Vom 15. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1493
16. Wahlperiode 15. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Naumann, Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke,
Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gregor Gysi,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Spielerische Gewöhnung an das Militärische durch kommerzielle Nutzung
von Waffensystemen
Die Selbstverständlichkeit des Militärischen als legitimes Mittel der Außenpoli-
tik wird seit der deutsch-deutschen Vereinigung ambitioniert vorangetrieben.
Die Topoi hierfür lauten Rückkehr in die Normalität der Internationalen Politik,
Übernahme internationaler Verantwortung, Verteidigung Deutschlands am Hin-
dukusch etc. Sie suggerieren die Normalität militärisch determinierter Macht-
projektion.
Auf der anderen Seite belegt die jüngst veröffentlichte Studie des Sozialwissen-
schaftlichen Instituts der Bundeswehr eine in der Öffentlichkeit stark vorhande-
ne Abneigung gegen eben diese militärische Machtprojektion.
Hierdurch wird die Kluft zwischen einer vermeintlichen Realpolitik und einer
stark pazifistisch sozialisierten deutschen Öffentlichkeit deutlich. Zur Schlie-
ßung dieser Kluft wird eine sukzessive „Gewöhnung“ der Öffentlichkeit an mi-
litärische Machtprojektionen betrieben. Die hierfür verwendeten Instrumente
sind neben der klassischen sicherheitspolitischen Rhetorik auch PR-Maßnah-
men der Bundeswehr. Hinzu kommen neuerdings offensichtlich auch nicht-
staatliche und indirekte Gewöhnungsmaßnahmen bei denen Interesse an der
militärischen Technik und Fähigkeiten erzeugt werden soll. So bietet die bran-
denburgische Agentur Spezial GmbH Panzerfahrten zwecks Vergnügung für
Privatpersonen an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Brandenburg ein solches Unterneh-
men diesen „Service“ anbietet?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele dieser Unternehmen in Deutsch-
land tätig sind?
Wenn ja, um welche handelt es sich, und wo unterhalten sie ihr Angebot?
3. Stammen diese Panzer aus den Beständen der Bundeswehr oder der NVA,
und um wie viele Exemplare handelt es sich?
4. Warum hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) diese Panzer
für die kommerzielle Nutzung verkauft?
5. Welche weiteren Veräußerungen von Kriegsgeräten, Kriegstechniken oder
Waffensystemen für eine private Nutzung durch das BMVg haben in der Ver-
gangenheit stattgefunden?
Drucksache 16/1493 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist es möglich, Kriegsgeräte, Kriegs-
technik oder Waffensysteme für private/kommerzielle Nutzung zu verkau-
fen und zu betreiben?
a) Wer ist für die Erteilung entsprechender Genehmigungen verantwort-
lich?
b) Ist das Unternehmen Agentur Spezial GmbH im Besitz einer solchen Ge-
nehmigung?
c) Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die Erteilung oder
Versagung einer solchen Genehmigung Einfluss zu nehmen?
d) Inwiefern hat sie von diesen Möglichkeiten in der Vergangenheit Ge-
brauch gemacht?
e) Sieht die Bundesregierung hier gesetzlichen Änderungsbedarf, und wel-
che Schritte beabsichtigt sie ggf. zu unternehmen?
7. Hat das BMVg auch Waffensysteme, Kriegsgeräte oder Kriegstechnik an
ausländische kommerzielle Nutzer veräußert?
Wenn ja, welche Art von Systemen, wie viele und in welche Länder?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die „Privatisierung“ von Waffensyste-
men zum Zwecke des privaten Vergnügens?
9. Werden von der Agentur Spezial GmbH oder ähnlichen in Deutschland
tätigen Unternehmen auch Panzerfahrten mit Kampfpanzern angeboten?
10. Welche Regelungen hat die Bundesregierung den Rüstungsunternehmen
auferlegt, um zu verhindern, dass auf Rüstungsmessen und derartigen „Fun-
Unternehmen“ Kinder und Jugendliche an den Waffensystemen „spielen“
können?
Berlin, den 8. Mai 2006
Kersten Naumann
Paul Schäfer (Köln)
Ulla Jelpke
Jan Korte
Katrin Kunert
Petra Pau
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion