Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2001
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
– Drucksache 16/1170 –
BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben
A. Problem
In Deutschland besteht seit dem 6. Dezember 2000 für alle Rinder ab einem
Lebensalter von 24 Monaten eine BSE-Testpflicht. In nahezu allen anderen
europäischen Mitgliedstaaten liegt das BSE-Testpflichtalter bei 30 Monaten.
Auf europäischer Ebene wird auf Grund der deutlich zurückgegangenen BSE-
Erkrankungen das Heraufsetzen der BSE-Testaltersgrenze von 30 auf 36 Monate
diskutiert. Für die Landwirtschaft hat das Festsetzen der BSE-Testaltersgrenze
auf 30 Monate in Deutschland zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen ge-
führt, ohne dass damit ein höherer Verbraucherschutz verbunden ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die BSE-Testpflichtaltersgrenze auf
30 Monate anzuheben und auf europäischer Ebene die Bestrebungen zur Anhe-
bung auf 36 Monate durch eine Initiative Deutschlands zu unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1170.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2001 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 16/1170 – abzulehnen.
Berlin, den 28. Juni 2006
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Berlin, den 28. Juni 2006
Dr. Hans-Heinrich Jorda
Berichterstatter
oldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
n Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael G
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2001
Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/1170 in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Anhebung des in § 1 der BSE-Untersuchungsverordnung für
verpflichtende BSE-Tests für Rinder vorgeschriebenen
Alters von 24 auf 30 Monate, Unterstützung der in der EU
betriebenen weiteren Anhebung auf 36 Monate.
IV. Beratungsverlauf im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage in seiner 21. Sitzung am 28. Juni
2006 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 16/1151 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN