Vom 8. September 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13997
Der Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 16/13928 in
der schriftlichen Abstimmung nach § 72 der Geschäftsord-
seiner 232. Sitzung am 26. August 2009 beraten und an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahl-
prüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Auswärti-
gen Ausschuss, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat im Wege der schriftlichen Abstimmung
nach § 72 der Geschäftsordnung empfohlen, den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
nung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 149. Sitzung am
26. August 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE., bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/13928 vorbehaltlich sich aus der öffentlichen
Anhörung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union ergebender Ände-
rungsanträge abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 138. Sitzung am
28. August 2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Ge-
setzentwurf auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
Dr. Diether Dehm und Rainder Steenblock
I. Überweisung Der Innenausschuss hat am 1. September 2009 im Wege
16. Wahlperiode 08. 09. 2009
Bericht*
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm,
Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/13928 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)
Bericht der Abgeordneten Michael Stübgen, Michael Roth (Heringen), Markus Löning,
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 95. Sitzung am
2. September 2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat im Wege der schriftlichen Ab-
stimmung nach § 72 der Geschäftsordnung am 1. September
2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
* Die Beschlussempfehlung ist als Drucksache 16/13988 gesondert verteilt worden.
Drucksache 16/13997 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat im
Wege der schriftlichen Abstimmung am 6. August 2009
nach § 72 der Geschäftsordnung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13928
abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
Drucksachen 16/12923, 16/13924, 16/13925, 16/13926 Ge-
genstand der Anhörung.
Als Sachverständige haben an der Anhörung teilgenommen:
Prof. Dr. Armin von Bogdandy,
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht, Heidelberg
Prof. Dr. Christian Calliess,
Freie Universität zu Berlin
braucherschutz hat in seiner 111. Sitzung am 26. August
2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
Der Ausschuss Arbeit und Soziales hat in seiner 131. Sit-
zung am 26. August 2009 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 94. Sitzung am 26. August 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/13928 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat am 26. August 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13928
abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 94. Sitzung am 26. August 2009
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abwesenheit der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/13928 abzulehnen.
III. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat am 20. August 2009 in schriftlicher Abstimmung
gemäß § 72 der Geschäftsordnung beschlossen, zu der Vor-
lage auf Drucksache 16/13928 eine gemeinsame öffentliche
Anhörung mit dem Ausschuss für Fragen der Europäischen
Union des Bundesrates durchzuführen. Die gemeinsame
öffentliche Anhörung hat am 26. und 27. August 2009
stattgefunden. Neben dem Gesetzentwurf auf Drucksache
16/13928 waren vier weitere Gesetzentwürfe auf den
Prof. Dr. Andreas Fisahn,
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Christian Hillgruber,
Rheinische Friedrich-Wilhems-Universität Bonn
Dr. rer. Soz. Andreas Peter Mauerer,
Stiftung Wissenschaft und Politik
Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale),
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Dietrich Murswiek,
Universität Freiburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice,
Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M,
Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Matthias Ruffert,
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. jur. Schwarze,
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Prof. Dr. jur. Rudolf Streinz,
Ludwig-Maximilians-Universität München.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das
Protokoll der 90. Sitzung am 26./27. August 2009 sowie die
Stellungnahmen der Sachverständigen hingewiesen.
Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes, insbesondere die Abstimmung per Volks-
entscheid im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 des Grund-
gesetzes, die Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bun-
destages sowie die Einführung eines neuen Verfahrens vor
dem Bundesverfassungsgericht waren auch Gegenstand der
öffentlichen Expertenanhörung am 26./27. August 2009.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13928 in
seiner 91. Sitzung am 2. September 2009 abschließend ohne
Aussprache beraten und empfahl, den Gesetzentwurf mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. abzulehnen.
Berlin, den 7. September 2009
Michael Stübgen
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter