Vom 8. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1786
16. Wahlperiode 08. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Naumann, Katrin Kunert, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE.
Nutzung von bundeseigenen Land- und Wasserflächen durch
Sport- und Freizeitvereine
Die unentgeltliche Nutzung vom Land geförderter Sportanlagen öffentlicher Trä-
ger durch anerkannte Sportorganisationen bzw. gemeinnützige Sportvereine zum
Zwecke der Ausübung des Trainingsbetriebes ist ein wesentlicher Bestandteil der
Sportförderung und durch Sportförderungsgesetze der Länder geregelt. Vor dem
Hintergrund der Diskussionen im Zusammenhang mit der Neufassung der Ver-
waltungsvorschrift VV-WSV 2604 durch das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), welche u. a. die Nutzung bundeseigener
Land- und Wasserflächen durch Vereine regelt, entstehen Vereinen deutlich stei-
gende Kosten bei der Nutzung bundeseigener Flächen. Dies bedroht die Existenz
der betroffenen gemeinnützigen Vereine.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele gemeinnützige Vereine nutzen zur Ausübung ihres Sports bundes-
eigene Land- und Wasserflächen und haben deshalb Pacht- bzw. Nutzungs-
verträge mit Bundesbehörden abgeschlossen (bitte getrennte Angabe nach
Bundesländern und für Sport- und Freizeitvereine)?
2. Wie hoch sind die Pacht- und Nutzungsgebühren, die gemeinnützigen Ver-
eine durch die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen entstehen
und wie ist die Gebührenentwicklung in den letzten zehn Jahren (bitte ge-
trennte Angabe für Sport- und Freizeitvereine und nach Bundesländern)?
3. Wie vielen gemeinnützigen Vereinen entstehen bzw. entstanden durch die
Neufassung der Verwaltungsvorschrift WSV 2604 höhere Nutzungsgebüh-
ren für Land- und Wasserflächen (bitte getrennte Angabe für Sport- und
Freizeitvereine und nach Bundesländern)?
4. Welche Absprachen trifft die Bundesregierung, um einheitliche Regelungen
zur Sportförderung von Bund und Land zu sichern und mögliche Benachtei-
ligungen von gemeinnützigen Sport- und Freizeitvereinen auszuschließen,
die auf die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen zur Umsetzung
ihrer Vereinsziele angewiesen sind?
Berlin, den 6. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion d