Vom 19. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1586
16. Wahlperiode 19. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitverzögerungen in Planungs- und Gerichtsverfahren für Verkehrsprojekte
Die wesentliche Begründung für das angestrebte Planungsbeschleunigungs-
gesetz für Infrastrukturvorhaben sind angeblich zeitaufwändige und verzögernde
Beteiligungsmöglichkeiten von Betroffenen und Umweltverbänden. Ungeklärt
bleibt jedoch, welcher Zeitaufwand von der Projektidee bis zur Fertigstellung
eines Vorhabens insgesamt entsteht, und welchen Anteil daran Bürger- und Ver-
bandsbeteiligung haben. Um die zeitlichen Einsparpotenziale besser einschätzen
zu können, erfragen wir die Darstellung zeitlicher Abläufe ausgewählter Pro-
jekte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche Bearbeitungszeiträume, aufgeschlüsselt nach Beginn und Ab-
schluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen, erforderte
bislang das Vorhaben A 94 im Raum Dorfen?
b) Welche Zeiträume nahmen dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Umweltverbände in Anspruch?
2. a) Welche Bearbeitungszeiträume, aufgeschlüsselt nach Beginn und Ab-
schluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen, erforderte
bislang das Vorhaben Hochmoselübergang der B 50?
b) Welche Zeiträume nahmen dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Umweltverbände in Anspruch?
3. a) Welche Bearbeitungszeiträume, aufgeschlüsselt nach Beginn und Ab-
schluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen, erforderte
das Vorhaben A 31, am Beispiel eines ausgewählten Planungsabschnit-
tes?
b) Welche Zeiträume nahmen dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Umweltverbände in Anspruch?
4. a) Welche Bearbeitungszeiträume, aufgeschlüsselt nach Beginn und Ab-
schluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen, erforderte
bislang der vierstreifige Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Lan-
dau, am Beispiel eines Planungsabschnittes?
b) Welche Zeiträume nahmen dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Umweltverbände in Anspruch?
5. Wie hoch waren die jeweils im Bundesverkehrswegeplan veranschlagten
Investitionskosten dieser Projekte?
Drucksache 16/1586 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie hoch sind die derzeit erwarteten Kosten der geplanten Projekte bzw.
waren die tatsächlichen jeweiligen Kosten vollendeter Planungsabschnitte?
7. In welchem Rahmen variieren die Kostenansätze laut Bundesverkehrswege-
plan und die tatsächlichen Baukosten?
Welche Gründe hat dies?
Berlin, den 19. Mai 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion