Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1664
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/1346 –
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November
2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
A. Problem
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen
Transport von 1968 soll aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Er-
kenntnissen und praktischen Erfahrungen Rechnung zu tragen. Daher wird die
bestehende Konvention durch eine revidierte Fassung abgelöst. Die neue Vor-
schrift ist als Rahmenregelung konzipiert. Die notwendigen Details werden in
einzelnen technischen Anhängen festgelegt. Erforderlich ist die Ratifikation des
Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland.
B. Lösung
Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des
Übereinkommens.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Bund, Länder und Gemeinden werden durch das Gesetz nicht mit Kosten belas-
tet, da die meisten materiellen völkerrechtlichen Vereinbarungen schon Be-
standteil der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sind.
2. Vollzugsaufwand
Kein Vollzugsaufwand.
Drucksache 16/1664 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
E. Sonstige Kosten
Die normunterworfene Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unter-
nehmen, werden durch das Gesetz nicht unmittelbar mit zusätzlichen Kosten be-
lastet. Unmittelbare Auswirkungen auf Einzelpreise, Preisniveau, insbesondere
das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Aufgrund der zu einem spä-
teren Zeitpunkt zu erlassenden technischen Protokolle nach Artikel 33 des Über-
einkommens können den normunterworfenen Wirtschaftskreisen jedoch zusätz-
liche, aber derzeit nicht zu quantifizierende Kosten entstehen, die u. U. zu nicht
abschätzbaren Einzelpreisveränderungen führen, die sich ihrerseits auf das
Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, auswirken können.
F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1664
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1346
anzunehmen.
Berlin, den 31. Mai 2006
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Rechnung getragen. Als Rahmenregelung enthält es nur
Eckwerte für die künftige Regelung des Tiertransports, wo-
bei Details im sog. Ausschussverfahren festgelegt werden.
Auch wenn die Kompetenzen überwiegend bei der Europäi-
schen Kommission liegen, bestehen dennoch einzelstaat-
liche Zuständigkeiten, so im Bereich kurzer Transporte von
Heimtieren.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 16/1346 in seiner 17. Sitzung
am 31. Mai 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. den
Gesetzentwurf anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 18. Sitzung
am 31. Mai 2006 abschließend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD unterstrichen,
dass es Ziel der Bundesregierung sei, beim Transport von
Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend sei aber, wie
das Übereinkommen in der Europäischen Union insgesamt
umgesetzt werde. In den südlichen EU-Ländern gebe es da-
bei Vollzugsdefizite, während es ansonsten in diesem Be-
reich in den letzten zehn Jahren bedeutende Fortschritte ge-
geben habe.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützte den Gesetzentwurf.
Auch beim Transport von Tieren müsse das Staatsziel des
Grundgesetzes in Bezug auf den Tierschutz gewährleistet
werden. Wichtig sei es beim Tiertransport, auch den Inter-
vallen von Pausen mit Fütterung und Tränken Beachtung zu
schenken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin,
dass auch der Bundesrat in seiner Gegenäußerung auf das Ziel
der 8-Stunden-Begrenzung von Tiertransporten hingewiesen
habe. Dies sei an den südlichen EU-Ländern gescheitert. In
diesem Zusammenhang sei es wichtig, weiter an diesem Ziel
festzuhalten. Auch das Problem des bisher zeitlich nicht be-
grenzten Transports der Zuchttiere müsse behandelt werden.
Der Ausschuss hat einstimmig die Annahme des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/1346 empfohlen.
Berlin, den 31. Mai 2006
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Drucksache 16/1664 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Dr. Wilhelm Priesmeier, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Bärbel Höhn
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 35. Sitzung am 11. Mai
2006 den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1346 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz sowie zur Mitberatung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem revidierten Übereinkommen wird neuen wissen-
schaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen
Tieren eine tierschutzgerechte Regelung zu ereichen. Die
Fortschritte in verschiedenen Bereichen seien nicht zufrie-
den stellend. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf leiste je-
doch einen Beitrag zu einer tierschutzgerechten Regelung.
Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Bezug auf den Transport von Zuchttieren verkenne das Inte-
resse der Züchter an tiergerechten Umständen des Transpor-
tes. Bisher seien entsprechend tiergerechte Transporte in der
Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich durchgesetzt.
Hier solle sich die Bundesregierung für eine Vereinheitli-
chung einsetzen.
Die Fraktion der FDP sieht in dem Gesetzentwurf einen