Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2486
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Sevim Dagdelen,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Entsendung deutscher Beamter nach Lampedusa (Italien)
Die Insel Lampedusa ist ein häufiges Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die ver-
suchen nach EU-Europa überzusetzen. Allein in den letzten zwei Wochen lan-
deten nach Angaben der italienischen Behörden etwa 2 000 Personen an der
Küste Lampedusas. Die Flucht übers Mittelmeer ist mit vielen Gefahren ver-
bunden, so dass eine große Anzahl von Menschen bei dem Versuch die abge-
schotteten EU-Außengrenzen zu überwinden, zu Tode kommt.
Angesichts der Fluchtbewegungen richtete der Innenminister Italiens, Giuliano
Amato, einen Hilfsappell an die EU-Mitgliedstaaten und forderte sie vor dem
Hintergrund des Frontex-Programms zum Eingreifen auf, da die Aufnahme-
einrichtungen für Flüchtlinge stark überlastet seien. Der Bundesminister des
Innern, Wolfgang Schäuble, sicherte die Entsendung zweier deutscher Grenz-
polizisten zu, die in beratender Funktion tätig werden sollen (vgl. taz, 31. Juli
2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die spezifischen Aufgaben der beiden Beamten, die nach Lampe-
dusa entsandt wurden?
a) Aus welchen Aufgabenbereichen kommen diese?
b) Für welchen Zeitraum werden sie dort tätig sein?
c) Wer hat diesen Beamten gegenüber Weisungsbefugnisse, und wie wirkt
sich die Tätigkeit auf ihre rechtliche Stellung aus (Remonstrationsrecht,
Haftbarmachung etc.)?
2. Sind den entsandten Bundespolizisten Sicherheitsbehörden in der Bundes-
republik zugeordnet, um sie in ihrer Arbeit in Lampedusa zu unterstützen
und gegebenenfalls zu kontrollieren?
a) Wenn ja, welche Behörden sind dies konkret, und wie viele Mitarbeiter
sind mit diesen Unterstützungsarbeiten betraut?
b) Wenn ja, welche Aufgaben haben diese?
3. Welche spezifischen Kompetenzen bringen die beiden Beamten für die Be-
ratung der italienischen Seite mit, und mit welchen militärischen und zivilen
Behörden arbeiten die Beamten vor Ort zusammen?
4. Plant die Bundesregierung die Entsendung weiterer Personen bzw. Sicher-
heitsorgane nach Lampedusa?
Wenn ja, welche Aufgaben werden diese haben?
Drucksache 16/2486 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche deutschen Behörden sind in welcher Form mit der Problematik der
Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nach Südeuropa beschäftigt?
a) Sind bereits Beamte bzw. Sicherheitsorgane der Bundesrepublik in an-
deren europäischen Staaten (auch in Einrichtungen der EU) in diesem
Zusammenhang tätig?
b) Wenn ja, was sind die Aufgaben der abgestellten Beamten (bitte auf-
schlüsseln nach Anzahl, Land, Stellen und Einrichtungen, in denen
diese Beamten tätig sind, und spezifischem Aufgabenbereich)?
6. Gibt es Anfragen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Bun-
desregierung auf Amtshilfe oder zur Entsendung weiterer Beamter?
Wenn ja,
a) welche Staaten tätigten diese Anfragen, und auf welche Gebiete bezie-
hen sie sich,
b) um welche Form der Hilfe wurde ersucht,
c) auf welche dieser Anfragen ist die Bundesregierung bereit, den Er-
suchen nachzukommen, und ggf. in welcher Form?
7. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen – nationales und internationales
Recht, Verträge, Abkommen – kooperiert die Bundesrepublik Deutschland
seit 1990 unmittelbar mit anderen europäischen Staaten zur Bewältigung
der Flüchtlingsbewegungen aus Afrika (bitte detailliert auflisten nach
Land, wesentlichen Inhalten und Zielsetzungen, Zeitpunkt des Abschlus-
ses)?
8. Welche humanitären Beiträge in Form von Katastrophenschutz- oder me-
dizinischer Hilfe an südeuropäische Länder leistet die Bundesregierung,
um die schlechten Lebensbedingungen der ankommenden Flüchtlinge zu
verbessern?
9. Von wessen Initiative gingen ggf. derartige Beiträge jeweils aus, und
welche hat die Bundesregierung mit welcher Begründung abgelehnt?
10. Sind humanitäre Aspekte (medizinische Hilfe, Versorgung mit Wasser und
Lebensmitteln etc. in Flüchtlings- bzw. Auffanglagern) Teil der Solidarität
unter den Mitgliedstaaten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, wenn
nein, wird sich die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft dafür ein-
setzen (bitte ausführen)?
11. Wird das Thema der Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nach EU-Europa
Gegenstand der Tagesordnung in der Union während der bevorstehenden
deutschen Ratspräsidentschaft sein, und wenn ja, in welcher Form wird das
Thema durch die Bundesregierung aufgegriffen?
Berlin, den 29. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion