Vom 15. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1486
16. Wahlperiode 15. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Inge Höger-Neuling, Jan Korte,
Volker Schneider (Saarbrücken), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Erhalt von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus
Der rassistische Überfall von Potsdam und die über diesen Fall wieder stärker
ins Bewusstsein tretende rassistische und rechtsextreme Alltagsgewalt in
Deutschland haben die öffentliche Debatte zum Thema Rechtsextremismus
kurzfristig neu belebt. Fälle wie der Überfall auf Ermyas M. in Potsdam oder
die durch die NPD erzwungene Absage eines Konzertes von Konstantin
Wecker in Halberstadt sind jedoch nur die sichtbare Spitze einer Entwicklung,
bei der mit mehr als 15 000 rechtsextremen Straftaten ein erneuter Anstieg die-
ser Delikte um mehr als 27 Prozent zu verzeichnen ist und sich die extreme
Rechte in der Bundesrepublik Deutschland weiter etabliert. Angesichts dieser
Tatsachen stieß die angekündigte Verringerung der vom Bund bereitgestellten
Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, verbunden mit einer inhalt-
lichen Verwässerung der Aufgabenstellung, auf breites Unverständnis. Vor
allem das Ende der seit 2001 arbeitenden Programme CIVITAS und Entimon
und die Diskussionen um mögliche Nachfolgeprogramme zeigten die unter-
schiedlichen Auffassungen der Regierungsparteien, wie mit dem Problem der
extremen Rechten weiter umzugehen ist.
In Pressemeldungen vom 2. Mai 2006 wird nun auf eine Einigung in der
Koalition verwiesen. Hier heißt es, die Bundesregierung kürze die Mittel der
Programme gegen Rechtsextremismus nicht, für die weiter 19 Mio. Euro zur
Verfügung stünden. Auch wird von einer inhaltlichen Aufweichung der
Programme Abstand genommen.
Unklar bleibt jedoch nach wie vor, wie und für wen die bereitgestellten Gelder
zur Verfügung stehen sollen. Insbesondere ist offen, ob die in den vergangenen
fünf Jahren etablierten Strukturen gegen Rechtsextremismus, die sich mit
mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Beratungen für Opfer
rechtsextremer Gewalt und kommunalen Netzwerkstellen etabliert haben, wei-
ter arbeiten können. Diese Strukturen stehen für eine Kontinuität der Arbeit ge-
gen Rechtsextremismus, die für effektive Gegenstrategien unverzichtbar ist. Sie
sind in den einzelnen Bundesländern gut verankert, stoßen auf breite Akzeptanz
und haben sich hier zu einem entscheidenden Faktor der Arbeit gegen Rechts-
extremismus entwickelt. Die Absicherung und der Erhalt dieser Strukturen
müssen ein wichtiger Punkt bei der vom Bund unterstützten Arbeit gegen
Rechtsextremismus sein.
Drucksache 16/1486 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie stellt sich die Bundesregierung den Erhalt von etablierten und erfolg-
reich arbeitenden Strukturprojekten wie mobile Beratung gegen Rechts-
extremismus, Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt und Netzwerk-
stellen vor?
2. Will die Bundesregierung die in Frage 1 genannten Strukturprojekte erhalten,
und wenn ja, wie will sie haushaltsrechtlich eine Fortführung dieser Modell-
projekte ermöglichen?
3. Denkt die Bundesregierung, die in Frage 1 genannten Strukturprojekte aus
den veranschlagten 19 Mio. Euro fortführen zu können?
4. Gibt es auf Seiten der Bundesregierung Überlegungen, die in Frage 1
genannten Strukturprojekte über eine andere Institution des Bundes zu för-
dern?
5. Wie will die Bundesregierung über ein neues Bundesprogramm zur Bekämp-
fung des Rechtsextremismus die Kontinuität der Arbeit in diesem Bereich
sicherstellen?
6. Wie will die Bundesregierung die Beteiligung der Kommunen und Bundes-
länder an der Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus sicher-
stellen?
Berlin, den 12. Mai 2006
Ulla Jelpke
Petra Pau
Inge Höger-Neuling
Jan Korte
Volker Schneider (Saarbrücken)
Jörn Wunderlich
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion