Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1441
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache16/941 –
Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
Lateinamerika Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1126 –
Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten –
Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur
A. Problem
Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Latein-
amerika.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/941 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1126 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/1441 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/941.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1126.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1441
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/941 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/1126 abzulehnen.
Berlin, den 10. Mai 2006
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und
Berichterstatter
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Drucksache 16/1441 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Dr. Karl Addicks,
Heike Hänsel, Thilo Hoppe
I. Zum Beratungsverfahren
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/941 in seiner 25. Sitzung am 16. März 2006 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
14. Sitzung, der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union in seiner 11. Sitzung am 10. Mai
2006 beraten. Sie empfehlen mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ableh-
nung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
11. Sitzung am 10. Mai 2006 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ab-
lehnung des Antrags zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1126 in seiner 32. Sitzung am 6. April 2006 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung überwiesen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
11. Sitzung am 10. Mai 2006 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. be-
schlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus,
gerade heute, in einer Zeit politischer Umbrüche, müsse
die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und Lateinamerika mit Leben erfüllt werden. Die bis
in die 80er Jahre dauernde Phase der Militärdiktaturen sei
überwunden und die marktliberalen Maßnahmen des Was-
hington Consensus hätten Schiffbruch erlitten. Heute rufe
die Bevölkerung in vielen lateinamerikanischen Ländern
nach Reformen und einer marktwirtschaftlich orientierten
Politik mit klarer ökologischer und sozialer Komponente.
Es sei an der Zeit, die Beziehungen Deutschlands und der
EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu einer
echten strategischen Partnerschaft auszubauen, zumal die
Idee einer kontinental übergreifenden amerikanischen Frei-
handelszone in den meisten Ländern Lateinamerikas abge-
lehnt werde. Mit dem vorliegenden Antrag solle erreicht
werden, dass das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen er-
folgreich abgeschlossen werde, dabei auf die Einhaltung
von sozialen und ökologischen Mindeststandards geachtet
und ein verbesserter Marktzugang für Mercosur-Staaten bei
landwirtschaftlichen Produkten gewährt werde. Wenn die
EU weiterhin auf der Senkung des Außenschutzes und auf
Zollsenkungen bestehe, werde ein Fortschritt kaum zu er-
zielen sein. In der Politik der Drogenbekämpfung halte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts vom „Plan
Colombia“, der den Drogenanbau durch militärische und
Umwelt zerstörende Mittel bekämpfe. Erforderlich sei es
vielmehr, Existenzalternativen für die betroffene Bevölke-
rung zu fördern. Darüber hinaus sprach sich die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine strategische Energie-
partnerschaft aus, der Atomvertrag zwischen Brasilien und
Deutschland müsse durch einen Energievertrag über erneu-
erbare Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz
abgelöst werden. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
könne nicht zugestimmt werden, da der Handel zwischen
EU und Mercosur notwendig sei und von den lateinamerika-
nischen Partnerstaaten gewünscht werde. Es komme viel-
mehr darauf an, wie das Freihandelsabkommen ausgestaltet
werde.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, es sei eine Illusion zu
glauben, das geplante EU-Mercosur-Abkommen könne so-
zial und ökologisch ausgestaltet werden. Dazu setze die EU
viel zu sehr auf Privatisierung und Liberalisierung. Ins-
besondere für die Verbesserung der Lage der Armen und
Landlosen bedürfe es einer besseren Politik. Die Selbst-
organisation müsse gestärkt werden, die Ansätze zur regio-
nalen Integration seien zu unterstützen und ein alternativer
Weg müsse eingeschlagen werden.
Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, die
Koalition arbeite an einem umfassenden Lateinamerika-
antrag, in dem die Ergebnisse des EU-Lateinamerikagipfels
Berücksichtigung finden sollten. In diesem Antrag sollten
insbesondere auch die Haltung des Deutschen Bundestages
zu den elf Wahlen, die in Lateinamerika in diesem Jahr
stattfinden, dargelegt werden. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalte eine Reihe von
Punkten, die auch die Zustimmung der SPD-Fraktion fän-
den, auch die Grundmelodie stimme. Wer aber vorschlage,
die im Einzelplan vorgesehenen Mittel aufzustocken, müsse
zur Kenntnis nehmen, dass dann an anderer Stelle Mittel
fehlten. Über die Gewichtung der finanziellen Mittel, die für
die Armutsbekämpfung sowie für den Ressourcen- und Um-
weltschutz bereitgestellt würden, müsse noch diskutiert
werden. Die SPD-Fraktion lehne wie auch die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dominant-militärische Maß-
nahmen und Umwelt zerstörende Besprühungen ab, aller-
dings müsse jedem Staat zugestanden werden, rechtsfreie
Gebiete unter seine Kontrolle zu bekommen. Der Antrag
der Fraktion DIE LINKE. spreche sich generell gegen den
Handel aus und sei schon aus diesem Grund abzulehnen.
Die Fraktion der FDP teilte mit, auch sie werde einen um-
fassenden Lateinamerikaantrag vorlegen. Der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei abzulehnen, ob-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1441
wohl er unterstützenswerte Elemente – zu nennen sei die
Haltung zu Freihandelsabkommen oder zu Venezuela – ent-
halte. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. begebe sich mit
neosozialistischen Rezepten auf einen gefährlichen Weg.
Die Fraktion der CDU/CSU machte darauf aufmerksam,
dass in beiden vorliegenden Anträgen der Ansatz für eine
solide strategische Partnerschaft nicht breit genug sei. Ein
Aufstocken der Haushaltsmittel sei mit Sicherheit nicht die
alleinige Lösung, insbesondere auch in Bezug auf die
Armutsbekämpfung seien andere und zusätzliche Wege er-
forderlich. Es gelte aber auch, die Gefahr des Populismus
abzuwehren. Die Vermittleraufgabe der Politischen Stiftun-
gen vor Ort müsse deshalb gestärkt werden. In der Entwick-
lungszusammenarbeit müsse die Vorreiterrolle Deutsch-
lands beim Schutz der natürlichen Grundlagen erhalten blei-
ben, insbesondere auch hinsichtlich der Bedeutung der er-
neuerbaren Energien. Die im Jahr 1999 beim ersten EU-
Lateinamerikagipfel gefundenen neuen Ansätze seien kon-
sequent weiter auszubauen, insbesondere in Richtung des
Assoziationsabkommens zwischen EU und Mercosur. Im
Antrag der Fraktion DIE LINKE. werde gefordert, darauf
zu verzichten, Lateinamerika scheinparlamentarische Struk-
turen überzustülpen und die Länder der Karibik und Latein-
amerikas zu bevormunden. Darüber hinaus solle darauf ver-
zichtet werden, anderen die eigenen Vorstellungen von einer
demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung aufzu-
drängen. Wenn einem Teil der Bevölkerung der Welt Erfah-
rungen der Demokratie oder des Rechtsstaats vorenthalten
werden sollten, reiche allein dies als Grund zur Ablehnung
aus. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sei, wie die Fraktion der SPD bereits dargelegt habe, nicht
umfassend genug.
Berlin, den 10. Mai 2006
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter