Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2149
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Bärbel Höhn,
Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kohleverflüssigung
Die Syntroleum Corporation und die Sustec Industries AG, ein Privatunterneh-
men mit Sitz in der Schweiz, haben bekannt gegeben, dass sie ein Projektent-
wicklungsabkommen über die gemeinsame Entwicklung von Fischer-Tropsch-
Projekten in der Zukunft und speziell für eine Syntroleum Fischer-Tropsch-
(FT) und Synfining(R)-Anlage mit einer Nennleistung von 3 000 Barrel pro
Tag (bpd) als erste Phase eines groß dimensionierten Projekts in Sustecs
Industrieanlage „Schwarze Pumpe“ im Spreetal, Deutschland, abgeschlossen
haben. Dieses gemeinsame Projekt stellt die erste Phase eines möglichen
Fischer-Tropsch-Projekts mit einem Volumen von 20 000 bpd dar. (Quelle:
http://home.businesswire.com/portal/site/google/index.jsp?ndmViewId=
news _view&newsId=20060606005765&newsLang=de).
Kohleverflüssigungsanlagen weisen in der Energiekette einen dürftigen Wir-
kungsgrad auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Befürwortet die Bundesregierung angesichts der sehr negativen Klimaaus-
wirkungen die Errichtung von Kohleverflüssigungsanlagen hierzulande so-
wie international?
2. Welchen voraussichtlichen Braunkohlenbedarf wird die genannte Kohlever-
flüssigungsanlage
a) in der ersten Ausbaustufe von 3 000 bpd und
b) in der letzten Ausbaustufe von 20 000 bpd
haben?
3. Welche CO2-Mengen werden bei einer Ganzkettenbetrachtung insgesamt
und bei einer Jahresproduktion von 20 000 bpd in die Erdatmosphäre frei-
gesetzt?
4. Welche CO2-Mengen werden bei der Kohleverflüssigung im Vergleich zur
Herstellung der jeweils gleichen Menge Kraftstoff aus Rohöl zusätzlich in die
Erdatmosphäre freigesetzt?
5. Durch welche Mechanismen sollen diese zusätzlichen CO2-Mengen wieder
kompensiert werden?
6. Wie viel CO2 würde zusätzlich in die Atmosphäre abgegeben, sollten eines
Tages zehn Prozent der in Deutschland verbrauchten Kraftstoffe unter An-
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nahme eines stabilen Kraftstoffverbrauchs über Kohleverflüssigungsanlagen
erzeugt werden?
7. Unterliegt die Anlage dem Emissionshandel, und falls nein, ist eine entspre-
chende Aufnahme beabsichtigt?
8. Hat die Bundeswehr Pläne, zukünftig synthetische Kraftstoffe im Allgemei-
nen sowie synthetische Kraftstoffe aus Kohle im Besonderen einzusetzen?
9. Welche Schadstoffgrenzwerte muss diese Kohleverflüssigungsanlage ein-
halten?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung sich in Form von Zuschüssen, Krediten,
Bürgschaften oder anderen Beihilfen an der Finanzierung der Kohleverflüs-
sigungsanlage zu beteiligen?
11. Sind der Bundesregierung weitere Pläne für Kohleverflüssigungsanlagen in
Deutschland oder im europäischen Ausland oder in anderen Weltregionen
bekannt?
12. Verfolgt die Bundesregierung eine Kohleverflüssigungs-Ausbaustrategie?
13. Wird die Bundesregierung bei ihrer Förderung von sog. Biomass-to-Liquid-
Anlagen vorschreiben, dass diese Anlagen ausschließlich für die Umwand-
lung von Biomasse in Biokraftstoffe genutzt werden, oder will sie eine Um-
wandlung von Kohle und/oder Erdgas ebenfalls zugestehen?
14. Genügen die Kapazitäten des derzeitig genehmigten Braunkohlentagebaus,
um den Bedarf zu decken, oder müssen neue Fördergebiete erschlossen wer-
den?
15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch den zusätzlichen
Braunkohlebedarf für die Braunkohleverflüssigungsanlage weitere Dörfer
„abgebaggert“ werden?
Berlin, den 29. Juni 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion