftrag eingestuft. Allerdings
wird die Finanzierbarkeit des Projektes, die Genehmigungsfähigkeit und die
Wirtschaftlichkeit, insbesondere das den Planungen zugrunde gelegte Nutzen-
Kosten-Verhältnis, von verschiedenen Seiten in Frage gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die bisher angefallenen Planungs- und Verwaltungskosten für
die A 39 Wolfsburg–Lüneburg und der Projekte der Verkehrsuntersuchung
Nordost (VUNO) insgesamt?
2. In welcher Höhe liegen die aktuellen Kostenschätzungen für den Bau der
A 39, aufgeschlüsselt nach Bauabschnitten?
3. Wie hoch beziffert die Bundesregierung nach aktuellem Stand der Unter-
suchungen das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 39?
4. Wie weit ist die Abarbeitung des naturschutzfachlichen Planungsauftrages,
und welche Ergebnisse liegen vor?
5. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer endgültigen Abarbeitung des
besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrages?
6. Welche Alternativplanungen, vor allem Ausbauvarianten des vorhandenen
Straßennetzes, wurden oder werden entsprechend den Vorgaben des Bundes-
verkehrswegeplanes geprüft?
7. Wann rechnet die Bundesregierung mit den landesplanerischen Feststellun-
gen, Linienbestimmungen und Planfeststellungsbeschlüssen für die A 39,
aufgeschlüsselt nach Bauabschnitten?
8. Für welche Bauabschnitte ist aus Sicht der Bundesregierung eine eigene Ver-
kehrswirksamkeit gegeben?
9. Gilt der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag für das Gesamtpro-
jekt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg?
Sind Sonderprüfungen und Abarbeitungen zu einzelnen Abschnitten mög-
lich?
Drucksache 16/2560 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung vorgezogenen Teilplanfeststellungs-
beschlüssen vorzubeugen, wie beispielsweise für den Bau einer so genann-
ten Soda-Brücke an der geplanten A 14 bei Magdeburg im Vorfeld einer
Landtagswahl?
11. Welche Zusammenarbeit beabsichtigt und pflegt die Bundesregierung mit
den zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der A 39 gegrün-
det haben?
Berlin, den 8. September 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion