Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1420
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/739 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999
über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen
von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
A. Problem
Das Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992
zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und inter-
nationaler Seen dient der Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasser-
bedingter Krankheiten in Europa einschließlich der Nachfolgestaaten der
Sowjetunion. Es ist am 17. Juni 1999 von der Dritten Ministerkonferenz für
Umwelt und Gesundheit in London angenommen und von 36 Staaten, darunter
die Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet worden sowie am 4. August
2005 in Kraft getreten.
Durch den vorliegenden Vertragsgesetzentwurf sollen die verfassungsrecht-
lichen Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Protokolls durch die Bundes-
republik Deutschland geschaffen werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/1420 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/739 – unverändert
anzunehmen.
Berlin, den 10. Mai 2006
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Ulrich Petzold
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
rung des Protokolls durch die Bundesrepublik Deutschland
geschaffen werden.
regierung – Drucksache 16/739 – unverändert anzuneh-
men.
Berlin, den 10. Mai 2006
Ulrich Petzold
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1420
Bericht der Abgeordneten Ulrich Petzold, Dirk Becker, Horst Meierhofer,
Lutz Heilmann und Sylvia Kotting-Uhl
I.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache
16/739 – wurde in der 22. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 9. März 2006 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II.
Das Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Über-
einkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz-
überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen dient
der Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasser-
bedingter Krankheiten in Europa einschließlich der Nach-
folgestaaten der Sowjetunion. Es ist am 17. Juni 1999 von
der Dritten Ministerkonferenz für Umwelt und Gesundheit
in London angenommen und von 36 Staaten, darunter der
Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet worden sowie
am 4. August 2005 in Kraft getreten.
Durch den vorliegenden Vertragsgesetzentwurf sollen die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Ratifizie-
Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar
2006 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlos-
sen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu er-
heben.
III.
Der Innenausschuss hat einstimmig empfohlen, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/739 –
unverändert anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung – Drucksache 16/739 – unverändert anzunehmen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/739 – in seiner Sitzung am 10. Mai 2006
ohne Aussprache behandelt.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf der Bundes-