Vom 28. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2004
16. Wahlperiode 28. 06. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Petra Weis, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/1890 –
Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik
A. Problem
Demografischer Wandel und Strukturwandel stellen die Stadtentwicklungspoli-
tik vor neue Herausforderungen. Es gilt einerseits die Folgen zu beherrschen und
andererseits Perspektiven für neue wirtschaftliche und innovative Aktivitäten
auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen in den Städten zu entwickeln.
B. Lösung
Unter anderem Einbringung von Lösungen für eine nachhaltige, integrative
Stadtentwicklung als Beitrag für die Lissabon-Agenda, Berücksichtigung der
Funktion einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne der Lissabon-Strategie
in dem deutschen Nationalen Strategischen Rahmenplan als Querschnittsauf-
gabe, Nutzung der in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorge-
sehenen Fördermöglichkeiten, Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und
Planungsrechts, bessere Ausschöpfung der Flächenpotentiale, Entwicklung in-
novativer Modellvorhaben für den familien- und altengerechten Umbau von
Stadtquartieren und städtischer Infrastruktur, bessere Bündelung anderer För-
dermöglichkeiten mit stadträumlichem Bezug mit den Programmen der Städte-
bauförderung, Erprobung von Modellen, wie arbeitsmarktpolitische Leistungen
in Entwicklungsstrategien für Stadtquartiere integriert werden können, Stärkung
der zentralen Versorgungsbereiche der Städte und Gemeinden und Entwicklung
neuer Konzepte zur stadtverträglichen Mobilität.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2004 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 16/1890 – anzunehmen.
Berlin, den 28. Juni 2006
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS werde und die Länder im Augenblick ihre Förderprogramme
90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/1890 in seiner 14. Sitzung am
formulierten. Im Hinblick auf die Lissabon-Strategie sei es
besonders wichtig, dass der Antrag die Fragen der nachhal-
tigen Stadtentwicklung aufgreife. Man müsse sich in Zu-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2004
Bericht des Abgeordneten Joachim Günther (Plauen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 16/1890 in seiner 40. Sitzung am 22. Juni 2006 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Feststellung, dass
demografischer Wandel und Strukturwandel die Stadtent-
wicklungspolitik vor neue Herausforderungen stellen. Mit
dem Antrag wird unter anderem vorgeschlagen, die Ein-
bringung von Lösungen für eine nachhaltige, integrative
Stadtentwicklung als Beitrag für die Lissabon-Agenda, die
Berücksichtigung der Funktion einer nachhaltigen Stadt-
entwicklung im Sinne der Lissabon-Strategie in dem deut-
schen Nationalen Strategischen Rahmenplan als Quer-
schnittsaufgabe, die Nutzung der in den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung vorgesehenen Fördermöglichkei-
ten, die Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und
Planungsrechts, die bessere Ausschöpfung der Flächen-
potentiale, Entwicklung innovativer Modellvorhaben für den
familien- und altengerechten Umbau von Stadtquartieren
und städtischer Infrastruktur, die bessere Bündelung anderer
Fördermöglichkeiten mit stadträumlichem Bezug mit den
Programmen der Städtebauförderung, die Erprobung von
Modellen, wie arbeitsmarktpolitische Leistungen in Ent-
wicklungsstrategien für Stadtquartiere integriert werden
können, die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche der
Städte und Gemeinden und die Entwicklung neuer Konzepte
zur stadtverträglichen Mobilität.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/1890
in seiner 16. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme des Antrags.
Der Sportausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/1890
in seiner 15. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/1890 in
seiner 21. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 16/1890 in seiner 22. Sitzung am 28. Juni 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 28. Juni 2006 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Antrags.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 16/1890 in seiner 19. Sitzung am 28. Juni 2006 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/1890 in seiner
16. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 16/1890 in seiner
14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/1890 in seiner 19. Sitzung
am 28. Juni 2006 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, Stadtentwicklung
sei immer ein dynamischer Prozess gewesen und werde es
auch immer sein. Die Politik müsse hier für geeignete Rah-
menbedingungen sorgen. Einer der Hintergründe des An-
trags sei es, dass die EU-Förderperiode ab 2007 neu definiert
28. Juni 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei
kunft auch mit der Frage befassen, wie der großen Differen-
ziertheit innerhalb Deutschlands Rechnung getragen werden
Drucksache 16/2004 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berichterstatter
könne. Der Bundesgesetzgeber werde hier keine allgemei-
nen Vorgaben für Stadtentwicklung machen können und sol-
le dies auch nicht beanspruchen. Sie begrüßte, dass es in den
Zielen große Übereinstimmung gebe.
Die Fraktion der SPD stellte fest, der Antrag sei in seiner
Zielrichtung richtig. Sie sehe auch keinen wirklichen Dis-
sens in der Frage, ob Stadtentwicklung ein permanenter Pro-
zess sei. Man müsse aber akzeptieren, dass der demografi-
sche Wandel die Handelnden vor Ort vor ganz besondere
Herausforderungen stelle. Wo man hier durch die Setzung
von Rahmenbedingungen oder Förderprogramme unterstüt-
zen könne, solle man dies tun. Sie begrüße die breite Unter-
stützung, die der Antrag finde.
Die Fraktion der FDP betonte, der Antrag sei zeitgemäß
und enthalte gute Ansätze, wie etwa die Forderung, das Bau-
und Planungsrecht zu erleichtern. Sie halte die Kerngedan-
ken in dem Antrag für richtig; auch sie wolle die Städte wei-
ter stärken. Deshalb werde sie dem Antrag zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. bekundete, auch sie stimme dem
Antrag im Wesentlichen zu. Sie sehe aber die Stadtentwick-
lung nicht als eine permanente Aufgabe an, die sich nur aus
dem demografischen Wandel oder geänderten konkreten
Bedingungen ergebe, sondern sie sehe die Stadtentwicklung
generell als einen permanenten Prozess an, in dem sich die
Städte zu jeder Zeit den geänderten Rahmenbedingungen der
Gesellschaft anzupassen gehabt hätten und auch zukünftig
anzupassen hätten. Für die Aufgaben, die der Antrag den
Kommunen zumesse, müsse auch die finanzielle Grundlage
vorhanden sein. Der Antrag berücksichtige zu wenig die
Probleme Ostdeutschlands, wie etwa in der Frage der Alt-
schuldenhilfe. Auch auf die Frage der barrierefreien Stadt
gehe der Antrag nicht ein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warf die Frage
nach dem konkreten Anlass für den Antrag auf. In der Sache
gebe es wenig Dissens und in der Vergangenheit habe man
sich – anders als im vorliegenden Fall – auch bemüht, bei
solchen Anträgen auch die Oppositionsfraktionen mit einzu-
beziehen. Eine Reihe von Vorschlägen in dem Antrag seien
gut und unterstützenswert. Es gebe aber auch Defizite. So
fehlten Konzepte zur Kinderfreundlichkeit und zur gesunden
Stadtentwicklung. Der demografische Wandel werde in dem
Antrag noch nicht weit genug berücksichtigt. Auch zur Fra-
ge des Flächenverbrauchs fehlten konkrete Konzepte. Daher
werde man sich der Stimme enthalten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags auf
Drucksache 16/1890.
Berlin, den 28. Juni 2006
Joachim Günther (Plauen)