Vom 23. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1950
16. Wahlperiode 23. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Mai 2006
Im Mai 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand,
Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Mai 2006 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2006
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen Über-
griffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Mai 2006 (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2006 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
Drucksache 16/1950 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Mai 2006
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 21. Juni 2006
Petra Pau
Ulla Jelpke
Jan Korte
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion