Vom 7. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2180
16. Wahlperiode 07. 07. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Anzeige des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesundheitsstandort
Deutschland
Im Etat des Bundesministeriums für Gesundheit sind im Haushaltsjahr 2006 für
die Öffentlichkeitsarbeit über 6 Mio. Euro eingestellt. Darüber hinaus enthält
der Etat Mittel für Fachinformationen von über 22 Mio. Euro. Im Rahmen
seiner Öffentlichkeitsarbeit hat das Bundesministerium für Gesundheit eine
Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Juni 2006 auf zwei
Seiten (Seite 15, 17) geschaltet. Im Mittelpunkt der Anzeige steht der Gesund-
heitsstandort Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Zeitungen ist die in der Vorbemerkung genannte Anzeige wie
häufig geschaltet worden?
2. Wie hoch waren die Kosten für das Schalten der Anzeige?
3. Aus welchem Haushaltstitel sind die Mittel für die unter Frage 2 aufgeführ-
ten Kosten verbucht worden?
4. Ist die Anzeige noch in anderen Medien als den Printmedien geschaltet
worden?
5. Welche Rückschlüsse sollen sich aus Sicht der Bundesregierung aus der
Anzeige für den Bürger ergeben?
6. Sind über die Anzeige hinaus weitere Kampagnen bzw. Plakatwerbungen
gleichen Inhalts beabsichtigt?
7. Welche Anzeigen sind darüber hinaus im Bundesministerium für Gesund-
heit für das Jahr 2006 geplant?
8. Welche Kosten sind hierfür jeweils veranschlagt, und aus welchen Haus-
haltstiteln soll die Mittelzuweisung erfolgen?
9. Welche Anzeigen sind im Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr
2006 bereits erfolgt?
Drucksache 16/2180 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Welche Kosten sind hierfür entstanden, und aus welchen Haushaltstiteln
erfolgte die Mittelzuweisung?
11. Nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen
Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen?
Berlin, den 7. Juli 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion