Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2114
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und
der Fraktion der FDP
Umsetzung des ADS-Abkommens
Am 1. Juli 2002 haben der damalige Bundeswirtschaftsminister und der stellver-
tretende Vorsitzende der staatlichen chinesischen Tourismusbehörde CNTA ein
Memorandum of Understanding über die Durchführung von Gruppenreisen
chinesischer Staatsbürger nach Deutschland (ADS) unterzeichnet. Gegenstand
des Memorandums of Understanding sind nur Gruppenreisen nach Deutschland.
Das Memorandum enthält vier wesentliche Elemente:
1. das Erstellen von Listen mit an der Organisation von Gruppenreisen nach
Deutschland interessierten Reiseagenturen;
2. die Beantragung von Visa bei Gruppenreisen;
3. Vorgehen bei illegalem Verbleib und
4. Intensivierung der Zusammenarbeit.
Im Oktober 2003 haben die Europäische Union und China die Öffnung des
europäischen Reisemarkts für chinesische Touristen vereinbart. Das entspre-
chende Abkommen für die Erleichterung chinesischer Pauschalreisen in die
Europäische Union wurde bei einem Gipfeltreffen des amtierenden EU-Ratsvor-
sitzenden und des EU-Kommissionspräsidenten mit dem chinesischen Minister-
präsidenten in Peking unterzeichnet. Damit hat die Europäische Union für
chinesische Pauschalurlauber den Status eines autorisierten Ziellandes erhalten
und die Verfahren für die Erteilung von Visa wurden deutlich erleichtert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Besucherzahlen chinesischer Touristen nach der Unter-
zeichnung des ADS-Abkommens in Deutschland entwickelt?
2. Welche Städte und Regionen haben in besonderer Weise von dem ADS-Ab-
kommen und dem Besuch chinesischer Touristen profitiert?
Drucksache 16/2114 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie bewertet die Bundesregierung das ADS-Abkommen für den Touris-
musstandort Deutschland?
4. Welche Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten sieht die Bundesregierung
zur Verbesserung des bestehenden ADS-Abkommens?
5. Sind der Bundesregierung Probleme bei der Umsetzung des ADS-Abkom-
mens bekannt, und wenn ja, welche?
6. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Vorbereitung vergleichba-
rer Abkommen mit anderen Ländern zur Stärkung des Tourismusstandorts
Deutschland, und wenn ja, mit welchen Ländern?
7. Wie haben sich die Besucherzahlen chinesischer Touristen in den Mitglied-
staaten der Europäischen Union nach der Unterzeichnung des Pauschalrei-
seabkommens zwischen der EU und China entwickelt?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob beim Antrags- und Genehmigungs-
verfahren zwischen den EU-Ländern Unterschiede bestehen, und wenn ja,
welche?
9. Welcher Anteil der Touristen, die nach Europa reisen wollen, muss bei
einem deutschen Visaantrag persönlich erscheinen?
Wie hoch ist der Anteil bei anderen europäischen Ländern?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei der Beantragung von Visa für
Gruppenreisen für den Besuch chinesischer Touristen in Mitgliedstaaten
der Europäischen Union Probleme bestehen, und wenn ja, welche?
11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um bestehende Pro-
bleme bei der Erteilung von Visa für Gruppenreisen chinesischer Touristen
nach Deutschland zu verhindern?
12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob andere Mitgliedstaaten Maßnahmen
zur Behebung von Problemen bei der Beantragung von Visa für Gruppen-
reisen ergriffen haben oder ergreifen werden?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Missbrauchsanfälligkeit des ADS-
Verfahrens?
14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass chinesische Reisebüros
und Speditionen von Schleusern unterwandert wurden bzw. werden?
15. Wie viele Visa wurden von EU-Mitgliedstaaten insgesamt vergeben, wie
viele davon von deutschen Stellen?
16. Wie hoch ist der Anteil erschlichener Visa?
17. Wie viele chinesische Staatsanghörige kehrten nicht nach China zurück?
Berlin, den 29. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion