Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1899
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Leutert, Heike Hänsel, Katja Kipping, Jan Korte, Paul
Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke und der Fraktion DIE LINKE.
Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Auslandsgeheimdienst
BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder Verfassungsschutzämter
Oskar Lafontaine wurde und wird vom Amt für Verfassungsschutz des Landes
Saarbrücken geheimdienstlich überwacht. Die Presseberichte der letzten Tage
zeigen, dass der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, der
Bundesnachrichtendienst (BND), zum einen seine Befugnisse räumlich, näm-
lich auf das Bundesgebiet erweitert hat und zum anderen qualitativ eigenmäch-
tig ausgedehnt hat und sich dabei dem Vorwurf rechtswidrigen Handelns ausge-
setzt hat. Eine umfassende Aufarbeitung der Tätigkeiten des BND, des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Ämter für Verfassungsschutz
der Bundesländer sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz erscheint nun
zwingend notwendig. Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit hat ein Recht
zu erfahren, ob und inwieweit die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutsch-
land ein rechtswidriges Eigenleben führten und führen. Unabhängig davon, dass
die Fraktion DIE LINKE. Geheimdienste prinzipiell in Frage stellt, können
rechtswidrige Handlungen von Geheimdiensten nicht geduldet werden. Deshalb
haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Pflicht aufzuklären.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages und/oder Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten durch BND, MAD oder Ver-
fassungsschutz (Bundesamt und/oder Landesämter) im Zeitraum 1. Januar
2000 bis 31. Mai 2006 geheimdienstlich überwacht, und wenn ja, wie viele?
2. Welche Abgeordneten welcher Fraktionen bzw. welche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten wurden bzw. werden überwacht
(bitte namentlich aufführen unter Angabe der Gründe für die Überwachung,
des Zeitraums der Überwachung und der durchführenden Überwachungs-
behörde)?
3. Welche operativen Methoden der geheimdienstlichen Überwachung wurden
bei welchen Abgeordneten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bun-
destagsabgeordneten eingesetzt?
4. Aus welchen Gründen wurden jeweils die Überwachungen eingestellt?
5. a) Wurden die betroffenen Personen nach Beendigung der Überwachung da-
von in Kenntnis gesetzt?
b) Wenn ja, wann, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte keine Benachrichtigung der
überwachten Personen?
Drucksache 16/1899 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. a) Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) durch den BND,
den MAD oder den Verfassungsschutz (Bundesamt und/oder Landesäm-
ter) über die durchgeführten Maßnahmen informiert?
b) Wenn ja, wann, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang wurde
das PKGr in Kenntnis gesetzt?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde das PKGr nicht informiert?
Berlin, den 20. Juni 2006
Michael Leutert
Heike Hänsel
Katja Kipping
Jan Korte
Paul Schäfer (Köln)
Wolfgang Gehrcke
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion