Vom 28. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2005
16. Wahlperiode 28. 06. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Enak Ferlemann, Dirk Fischer
(Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/1647 –
Notschleppkonzept den veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt anpassen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring,
Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/1164 –
Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee optimieren
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/685 –
Notschleppkonzept an gestiegene Herausforderungen anpassen
A. Problem
Zu Nummer 1
Vor dem Hintergrund generell zunehmender Verkehrszahlen größer werdender
Schiffe mit einem hohen Anteil Gefahrgutladung sowie vor dem Hintergrund
der Realisierung des JadeWeserPorts bedarf das Notschleppkonzept der Bundes-
regierung einer Aktualisierung und Überarbeitung.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der im Wesentlichen beinhal-
tet, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, das Not-
schleppkonzept zu überarbeiten, wobei Notschlepper in Nord- und Ostsee mit
einem Schutz gegen gefährliche Gase nach den Richtlinien des Germanischen
Lloyd (GL) für den Bau von Chemikalienunfallbekämpfungsschiffen ausgerüs-
Drucksache 16/2005 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tet werden sollen, die Schleppleistung in der Nordsee auf mindestens 200 Ton-
nen und in der Ostsee auf 120 Tonnen Pfahlzug erhöht werden soll und die Ge-
schwindigkeit in der Nordsee auf mindestens 19 Knoten erhöht werden soll.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der im Wesentlichen beinhal-
tet, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die An-
forderungen an künftige Notschlepper zu verbessern und Notschlepper in Nord-
und Ostsee mit einem Schutz gegen gefährliche Gase nach den GL-Richtlinien
für den Bau von Chemikalienunfallbekämpfungsschiffen auszurüsten, die
Schleppleistung in der Nordsee auf mindestens 200 Tonnen und in der Ostsee
auf mindestens 120 Tonnen Pfahlzug zu erhöhen sowie die Geschwindigkeit in
der Nordsee auf mindestens 19 Knoten zu erhöhen.
B. Lösung
Die Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen
sich dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/1647
an, wobei die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären, dass
sich ihre eigenen Anträge (Drucksachen 16/1647 und 16/685) damit erledigen.
Zu Nummer 1
Annahme einer Entschließung, mit welcher festgestellt wird, dass für die Nord-
see als Ersatz für den Hochseeschlepper „Oceanic“ ein Notschlepper vorgehal-
ten werden muss, der bei einem auf 6 m reduzierbaren Tiefgang die Leistung von
200 Tonnen Pfahlzug und 19,5 Knoten Geschwindigkeit erbringt und gemäß den
Richtlinien des GL für den Einsatz in gefährlicher Atmosphäre (= vollständiger
Gas- und Explosionsschutz im Rahmen des Haushaltsansatzes 2006 ff.) geeignet
ist. Mit der Entschließung wird weiterhin festgestellt, dass für die Ostsee ein
Notschlepper vorgehalten werden muss, der 100 Tonnen Pfahlzug Leistung bei
einer Geschwindigkeit von 16,5 Knoten erbringt, nach den Richtlinien des GL
für den Einsatz in ölbedecktem Gewässer geeignet sein muss und zusätzlich eine
Gasspür- und Warnanlage zum Aufspüren einer gefährlichen Atmosphäre haben
muss. Zudem wird damit festgestellt, dass die Besatzungsmitglieder aller Not-
schlepper die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen müssen, das
Schiffsführungspersonal über gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen
muss, die Notschlepper die Bundesflagge führen müssen und sie im deutschen
Erstregister eingetragen sein müssen.
Einstimmige Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1647
Zu Nummer 2
Einstimmige Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 16/1164
Zu Nummer 3
Einstimmige Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 16/685
C. Alternativen
Zu den Nummern 1 bis 3
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2005
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/1647 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/1164 für erledigt zu erklären,
3. den Antrag auf Drucksache 16/685 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 28. Juni 2006
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Dr. Margrit Wetzel
Berichterstatterin
Peter Hettlich
Berichterstatter
getragen sein müssen.
Zu Nummer 2
Der Antrag auf Drucksache 16/1164 beinhaltet im Wesent-
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 16/2005 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel und Peter Hettlich
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 16/1647 in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 16/1164 in seiner 36. Sitzung am 19. Mai 2006 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 16/685 in seiner 32. Sitzung am 6. April 2006 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/1647 wird die Annahme
einer Entschließung vorgeschlagen, deren Ziel die Aktua-
lisierung und Überarbeitung des Notschleppkonzepts der
Bundesregierung ist. Es soll damit festgestellt werden, dass
für die Nordsee als Ersatz für den Hochseeschlepper „Ocea-
nic“ ein Notschlepper vorgehalten werden muss, der bei
einem auf 6 m reduzierbaren Tiefgang die Leistung von 200
Tonnen Pfahlzug und 19,5 Knoten Geschwindigkeit erbringt
und gemäß den Richtlinien des GL für den Einsatz in gefähr-
licher Atmosphäre geeignet ist und, dass für die Ostsee ein
Notschlepper vorgehalten werden muss, der 100 Tonnen
Pfahlzug Leistung bei einer Geschwindigkeit von 16,5 Kno-
ten erbringt, nach den Richtlinien des GL für den Einsatz in
ölbedecktem Gewässer geeignet sein muss und zusätzlich
eine Gasspür- und Warnanlage zum Aufspüren einer gefähr-
lichen Atmosphäre haben muss. Zudem soll festgestellt wer-
den, dass die Besatzungsmitglieder aller Notschlepper die
deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen müssen,
das Schiffsführungspersonal über gute Kenntnisse der engli-
schen Sprache verfügen muss, die Notschlepper die Bundes-
flagge führen müssen und sie im deutschen Erstregister ein-
bei Notschlepper in Nord- und Ostsee mit einem Schutz
gegen gefährliche Gase nach den Richtlinien des Germani-
schen Lloyd für den Bau von Chemikalienunfallbekämp-
fungsschiffen ausgerüstet werden sollen, die Schleppleis-
tung in der Nordsee auf mindestens 200 Tonnen und in der
Ostsee auf 120 Tonnen Pfahlzug erhöht werden soll und die
Geschwindigkeit in der Nordsee auf mindestens 19 Knoten
erhöht werden soll.
Zu Nummer 3
Der Antrag auf Drucksache 16/685 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, die Anforderungen an künftige Notschlepper
zu verbessern und Notschlepper in Nord- und Ostsee mit
einem Schutz gegen gefährliche Gase nach den GL-Richt-
linien für den Bau von Chemikalienunfallbekämpfungs-
schiffen auszurüsten, die Schleppleistung in der Nordsee auf
mindestens 200 Tonnen, in der Ostsee auf mindestens 120
Tonnen Pfahlzug zu erhöhen und die Geschwindigkeit in der
Nordsee auf mindestens 19 Knoten zu erhöhen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/1647
in seiner 16. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 22. Sit-
zung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt einstimmig
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 28. Juni
2006 beraten und empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/1164 in seiner
16. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt, diesen
für erledigt zu erklären.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/685 in seiner
16. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt, diesen
für erledigt zu erklären.
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, das Notschleppkonzept zu überarbeiten, wo-
hat die die Anträge auf den Drucksachen 16/1647, 16/1164
und 16/685 in seiner 19. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten.
Berlin, den 28. Juni 2006
Dr. Margrit Wetzel
Berichterstatterin
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekundete ihre
Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/1647. Er beinhalte im Wesent-
lichen auch ihre Position. Sie schließe sich diesem Antrag
an, womit sich ihr eigener Antrag erledige.
Nachdem sich die Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/1647 ange-
schlossen hatten und die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN erklärt hatten, dass sie ihre eigenen Anträge
(Drucksachen 16/1164 und 16/685) damit als erledigt be-
trachten, nahm der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung den Antrag auf Drucksache 16/1647 einstimmig an
und erklärte die Anträge auf den Drucksachen 16/1164 und
16/685 für erledigt.
Peter Hettlich
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2005
Die Fraktion der SPD dankte der Bundesregierung für
deren Ankündigung in der Sitzung, den Antrag auf Druck-
sache 16/1647 zu unterstützen. Es sei bereits im Vorfeld ge-
klärt gewesen, dass man mit den eingestellten Haushaltsmit-
teln auskommen wolle. Die vorhandenen Möglichkeiten zur
Effizienzsteigerung müssten genutzt werden und man wolle
höhere Leistungsdaten erreichen. Der Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gehe im Detail über das hinaus, was
in den Anträgen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN enthalten sei. Sie gehe daher davon aus, dass die
anderen Fraktionen den Antrag auf Drucksache 16/1647 mit-
tragen könnten.
Die Fraktion der FDP begrüßte, dass die Bundesregierung
ihre Haltung geändert habe. Sie schließe sich dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/1647 an und betrachte ihren eigenen Antrag (Drucksa-
che 16/1164) als erledigt.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie schließe sich eben-
falls dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/1647 an.