Vom 19. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1574
16. Wahlperiode 19. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags
für Fernstraßenprojekte des Bundes
Vo r b e m e r k u n g
Eine wesentliche Neuerung des Bundesverkehrswegeplans 2003 sowie des
5. Fernstraßenausbauänderungsgesetzes ist die Festlegung eines besonderen
naturschutzfachlichen Planungsauftrags für Projekte in ökologisch besonders
wertvollen und sensiblen Bereichen. Dafür hat sich die Bezeichnung „Ökostern-
chen“ durchgesetzt. Der Ablauf der Umsetzung dieses Planungsauftrags sowie
die Zuständigkeiten sind für die Öffentlichkeit bislang nicht nachvollziehbar.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Für welche Verkehrsprojekte wird derzeit der besondere naturschutzfachliche
Planungsauftrag abgearbeitet?
2. Welche Ergebnisse hatten die bisherigen Untersuchungen im Rahmen des be-
sonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags, aufgeschlüsselt nach den
untersuchten Projekten?
3. In welchen Fällen wurden welche verkehrskonzeptionellen Alternativen mit
welcher eingriffsvermeidenden bzw. -minimierenden Wirkung geprüft?
4. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundes-
tag über die Ergebnisse der Abarbeitung des besonderen naturschutzfach-
lichen Planungsauftrags zu informieren?
Inwieweit werden dabei die fachliche Gründe für die Aufhebung des Öko-
sternchens dargestellt?
5. Welche Verfahrensschritte sind in welcher Reihenfolge, mit welchen Zustän-
digkeiten und welchen Zustimmungspflichten für die Abarbeitung des beson-
deren naturschutzfachlichen Planungsauftrags zwischen dem Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bzw. Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit vereinbart worden?
In welcher Form erfolgt die Überprüfung von Alternativen?
6. In welcher Weise ist die Transparenz der Verfahren und der Ergebnisse für die
Öffentlichkeit, insbesondere für Betroffene, sichergestellt?
Ist eine Veröffentlichung der (Zwischen-)Ergebnisse der Abarbeitung des
naturschutzfachlichen Planungsauftrags im Internet geplant?
Drucksache 16/1574 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Inwiefern ist eine zeitlich gestaffelte Abarbeitung der Ökosternchen bei Pro-
jekten mit mehreren Planungsabschnitten (z. B. BAB 14) vor dem Hinter-
grund gerechtfertigt, dass der besondere naturschutzfachliche Planungsauf-
trag für das gesamte Projekt gilt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Planungsabschnitte ohne
planungsrechtliche Sicherheit des gesamten Verkehrsprojekts umgesetzt
werden?
8. Bleiben Projekte, für die keine positive Abarbeitung des naturschutzfachli-
chen Planungsauftrags erreicht werden kann, Teil des Bundesverkehrswege-
plans und Fernstraßenausbaugesetzes oder ist beabsichtigt, diese Projekte aus
dem Bundesverkehrswegeplan und Fernstraßenausbaugesetz herauszuneh-
men?
9. In welcher Weise werden die fachlichen Ergebnisse aus der Abarbeitung des
naturschutzfachlichen Planungsauftrags in den gleichzeitig ablaufenden sowie
sich anschließenden Planungsschritten berücksichtigt und den Beteiligten zur
Verfügung gestellt?
Welche Auswirkungen in Bezug auf Planungsqualität und Dauer der Pla-
nungsverfahren werden erwartet?
Berlin, den 19. Mai 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion