Vom 22. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2429
16. Wahlperiode 22 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Rainder Steenblock,
Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Status von Nachhaltigkeitszielen im Verkehr
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie als Indikator
für eine umweltfreundliche Gestaltung der Mobilität als Hauptindikator die Ent-
kopplung von Wirtschafts- und Verkehrsleistung, gemessen als Transportinten-
sität (Tonnenkilometer bzw. Personenkilometer je 1 000 Euro Bruttoinlands-
produkt), festgelegt. Die Transportintensität im Güterverkehr soll gegenüber
dem Basisjahr 1999 bis 2010 um 2 Prozent, bis 2020 um 5 Prozent zurückgehen.
Für den Personenverkehr wurde ein Rückgang um 10 Prozent bis 2010 und um
20 Prozent bis 2020 als Ziel festgelegt. Weitere Indikatoren in Anlehnung an den
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 sind die Verdopplung des Schienen-
güteranteils am Modal Split auf 25 Prozent bis 2015 gegenüber 1999. Im glei-
chen Zeitraum sollte der Marktanteil der Binnenschifffahrt um 40 Prozent auf
rund 14 Prozent wachsen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung unverändert an den in der Nachhaltigkeitsstrategie
eingegangenen Zielen für den Verkehr fest?
Hält sie insbesondere an dem Ziel fest, Wirtschaftswachstum vom Verkehrs-
wachstum zu entkoppeln?
2. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Nachhaltig-
keitsziele, die Tatsache, dass die Transportintensität im Güterverkehr – laut
BVU-Kurzfristprognose Sommer 2006 (BVU: Beratergruppe Verkehr + Um-
welt GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung – von 2000 bis 2005 um 8 Prozent – unter Einrechnung der Ver-
kehrsleistung deutscher Transporte im Ausland sogar um 13 Prozent –
gestiegen ist.
3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass auf Basis der BVU-Prognose von
1998 bis 2007 die Transportintensität im Güterverkehr um 16 Prozent – bzw.
inkl. Transportleistung im Ausland sogar um 24 Prozent – steigen wird?
4. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die dro-
hende Zielverfehlung in 2010 bei der Absenkung der Transportintensität im
Güterverkehr (–2 Prozent gegenüber 1999) abzuwenden?
Drucksache 16/2429 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie bewertet die Bundesregierung die positive Entwicklung beim Modal
Split im Schienengüterverkehr, dessen Verkehrsleistung nach Prognosen bis
2007 auf 18,1 Prozent ansteigen wird und der damit über dem Zielkorridor
des BVWP 2003 liegt?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die negative Entwicklung beim Modal
Split bei der Binnenschifffahrt, deren Anteil bis 2007 auf 11 Prozent sinken
soll?
7. Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung der Transportintensität im
Personenverkehr liegen der Bundesregierung vor?
8. Wird das Mittelfristziel im Personenverkehr (–10 Prozent bis 2010) erreicht
werden?
Wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen werden ergriffen, um das Ziel
zu erreichen?
Berlin, den 22. August 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion