Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2478
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2006
Im Juli 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Wider-
stand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandade-
likte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Juli 2006 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2006 fest-
genommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2006 (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2006 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 16/2478 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Juli 2006
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 24. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion