Vom 12. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2206
16. Wahlperiode 12. 07. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2006
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechte
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der „Schulhof CD“ ge-
zielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interes-
sieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten
Quartal 2006 im Bundesgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern,
Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Von wem (Organisation oder Einzelperson) wurden die Musikveranstaltun-
gen der extremen Rechten im ersten Quartal 2006 organisiert (bitte nach Bun-
desländern und Orten aufschlüsseln)?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2006
von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2006
im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im ersten Quartal 2006 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
Drucksache 16/2206 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal
2006 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
8. Welchen unterschiedlichen Musikstilen lassen sich die Konzerte im ersten
Quartal 2006 zuordnen (bitte aufschlüsseln nach Stilrichtung)?
Berlin, den 11. Juli 2006
Ulla Jelpke
Petra Pau
Jan Korte
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion