Vom 19. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2275
16. Wahlperiode 19. 07. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion
DIE LINKE.
Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst
Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck,
wies in Bezug auf die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im
öffentlichen Dienst im vierten, fünften und sechsten „Bericht zur Lage der
Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland“ auf die niedrigen Beschäf-
tigungsquoten hin und empfahl, „die Einstellung von Zuwanderern im öffent-
lichen Dienst und insbesondere auch in den Verwaltungen voranzutreiben und
so ein Signal für andere Beschäftigungsbereiche zu setzen“ (Bundestagsdruck-
sache 14/9883, S. 165). Sie erachtet eine veränderte Einstellungspolitik der
öffentlichen Hand als Voraussetzung dafür, dass Migrantinnen und Migranten
stärker in die Institutionen sozialer Regelversorgung eingebunden werden, und
fordert den Abbau von „formelle(n) und informelle(n) Hürden, die Zuwande-
rern den Zugang (…) zum öffentlichen Dienst erschweren“ (Bundestagsdruck-
sache 14/2674, S. 128). Auch in dem Jahresgutachten 2004 des Sachverstän-
digenrats für Zuwanderung und Integration wird auf die Verantwortung des
öffentlichen Dienstes verwiesen, „seinen erkennbar unzureichenden Anteil von
Auszubildenden mit Migrationshintergrund schnell und deutlich zu erhöhen“
(Migration und Integration – Erfahrungen nutzen, Neues wagen; S. 283). Da-
nach besteht hinsichtlich der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt „vor allem
im öffentlichen Dienst ein erheblicher Handlungsbedarf. (…) Der öffentliche
Dienst ist gefordert, den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund
und von ausländischen Beschäftigten durch entsprechende Förderprogramme
und erhöhte Sensibilität bei der Personalauswahl zu erhöhen“ (ebd. S. 388).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantin-
nen und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit
1996 entwickelt (bitte getrennt und nach Jahren, Anstellungsverhältnis (Be-
amte oder Angestellte), Tarif- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht auf-
listen)?
2. Wie hat sich der Anteil der Migrantinnen und Migranten mit einer Ausbil-
dungsstelle im öffentlichen Dienst seit 1996 entwickelt (bitte nach Jahren,
Tarif- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht auflisten)?
3. Wie viele Auszubildende mit Migrationshintergrund wurden nach Beendi-
gung der Ausbildung in den öffentlichen Dienst übernommen und wie hoch
war dieser Anteil im Verhältnis zu allen übernommenen Auszubildenden
(bitte nach Jahren, Tarif- bzw. Vergütungsgruppen und Geschlecht auflisten)?
Drucksache 16/2275 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Maßnahmen wurden seit der Veröffentlichung des Gutachtens des
Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration im Oktober 2004
ergriffen, um den Anteil von Migrantinnen und Migranten und von Be-
schäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen?
5. Welche der im vierten Bericht der Integrationsbeauftragten erwähnten for-
mellen und informellen Hürden wurden seit seiner Veröffentlichung am
9. Februar 2000 abgebaut, um den Migrantinnen und Migranten den Zu-
gang zum öffentlichen Dienst zu erleichtern?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung, in Bereichen des öffentlichen Dienstes
mit hoher Publikumsfrequenz (bspw. Bürgerämter, Sozial- und Arbeitsäm-
ter, Polizei) den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund durch
eine Quote zu sichern?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass Menschen
mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevöl-
kerung in diesen öffentlichen Bereichen vertreten sind?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Ausbildungsleistung für
junge Migrantinnen und Migranten im Bereich der Bundesverwaltung
deutlich zu erhöhen und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Aus- und
Weiterbildung im Bündnis für Arbeit vom Juni 2000 umzusetzen, wie es
von der Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten des
Bundes, der Länder und Kommunen am 27./28. Mai 2003 angemahnt
wurde?
8. Welche Maßnahmen und Projekte sind geplant, damit der öffentliche
Dienst in den kommenden Jahren bei der Steigerung der Ausbildungsbetei-
ligung von Migrantinnen und Migranten seiner besonderen Verantwortung
gerecht werden kann?
9. Wurden und werden Migrantenorganisationen in die Bemühungen einge-
bunden, den Anteil von Migrantinnen und Migranten zu erhöhen, die im
öffentlichen Dienst beschäftigt sind bzw. ausgebildet werden?
Wenn ja, welche und in welcher Weise?
10. Welchen Platz nimmt die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit
anderen europäischen Ländern bezüglich der Beschäftigung von Migran-
tinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ein?
Berlin, den 18. Juli 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion