Vom 5. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2501
16. Wahlperiode 05. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard
Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/371 –
Für starke und handlungsfähige Kommunen
A. Problem
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Finanzlage
der Kommunen weiterhin angespannt, auch wenn sich die Gewerbesteuer
wieder zu einer tragfähigen und ergiebigen Einnahmequelle entwickelt habe.
Steigende Soziallasten als Folge hoher Arbeitslosigkeit hätten zwar durch die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe teilweise abgemildert
werden können, fielen aber regional unterschiedlich aus.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung zu weiteren Handlungsschritten auf-
gefordert, u. a. bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, bei der Beteiligung
des Bundes bei den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose und beim Ausgleich der
Be- und Entlastung der einzelnen Kommunen bei den Hartz-IV-Kosten.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/2501 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 16/371 – abzulehnen.
Berlin, den 28. Juni 2006
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Antje Tillmann
Berichterstatterin
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
setzesvorschläge dazu vorlegen,
22. Juni 2006 über die Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen
– wie sie sich einen Ausgleich entsprechend der tatsäch-
lichen Be- und Entlastung der einzelnen Kommunen durch
die Hartz-IV-Kosten vorstelle, damit die Länder diese Vor-
beraten. Hierzu werde noch in diesem Jahr ein Gesetzent-
wurf vorgelegt werden, da das geltende Gesetz eine Neure-
gelung zum 1. Januar 2007 vorschreibe. Es werde ange-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2501
Bericht der Abgeordneten Antje Tillmann und Kerstin Andreae
1. Verfahrensablauf
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/371 – wurde dem Finanzausschuss in der
11. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2006
zur federführenden Beratung und dem Innenausschuss so-
wie dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der
federführende und die mitberatenden Ausschüsse haben in
ihren Sitzungen am 28. Juni 2006 ihre Voten abgegeben.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ist die Lage der Kommunen nach wie vor ange-
spannt, auch wenn ihnen die von der rot-grünen Bundes-
regierung getroffenen Maßnahmen der letzten Wahlperiode
zur Stabilisierung ihrer Einnahmenbasis erhebliche Fort-
schritte gebracht hätten. So habe sich die Gewerbesteuer
wieder zu einer tragfähigen und ergiebigen Einnahmequelle
entwickelt, obwohl weitergehende Verbreiterungen der Be-
messungsgrundlage und Vereinfachungen bisher am Wider-
stand der Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat geschei-
tert seien. Besonderer Druck laste auf den Kommunen von
der Ausgabenseite her. Steigende Soziallasten als Folge ho-
her Arbeitslosigkeit hätten durch die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar teilweise abgemildert
werden können, fielen aber regional unterschiedlich aus. Die
Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten der Langzeitar-
beitslosen werde deshalb auch weiterhin beibehalten. Weite-
re Handlungsschritte seien darüber hinaus notwendig, um
die finanzielle Lage der Kommunen vollständig zu erfassen,
zu stabilisieren und die Kommunen in ihrer Finanzautono-
mie zu stärken.
Deshalb solle die Bundesregierung im Einzelnen darlegen,
– wie sie die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
verbreitern, die Gewerbesteuer vereinfachen und als
stabile und dynamische Einnahmequelle der Kommunen
zukunftssicher, wettbewerbsfähig und EU-rechtskon-
form ausgestalten wolle und dazu Gesetzesvorschläge
vorlegen,
– wie sie die Grundsteuer zu einer weiteren verfassungs-
konformen und tragfähigen Einnahmequelle der Kom-
munen weiterentwickeln, die Grundvermögen gerecht
und ausgewogen belasten, der fortschreitenden Zersiede-
lung entgegenwirken, brachliegende Baugrundstücke in
Innenstädten besser mobilisieren und den Umwelt-
verbrauch angemessen berücksichtigen wolle und dazu
Gesetzesvorschläge vorlegen,
– wie sie die Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten
der Langzeitarbeitslosen für die folgenden Jahre auf eine
solide und angemessene Grundlage stellen wolle und Ge-
– wie sie im Rahmen der angestrebten Föderalismusreform
ein verfassungsrechtlich verankertes Mitspracherecht der
Kommunen zu ihren Belangen herstellen wolle und Ge-
setzesvorschläge dazu vorlegen,
– wie die im Ergebnispapier der Klausurtagung des Bun-
deskabinetts in Genshagen am 9. und 10. Januar 2006
angekündigten Kommunalkredite der Kreditanstalt für
Wiederaufbau Bankengruppe für die energetische Sanie-
rung von Kindergärten und Schulgebäuden ausgestaltet
sein sollen,
– welche Daten für die finanzielle Situation der Kommu-
nen relevant seien und wie diese verlässlich, schnell und
regelmäßig gewonnen werden könnten.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
4. Empfehlung des federführenden Ausschusses
Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Dring-
lichkeit der Anliegen mit der nach wie vor angespannten
Finanzlage der Kommunen begründet. Zwar seien bereits
einige Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der kommu-
nalen Haushalte ergriffen worden, die aber noch nicht aus-
reichten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hingegen haben
keinen konkreten Anlass zur Unterstützung dieses Antrags
zum jetzigen Zeitpunkt gesehen. Alle dort angesprochenen
Punkte würden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD beraten. Die Finanzen
der Kommunen seien durch die Veränderungen bei der
Gewerbesteuer bereits gefestigt worden. Die Gewerbesteuer
werde bei den Beratungen der Unternehmenssteuerreform
eine herausragende Rolle spielen. Der Bundesminister der
Finanzen werde, wie in der Presse bekannt gegeben, die zu-
künftige Konzeption voraussichtlich am 12. Juli 2006 erläu-
tern. Für die Grundsteuer strebten die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD einen aktuellen und gerechten Bewertungs-
maßstab an. Es lägen bereits Vorschläge von zwei Ländern
vor. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten am
schläge entsprechend aufgreifen und in ihren kommunalen
Finanzausgleichen berücksichtigen könnten,
strebt, dass der Bund die Länder im Zusammenhang mit den
Regelungen zu Hartz IV erheblich entlastet. Es sei verein-
Drucksache 16/2501 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 28. Juni 2006
Antje Tillmann
Berichterstatterin
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
bart, dass die Entlastungen im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs an die Gemeinden weitergegeben würden,
was auch geschehe. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben nachdrücklich die Forderung abgelehnt, dass der
Bund den Ländern Vorschriften über deren kommunalen
Finanzausgleich machen solle. Die in diesem Antrag vom
Januar 2006 gestellte Forderung nach einem Mitsprache-
recht der Kommunen sei nach Ansicht der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD besser bei der Debatte zu Föderalismus-
reform aufgehoben, die jedoch kurz vor der Verabschiedung
stehe. Das geforderte CO2-Programm sei bereits verabschie-
det. Da somit die meisten Punkte des Antrags bereits beraten
würden bzw. umgesetzt seien, werde der Antrag abgelehnt.
Die Fraktion der FDP erinnert an ihre Unterstützung bei
der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Beteili-
gung der Gemeinden an der Umsatzsteuer. In dem Antrag sei
jedoch ausschließlich von einer Ausweitung der Gewerbe-
steuer die Rede, was die Fraktion der FDP im Hinblick auf
die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unter-
nehmen für falsch halte. Das von der Fraktion der FDP vor-
gelegte Konzept zur Stärkung der Kommunen sei überzeu-
gender, deshalb werde der Antrag abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE. hat es als unzutreffende Unter-
stellung zurückgewiesen, dass sie laut Antrag auf eine Ab-
schaffung der Gewerbesteuer ausgerichtet sei. Vielmehr ha-
be die Fraktion stets für die Gewerbesteuer zur Sicherung der
finanziellen Grundlagen der Arbeit der Kommunen gestrit-
ten. Die jetzige Diskussion zur Erweiterung der Bemes-
sungsgrundlage um Zinsen und Lizenzgebühren werde be-
grüßt. Die einzelnen Punkte des Antrags böten, auch wenn
der Antrag vom Januar 2006 stamme, die Möglichkeit für
die Fraktionen der CDU/CSU und SPD und die Bundesre-
gierung, den Diskussionsstand genauer darzulegen und ihre
Stellungnahme nicht nur im Allgemeinen zu belassen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat abschließend
betont, dass das Einbringungsdatum des Antrags auch bei
seiner Bewertung berücksichtigt werden müsse. Damals sei-
en die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei der Diskussi-
on um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der
Gewerbesteuer noch nicht so weit gewesen wie dies offenbar
mittlerweile der Fall sei. Die Reformvorschläge zur Grund-
steuer seien der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
kannt, jedoch seien diese Vorschläge schon mehr als zwei
Jahre alt. Angesichts der Finanzlage der Gemeinden sei ein
weiteres Abwarten nicht verantwortbar. Bezüglich der Über-
nahme der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose durch den
Bund seien das weitere Vorgehen und die Fixierung der
Übernahme nicht ersichtlich. Die Beteiligung der Gemein-
den sei in der Tat Gegenstand der Föderalismusdebatte ge-
wesen, allerdings sei festzustellen, dass auch die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD nicht mit allen Ergebnissen der De-
batte einverstanden seien. Deshalb sei es Aufgabe der Frak-
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
auf einen weiterhin bestehenden Änderungswunsch hinzu-
weisen.