Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2146
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzungen der CO2-Gebäudeprogramme
Zum 1. Februar 2006 hat die Bundesregierung die Finanzmittel für die CO2-
Gebäudeprogramme erheblich aufgestockt. Die KfW Bankengruppe hatte dazu
sehr günstige Kredite mit einem Zinssatz von 1 Prozent angeboten. Offensicht-
lich fällt die Nachfrage jedoch höher aus als erwartet, denn seit dem 1. Juni
2006 wurden die Zinssätze deutlich erhöht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Nachfrage nach den CO2-Gebäudeprogrammen seit der
Verbesserung der Kreditkonditionen zum 1. Februar 2006 im Vergleich zu
den Vorjahren 2002 bis 2005?
Wie verteilt sich die Nachfrage auf die unterschiedlichen Programme?
2. a) Warum wurden zu Beginn dieses Jahres die KfW-Programme erheblich
aufgestockt und die Zinssätze gesenkt, um diese Senkung nach nur drei
Monaten wieder rückgängig zu machen?
b) Warum wurde die Nachfrage so unterschätzt?
3. Wie hoch waren bzw. sind die in den Jahren 2002 bis heute vergebenen
Finanzmittel, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
4. Wer beantragte in den Jahren 2002 bis heute die Fördermittel (aufgeschlüs-
selt nach Privatpersonen, Wohnungsbaugesellschaften, Selbstnutzer)?
5. Wie viele Mittel wurden für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?
Aus welchem Titel wurden diese bezahlt?
6. Warum wurde der Zinssatz für das Programm „Wohnraummodernisieren
(Öko-Plus)“ stärker angehoben als für das Programm „Standard“?
7. Wie wirkt sich die Reduzierung des Teilschulderlasses von 15 auf 10 Pro-
zent aus?
Welche Ersparnis erwartet die Bundesregierung?
8. Wie hoch ist der Einspareffekt durch die Änderung der Förderkriterien bei
Fenstererneuerungen?
9. Wie hoch sind die Einsparungen durch die neuen Konditionen insgesamt?
10. Sind weitere Verschärfungen der Förderkriterien geplant?
In welchem Umfang und in welchen Programmen sind Kürzungen ge-
plant?
Wann sollen diese Verschärfungen gegebenenfalls in Kraft treten?
Drucksache 16/2146 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
11. Warum werden die erfolgreichen CO2-Gebäudeprogramme nicht aus den
frei werdenden Mitteln aus der Eigenheimzulage aufgestockt und finan-
ziert?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die hohe Nachfrage nach Förderungen
im Bau- und Sanierungsbereich?
Berlin, den 29. Juni 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion