Vom 6. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2164
16. Wahlperiode 06. 07. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2005
Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der 90er
Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher be-
sucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen der rechtsextremen Skin-
head- und Neonaziszene als Treffpunkt, als Orte, an denen Kontakte geknüpft
und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und
verbreitet wird. Gleichzeitig stellen sie ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die
Neonaziszene dar. Der Vertrieb und Verkauf von Tonträgern und Fanzines mit
rechtsextremistischem Inhalt sowie von Merchandisingartikeln dient rechts-
extremistischen Organisationen zunehmend zu ihrer Finanzierung.
Während solcher Musikveranstaltungen werden auch immer wieder Straftaten
begangen – zumeist so genannte Propagandadelikte. In einigen Fällen kam es
im Anschluss durch die durch fremdenfeindliche und antisemitische Liedtexte
angeheizte Menge zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migran-
ten, Obdachlose und Andersdenkende.
Im letzten Jahr wurden vermehrt rechtsextremistische Musikveranstaltungen
verboten, die Polizei löst regelmäßig rechtsextremistische Konzerte auf, wobei
sie auch auf militante Gegenwehr der Konzertbesucher trifft. Häufig werden
rechtsextremistische Konzerte und Liederabende aber auch an Polizei und Be-
hörden vorbei organisiert oder finden illegal statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Lieder-
abende etc.) haben im Jahr 2005 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach
Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen und/oder Liedermachern,
Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter,
während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten
der Polizei)?
2. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im Jahr 2005 in unmittelbarem Zusammenhang mit rechtsextremistischen
Musikveranstaltungen im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den
Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
3. Welche Vorkehrungen treffen Polizei- und Innenbehörden, um rechtsextre-
mistische und fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten im Vorfeld, wäh-
rend oder nach rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu verhindern?
Drucksache 16/2164 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2005
im Vorfeld verboten (bitte jeweils Verbotsbegründungen angeben)?
5. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen fanden im Jahr 2005
unter Auflagen von Behörden statt (bitte jeweils die Auflagen angeben)?
6. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2005
von der Polizei aufgelöst (bitte jeweils den Grund der Auflösung ange-
ben)?
7. Von welchen rechtsextremistischen Konzerten, die illegal stattgefunden
haben, hat die Bundesregierung im Nachhinein Kenntnis erhalten (bitte
– soweit bekannt – einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden
Musikgruppen bzw. Liedermachern, politischer Organisationszugehörig-
keit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten)?
8. Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind im
Jahr 2005 aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)?
9. Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik
waren im Jahr 2005 der Bundesregierung bekannt?
10. Welche Umsätze haben rechtsextremistische und andere Hersteller, Ver-
triebe etc. aus dem Verkauf rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD
und Video) im Jahr 2005 erzielt?
11. Welche rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen finanzieren
sich nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder zum Teil aus den Er-
lösen aus rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und/oder aus dem
Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video)?
12. Welche Tonträger und Videos rechtsextremistischer Liedermacher und
Skinhead-Musikgruppen wurden im Jahr 2005 wegen strafrechtsrelevanter
Inhalte beschlagnahmt und einbezogen?
13. Welche Tonträger (LP, MC, CD und Video) mit rechtsextremistischer
Musik wurden im Jahr 2005 von der Bundesprüfstelle für jugendgefähr-
dende Medien (BPjM) indiziert (bitte einzeln auflisten)?
14. Welche internationalen Verbindungen von Anbietern und Vertrieben
rechtsextremistischer Skinhead-Musik und von Skinhead-Musikgruppen
bestanden im Jahr 2005 zu welchen rechtsextremistischen ausländischen
Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen?
15. An welchen Musikveranstaltungen, die im Ausland stattfanden, haben
deutsche Rechtsextremisten in welcher Zahl im Jahr 2005 teilgenommen
(bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgrup-
pen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veran-
stalter, während und/oder nach der Veranstaltung begangenen Straftaten,
eventuellem Einschreiten der Polizei)?
16. Welche deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen traten auf welchen
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2005 im Ausland auf
(bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgrup-
pen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veran-
stalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem
Einschreiten der Polizei)?
17. Welche deutschen rechtsextremistischen Organisationen haben im Jahr
2005 rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Ausland organisiert
oder mitorganisiert (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftre-
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tenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischen Organisationszugehö-
rigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten,
eventuellem Einschreiten der Polizei)?
18. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im Jahr 2005 unternom-
men, um über rechtsextreme Jugendkultur aufzuklären?
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion