Vom 5. Oktober 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14120
16. Wahlperiode 05. 10. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, Kersten Steinke,
Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages
und Stand der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung
der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit
Nachdem wesentliche Teile des Prümer Vertrages im Sommer 2008 mit dem
EU-Ratsbeschluss 2008/615/JI in den Rechtsrahmen der Europäischen Union
überführt wurden, sollen nun innerhalb einer Dreijahresfrist die Voraussetzun-
gen für den automatisierten Datenaustausch zwischen allen 27 EU-Mitglied-
staaten geschaffen werden. Eine massive Ausweitung des Transfers bzw. des
Austauschs polizeilicher Datensätze ist damit mittelfristig zu erwarten. Die bis-
herigen Bilanzen lassen erkennen, dass der Datenaustausch kaum zur Auf-
klärung von Schwerstdelikten führt, sondern vor allem der Aufklärung von
Eigentumsdelikten dient. Die datenschutzrechtlichen Bedenken, die unter ande-
rem vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx formuliert wur-
den (er bezeichnete den anstehenden EU-weiten Informationsaustausch als
„Alptraum“) sind bisher nicht im erforderlichen Maß aufgegriffen worden.
Angesichts der zu erwartenden Dimensionen warnt Peter Hustinx insbesondere
vor einer steigenden Zahl falscher „Treffer“ bei der Suche in und dem Abgleich
von polizeilichen Datenbanken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag von Prüm und das
Durchführungsabkommen mittlerweile ratifiziert?
2. Wie ist der aktuelle Stand der technischen Umsetzung des Vertrages von
Prüm in den Unterzeichnerstaaten?
Mit welchen anderen Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Prüm gleicht
Deutschland inzwischen im Regelbetrieb DNA-Datenbanken ab bzw. wann
ist dies für welche Länder zu erwarten?
3. Zwischen welchen Prüm-Unterzeichnerstaaten sind die automatisierten Ab-
fragen der Fingerabdruckdatenbanken und der KfZ-Register inzwischen
operabel, und wie ist der Stand der Planungen?
4. Wie ist der aktuelle Stand der technischen Umsetzung des EU-Ratsbeschlus-
ses 2008/615/JI, der die übrigen EU-Mitgliedstaaten in den automatisierten
Datenaustausch mit einbeziehen soll?
Drucksache 16/14120 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Trifft es zu, dass das SIRENE-Büro des Bundeskriminalamtes (BKA) die
Aufgaben der Nationalen Kontaktstelle (für DNA, Fingerabdrücke, KfZ-
Daten und auch im Kontext der aus dem Vertrag von Prüm erwachsenen in-
ternationalen Verpflichtungen) wahrnimmt?
Falls dies nicht der Fall ist, welches BKA-Referat übernimmt die Aufgaben
der Nationalen Kontaktstelle, und wie ist ihr Verhältnis zum SIRENE-Büro
und der Kontaktstelle für den Informationsaustausch im Rahmen der
„Schwedischen Initiative“?
6. Wie viele Anfragen wurden von der Nationalen Kontaktstelle seit Inkraft-
treten des Durchführungsabkommens am 5. Dezember 2006 bearbeitet
(bitte aufschlüsseln nach Jahren und den Bereichen DNA, Fingerabdrücke,
Kraftfahrzeugregister)?
7. Wie oft hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen laufender Ermitt-
lungs- oder Strafverfahren um die Gewinnung und Untersuchung moleku-
largenetischen Materials in anderen Vertragsparteien ersucht, und wie oft
wurde dem Ersuchen stattgegeben?
Wie oft haben andere Vertragsparteien ein solches Ersuchen auf Rechts-
hilfe in der Bundesrepublik Deutschland gestellt, und wie oft wurde dem
stattgegeben?
8. Wie ist die aktuelle Bilanz der Treffer im Rahmen des automatisierten
Abgleichs von DNA-Datenbanken (bitte nach Personen-Spur-Treffern so-
wie Spur-Spur-Treffern und nach Delikten und Ländern aufschlüsseln)?
9. Wie hoch war die Zahl der „Zufallstreffer“ („adventitious matches“ bzw.
„false positives“) bei den Initialmassenabgleichen mit den DNA-Datenban-
ken der anderen teilnehmenden Länder?
10. Wie ist die aktuelle Bilanz der Treffer im Rahmen des automatisierten
Abgleichs daktyloskopischer Daten (bitte nach Delikten und Ländern
aufschlüsseln)?
11. Wie ist die aktuelle Bilanz der Treffer im Rahmen des automatisierten Ab-
rufes von Daten aus den Fahrzeugregistern (bitte nach Delikten und Län-
dern aufschlüsseln)?
12. Im Rahmen welcher Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem
Bezug wurden auf Grundlage des Vertrages von Prüm personenbezogene
Daten in oder durch die Bundesrepublik Deutschland übermittelt (bitte die
Zahl eventuell übermittelter Datensätze nach Staaten und Veranstaltung
aufschlüsseln)?
Bei welchen Anlässen wurden temporäre Zugriffsrechte auf deutsche
Dateien gewährt, und bei welchen Anlässen wurden die Datensätze an die
ausländischen Behörden übermittelt?
13. In wie vielen Fällen wurde auf Grundlage von Artikel 35 des Vertrages von
Prüm einer Verarbeitung übermittelter personenbezogener Daten zu ande-
ren Zwecken zugestimmt (bitte nach den Bereichen DNA, Fingerabdrücke
und Fahrzeuge sowie nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln), und in wie vielen
Fällen wurde eine solche Zustimmung aus welchen Gründen verweigert?
14. In wie vielen Fällen fragte die Bundesrepublik Deutschland eine solche
Verarbeitung zu anderen Zwecken, in welchen Mitgliedstaaten, für welche
Bereiche, und mit welchem Erfolg an?
15. Wie viele Anfragen auf Auskunftsersuchen nach Artikel 40 des Vertrages
von Prüm wurden an die Nationale Kontaktstelle gerichtet, und wie viele
von ihnen beantwortet?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/14120
Zu welchen Bedingungen wurden diese beantwortet (in welcher Frist und
mit welchen Kosten)?
16. Falls die Zahl der Auskunftsersuchen nicht statistisch erfasst wird: Inwie-
fern ist es aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, eine solche Erfas-
sung künftig vorzunehmen, um die Wirksamkeit datenschutzrechtlicher
Bestimmungen bilanzieren zu können?
Berlin, den 30. September 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion