Vom 15. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2401
16. Wahlperiode 15. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Werbekampagne der Bundesregierung für die Gesundheitsreform
In einer groß angelegten Anzeigenkampagne unter dem Titel „Ihre Gesundheit
ist uns wichtig“ wirbt die Bundesregierung für die bisher nur vom Kabinett ver-
abschiedeten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Dabei handelt es sich um
großflächige Anzeigen vornehmlich in überregionalen Zeitungen, u. a. in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. August 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Zeitungen ist die in der Vorbemerkung genannte Anzeige wie
häufig geschaltet worden?
2. Wie hoch waren die Kosten für das Schalten der Anzeige?
3. Aus welchem Haushaltstitel sind die Mittel für die Kosten dieser Anzeige
verbucht worden?
4. Ist die Anzeige auch in anderen Medien als den Printmedien geschaltet
worden?
5. Welche Rückschlüsse sollen sich aus Sicht der Bundesregierung aus der
Anzeige für den Bürger ergeben?
6. Sind über die Anzeige hinaus weitere Kampagnen bzw. Plakatwerbungen
beabsichtigt, die im direkten Zusammenhang mit der anstehenden Gesund-
heitsreform zu sehen sind?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundesministerin
für Gesundheit sich kritisch über öffentliche Aussagen und Aktionen der
Krankenkassen mit dem Hinweis der Geldverschwendung von Versicherten
äußert?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundesministerin
für Gesundheit den Krankenkassen öffentlichkeitswirksame Kampagnen
gegen die Gesundheitsreform untersagt, jedoch selbst teure Kampagnen
schaltet?
9. Worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen der Verwendung
von Mitteln aus Krankenkassenbeiträgen bzw. Steuergeldern, da sowohl die
Krankenkassen als auch die Bundesregierung nur treuhänderisch über die
Mittel verfügen dürfen und das Gebot der Sparsamkeit jede Form der Ver-
schwendung verbietet?
Berlin, den 15. August 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion