Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2490
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Überwachung der Linkspartei.PDS durch das Amt für den Militärischen
Abschirmdienst (MAD)
Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei
„entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Ge-
heimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außer-
ordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in
der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen
haben.(…) Diese Daten zu Ihrer Person wurden im Zusammenhang mit der In-
betriebnahme eines neuen Dokumentenmanagementsystems des MAD irrtüm-
lich in elektronischer Form recherchierbar gemacht, so dass die Möglichkeit
bestand, mittels einer Abfrage die oben angeführte Information Ihrer Person zu-
zuordnen. Dieser Fehler wurde zwischenzeitlich abgestellt; die Information
wurde gelöscht. Damit sind Daten zu Ihrer Person nicht mehr gespeichert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise ist – nach Auffassung der Bundesregierung – die Beobach-
tung von Parteitagen der Linkspartei.PDS durch den MAD geeignet, der
Aufgabenstellung in § 1 Abs. 1 MADG gerecht zu werden, die darauf ab-
zielt, dass Informationen gesammelt und ausgewertet werden sollen, sofern
es sich dabei
a) um Bestrebungen handelt, die gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind, oder
b) um sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht handelt und wenn
sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen
oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen,
die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind?
2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Linkspartei.PDS bzw. ihre
Parteitage sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht darstellen, und
wenn ja, in welcher Weise bzw. für welche Macht, und wenn nein, warum
beobachtet der MAD die Linkspartei.PDS dann?
Drucksache 16/2490 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Linkspartei.PDS oder ihre
Mitglieder zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidi-
gung gehören bzw. ihre Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen,
Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums der Verteidigung gerichtet sind, und wenn ja, in welcher Weise,
bzw. wenn nein, warum beobachtet der MAD die Linkspartei.PDS dann?
4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass gerade auf die Linkspartei.PDS
oder ihre Parteitage die Regelungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 MADG Anwen-
dung finden könnten, diese also Bestrebungen gegen den Gedanken der
Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker darstellen, und wie lässt sich dies anhand der einschlägigen
friedens- und sicherheitspolitischen Beschlusslage der Linkspartei.PDS
begründen, bzw. wenn die Bundesregierung nicht davon ausgeht, warum
beobachtet der MAD die Linkspartei.PDS dann?
5. Geht die Bundesregierung davon aus, dass auf die Linkspartei.PDS und
ihre Parteitage die Regelungen des § 2 MADG anzuwenden sind, ihre
Beobachtung also zur Bewertung der Sicherheitslage der Dienststellen und
Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen
militärischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in
internationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser
Dienststellen und Einrichtungen übernommen hat, notwendig ist, und
wenn ja, in welcher Weise, bzw. wenn nein, warum beobachtet der MAD
die Linkspartei.PDS dann?
6. Seit wann, in welcher Form und mit welcher Begründung beobachtet der
MAD die Parteitage der Linkspartei.PDS oder anderer Parteien?
7. Auf wie viele Personen trifft die durch die Anfrage von Bodo Ramelow
beim MAD offensichtlich gewordene Erkenntnis über die Sammlung und
Speicherung nicht der Geheimhaltung unterliegender Daten zu, und
welche Mechanismen der regelmäßigen Überprüfung und Löschung
solcher Daten existieren beim MAD?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der durch das
oben zitierte MAD-Schreiben, das dem für den MAD zuständigen Fach-
und Rechtsaufsichtsreferat im Bundesministerium der Verteidigung zu-
ging, ersichtlich gewordenen exzessiven Datensammlung beim MAD, und
wie will sie sicherstellen, dass künftig solche „Fehler“ nicht mehr vorkom-
men?
9. Gibt es einen Datenaustausch des MAD mit dem Bundesamt für Verfas-
sungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst?
Wenn ja, in welcher Weise und in welchen Umfang ist die Bundesregie-
rung über diesen Datenaustausch informiert?
10. Besteht die Möglichkeit, dass im Zuge der Einführung einer sog. Anti-Ter-
ror-Datei irrtümlich Daten erhoben werden?
Wenn ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Daten wieder
entfernt werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2490
11. Bezugnehmend auf das Schreiben des MAD vom 16. August 2006 an
Bodo Ramelow ist davon auszugehen, dass vom MAD offensichtlich
Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und/oder Bundesnachrich-
tendienst für eigene Zwecke verwendet wurden. Wie schätzt die Bundes-
regierung diesen Vorfall ein?
Ist der Bundesregierung die Haltung des Bundesamts für Verfassungs-
schutz und des Bundesnachrichtendienstes über den Vorfall bekannt?
Wenn ja, wie lautet diese?
Was plant die Bundesregierung, um diese Vorfälle in Zukunft zu verhin-
dern?
Berlin, den 30. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion