Vom 12. Oktober 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14130
16. Wahlperiode 12. 10. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia
Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe – Abfälle, Sicherheit und
Kosten
In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH
(WAK) befinden sich derzeit rund 56 000 m3 an hochradioaktivem Flüssigab-
fall (High Active Waste Concentrate, HAWC), die aus der Betriebszeit der
WAK stammen und seit einigen Jahren in Tanks lagern. Das hochradioaktive
und stark saure Konzentrat wird permanent gekühlt und in Zirkulation gehalten,
um die Freisetzung von Radioaktivität und hochgiftigen Stoffen zu vermeiden.
Laut Bundestagsdrucksache 13/1959 betrug das HAWC-Volumen im Jahr 1995
noch rund 80 000 m3, fast eineinhalb Mal so viel wie heute.
Die prognostizierten WAK-Gesamtprojektkosten liegen bei über 2,6 Mrd. Euro.
Den Großteil davon trägt der Bund. Angesichts dessen liegen öffentliche Infor-
mationen über Kosten und Zahlungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ablagerungen und Tanks
1. Wo sind welche Anteile des Differenz-Volumens zwischen dem maximalen
und dem heutigen HAWC-Volumen durch Verdampfung, Sedimentierung
etc. verblieben (bitte tabellarische Übersicht mit Stoffart)?
2. Gibt es außer den 100 kg, die in Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdruck-
sache 16/12989 genannt werden, weitere Ablagerungen in anderen, aktuell
und früher genutzten HAWC-und MAWC-Tanks (bitte tabellarische Über-
sicht mit Art und Menge der radioaktiven und nichtradioaktiven Sedi-
mente)?
3. Wann werden die in derselben Antwort genannten Analysen zur Stoffzusam-
mensetzung der betreffenden 100 kg Ablagerungen voraussichtlich abge-
schlossen sein?
4. Wie viele Tanks für mittelaktive Abfallkonzentrate (MAWC) gibt es, und
welche Abmessungen haben sie?
5. Sollen die HAWC- und MAWC-Tanks nach der jetzigen Planung jeweils vor
Ort zerlegt werden?
Falls nein, wo?
Drucksache 16/14130 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Sind die HAWC-Tanks aus Sicht der Bundesregierung ausreichend gegen
einen Flugzeugabsturz geschützt?
7. Von welchem Freisetzungsszenario durch einen Flugzeugabsturz auf die
HAWC-Tanks geht die Bundesregierung im schlimmsten Fall aus (bitte mit
Angabe von Quellterm, zeitlicher Ablauf, Ausdehnung der Gebiete, An-
zahl betroffener Personen)?
Transportbereitstellung/Zwischenlagerung
8. Auf welche konkreten „Sicherheitsstandards“ in welchen Dokumenten be-
zieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 auf Bundes-
tagsdrucksache 16/12989?
9. Wie ist in diesen Standards/Dokumenten die maximale Dauer einer Trans-
portbereitstellung konkret definiert?
Wie ist dort geregelt, unter welchen Umständen eine ursprüngliche Trans-
portbereitstellung als Zwischenlagerung zu behandeln ist?
Abfälle und Kosten
10. Wer war Eigentümer des radioaktiven WAK-Abfalls, der in der Zeit anfiel,
als die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstof-
fen (DWK) die WAK-Betreiberin war?
11. Auf welche WAK-Kampagnen mit Brennelementen aus welchen Atom-
kraftwerken gehen die von der WAK ins Endlager Morsleben verbrachten
Abfälle zurück (bitte tabellarische Übersicht)?
12. Wer war Eigentümer der von der WAK ins Endlager Morsleben verbrach-
ten Abfälle?
13. Wer kam konkret für die umgerechnet 566 915,31 Euro für den Ausbau
des Endlagers Morsleben auf, die auf Seite 10 auf Bundestagsdrucksache
16/14070 unter dem Posten „WAK“ geführt werden?
14. Ist der WAK-Stilllegungsvertrag von 1991 (Rahmenvereinbarung I) ver-
traulich?
Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, ihn ihrer Antwort als Anlage bei-
zufügen?
15. Ist der WAK-Stilllegungsvertrag von 2005 (Rahmenvereinbarung II) ver-
traulich?
Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, ihn ihrer Antwort als Anlage bei-
zufügen?
16. Aus welchen Positionen in welcher Höhe setzte sich die Kostenschätzung
für den WAK-Rückbau zusammen, auf deren Basis die Rahmenverein-
barung II vom Oktober 2005 geschlossen wurde?
17. Welches/welche Dokument/Dokumente welchen Datums stellt bzw. stellen
die aktuellste Prognose für die WAK-Gesamtprojektkosten dar?
Wie hoch werden diese darin beziffert?
18. Geht die WAK GmbH intern mittlerweile von weiteren Kostensteigerungen
aus (ggf. bitte beziffern)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/14130
Aufträge und Vergabemodalitäten
19. Musste und muss die Auftragsvergabe im Rahmen des WAK-Rückbaus
nach den für öffentliche Unternehmen geltenden Vergaberichtlinien er-
folgen?
20. Welche Aufträge mit einer Mindesthöhe von 50 000 Euro wurden im Rah-
men des WAK-Rückbaus seit dem Jahr 2000 vergeben (bitte Titel, Höhe,
Datum und Auftragnehmer angeben)?
21. Welche dieser Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben?
Berlin, den 12. Oktober 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion