Vom 27. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13949
16. Wahlperiode 27. 08. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner,
Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss, Nicolette Kressl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/3294 –
Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost weiter voranbringen
A. Problem
In den letzten 16 Jahren konnte durch gezielte Investitionen eine konkurrenz-
fähige Forschungslandschaft in Ostdeutschland aufgebaut werden. Beispiels-
weise wurden in den Bereichen Medizin und Mikroelektronik durch die Inno-
vationsinitiative „Unternehmen Region“ regionale Innovationskompetenzen
erschlossen. Um diese Entwicklung weiter voranzubringen, muss die Zusam-
menarbeit zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen
und der regionalen Wirtschaft verstärkt werden. Insbesondere die Qualität des
Bildungssystems und die Stärke von kleinen und mittelständischen Unterneh-
men müssen gefördert werden.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Innovations- und Forschungsför-
derung in den neuen Bundesländern weiterzuentwickeln. Insbesondere sind die
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft durch die verstärkte Beteili-
gung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Berücksichtigung der
neuen Bundesländer bei den Großforschungseinrichtungen und den markttaug-
lichen Transfer von Forschungsergebnissen zu fördern. Weiterhin muss der Aus-
bau von Studienplätzen unterstützt werden.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3294.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13949 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3294 anzunehmen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Michael Kretschmer
Berichterstatter
Swen Schulz (Spandau)
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
III. Stellungnahmen der mitberatenden schung und Entwicklung und weniger Infrastrukturmaßnah-
Ausschüsse
Der mitberatende Haushaltsausschuss und der mitberaten-
de Ausschuss für Wirtschaft und Technologie haben
jeweils mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
men einhergehen werde.
Positiv sei, dass die Bundesregierung mit der Programmfa-
milie „Unternehmen Region“ einen exzellenten Ansatz ge-
wählt habe, um in den neuen Bundesländern die wirtschaft-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13949
Bericht der Abgeordneten Michael Kretschmer, Swen Schulz (Spandau),
Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3294 in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie sowie den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklären, dass in den
letzten 16 Jahren durch gezielte Investitionen eine konkur-
renzfähige und moderne Forschungslandschaft in Ost-
deutschland etabliert worden sei. Um diese Entwicklung
weiter voranzubringen, müsse die Zusammenarbeit zwi-
schen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen und der regionalen Wirtschaft weiter verstärkt wer-
den. Insbesondere müssten die Qualität des Bildungssystems
und die Stärke von kleinen und mittelständischen Unterneh-
men gefördert werden.
Besonders die Hightechstrategie der Bundesregierung und
die Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ beinhalte-
ten und förderten diese Ziele. Hierdurch seien regionale In-
novationskompetenzen für die ostdeutschen Regionen er-
schlossen worden. Wissenschaftszentren für Biotechnologie,
Medizin, Mikroelektronik, Optik und Automobilzulieferin-
dustrie seien entstanden.
Eine weitergehende Innovations- und Forschungsförderung
sei nun unverzichtbar.
Deshalb solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern, die Innovationsförderung mit passgenauen För-
derschwerpunkten in den neuen Bundesländern weiterzuent-
wickeln. Es müsse eine noch stärkere Zusammenarbeit von
Wissenschaft und Wirtschaft geben. Die Förderinstrumente
wie die Projekte „InnoRegio“, „Innovative regionale Wachs-
tumskerne“, „InnoProfile“ und die „Zentren für Innovations-
kompetenz“ müssten ausgebaut werden. Die verstärkte Be-
teiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen,
die Berücksichtigung der neuen Bundesländer bei den Groß-
forschungseinrichtungen und der markttaugliche Transfer
von Forschungsergebnissen müssten gefördert werden.
Allgemein seien die ostdeutsche Hochschullandschaft zu
stärken und die Vernetzung von außeruniversitären For-
schungseinrichtungen und Hochschulen mit der Wirtschaft
zu forcieren. Weiterhin müsse der Ausbau von Studienplät-
zen unterstützt werden.
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/3294 anzunehmen.
Der mitberatende Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/3294 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federfüh-
renden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 23. Sitzung am
13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3294 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird hervorgeho-
ben, dass das Ziel der Politik für die neuen Bundesländer
sein müsse, einen selbsttragenden wirtschaftlichen Auf-
schwung ohne Transferzahlungen zu erreichen. Die derzeiti-
ge Situation sei alles andere als positiv und lasse eigentlich
auch keine Hoffnung zu, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit
erreicht werde. In den neuen Bundesländern sei immer noch
eine Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die doppelt so hoch sei
wie im Bundesdurchschnitt; die Exportquote liege bei zwei
Dritteln von derjenigen der alten Bundesländer. Darüber
hinaus gebe es eine Abwanderung von Arbeitskräften und es
fehlten rund 100 000 Unternehmen. Dies alles führe zu einer
Verschlechterung der ohnehin geringen Beschäftigungs-
chancen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die
Tatsache, dass ab dem Jahr 2008 die Solidarpaktmittel nach
und nach ausliefen und im Jahr 2019 endgültig die letzte
Zahlung aus dem Solidarpakt II zur Verfügung stehe, er-
gäben sich weitere Schwierigkeiten. Hinzu kämen Sonder-
probleme, wie beispielsweise die stetig steigenden Zahlun-
gen an sog. ehemalige DDR-Eliten. Auch diese Leistungen
seien von den neuen Ländern zu erbringen.
Bekanntlich gebe es nur wenige Bundesländer, die die Soli-
darpaktmittel zweckentsprechend einsetzten, um teilungs-
bedingte Defizite aufzuarbeiten. Die Mehrzahl der Bundes-
länder, hierbei das Bundesland Berlin im Besonderen, setze
die Mittel ein, um Gegenwartsausgaben für Verwaltung und
Sozialleistungen zu finanzieren. Wenn ab dem Jahr 2008 die
zur Verfügung stehenden Mittel sich verringerten, bestehe
die große Sorge, dass es dann zu einer höheren Verschuldung
kommen werde, die mit weniger Investitionen, weniger For-
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
liche Entwicklung voranzutreiben. Es habe sich gezeigt, dass
im internationalen Wettbewerb nur exzellente Standorte eine
Drucksache 16/13949 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Chance hätten, wettbewerbsfähig zu sein. Gleichzeitig brau-
che man entsprechende Zeit, um exzellent zu werden. Gera-
de in den neuen Bundesländern stehe diese Zeit nicht zur
Verfügung. Um hier gegenzusteuern, sei zu Beginn des neu-
en Jahrtausends damit begonnen worden, die Programm-
familien „Unternehmen Region“ durch die Bundesregie-
rung zu entwickeln. Zunächst sei mit dem Teilprojekt
„InnoRegio“ versucht worden, entsprechende Potenziale in
den Regionen zu erhöhen. Die Resonanz sei sehr erfreulich
gewesen. Die Zahl der Beschäftigten sei allein im Programm
„InnoRegio“ um 7 500 gestiegen, zudem habe es 143 Unter-
nehmensneugründungen gegeben. Nach Abschluss des Pro-
gramms in diesem Jahr könne festgestellt werden, dass die-
ses Programm eine große Erfolgsgeschichte sei.
Im Laufe der Zeit seien weitere Programme entwickelt wor-
den, wie beispielsweise „Wachstumskerne“, „InnoProfile“
oder „Zentren für Innovationskompetenz“. Auf den ver-
schiedenen Innovationsstufen existierten damit zielgenaue
Werkzeuge. Das Bundesministerium für Bildung und For-
schung mache hierbei nicht eine Politik der Schwäche, eine
Politik der „Gießkanne“, sondern eine Politik der Stärke.
Damit werde ein Wettbewerb erzeugt, der von Wissenschaft-
lern, aber auch von Unternehmensberatern genau kontrolliert
und mit gesteuert werde. Dadurch stünden hervorragende
Projekte zur Verfügung, die zukunftsweisend seien. Auf
Grund der beschriebenen Haushaltsnotlage in vielen Bun-
desländern könnten sich diese nicht an allen Projekten betei-
ligen.
Bedauerlicherweise betreffe dies wieder einmal das Land
Berlin, da dieses bei der jüngsten Ausschreibung „Zentren
für Innovationskompetenz“ darauf verzichtet habe, eigene
Anträge zu stellen. Erfreulicherweise seien diese Anträge
von anderen Bundesländern mit übernommen worden, so
dass am Ende nicht weniger, sondern in anderen Ländern so-
gar mehr an Innovationspotenzialen genutzt werden könnte.
Dieses Beispiel zeige auch, dass eine unsolide Haushalts-
politik und der mangelnde Wille in der Gegenwart Ein-
schnitte vorzunehmen und Zukunftsausgaben zu generieren,
tatsächlich solche verheerenden Wirkungen haben könnten.
Das Institut für angewandte Katalyse habe vor wenigen
Monaten gerettet werden können. Fraktionsübergreifend sei
man stolz darauf gewesen, dass dieses exzellente Institut
nicht geschlossen worden sei. Dennoch sei es von Berlin
nach Rostock verlagert worden. In dieser Situation seien
vom Land Berlin mehr Anstrengungen zu erwarten gewesen,
um das Institut am Standort Berlin zu halten.
Derzeit laufe die Ausschreibungsfrist für das Programm
„InnoProfile“. Insgesamt sei die Fraktion der CDU/CSU zu-
frieden mit dem, was der Ausschuss zu diesem Prozess bei-
getragen habe. Darüber hinaus werde der Hochschulpakt
ebenfalls neue Chancen in den neuen Bundesländern ermög-
lichen. Mit den bestehenden Programmen im Bereich der
Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern sei man
ebenfalls auf einem guten Weg. Im kommenden Haushalts-
jahr stünden erneut 90 Mio. Euro für entsprechende Pro-
gramme zur Verfügung. Es sei wichtig, dass die vorgesehe-
nen Mittel zum Einsatz kämen und der Ausschuss auch
nächstes Jahr in dieser Sache aktiv bleibe.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird betont, dass der Jah-
aber auch bestehende Probleme benenne. Der Bereich Bil-
dung und Forschung nehme einen wichtigen Platz im Jahres-
bericht ein. Schließlich sei der Bereich Bildung und For-
schung eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der
weiteren Entwicklung Deutschlands, insbesondere in den
neuen Bundesländern.
Daher seien auch im Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD einige Fragen aus dem Bereich Bil-
dung und Forschung aufgegriffen worden. Zudem sei ein ge-
sonderter Antrag mit dem Titel „Mit Innovationsförderung
den Aufbau Ost weiter voranbringen“ auf den Weg gebracht
worden. Im Bereich der Ausbildung bestünden in den neuen
Bundesländern nach wie vor jedoch große Probleme, da die
Ausbildungsquote weniger stark ausgeprägt sei als im Wes-
ten. Zwar gebe es auch in Ostdeutschland das Programm
Jobstarter mit dem Regionalbüro Ost und ein gesondertes
Ausbildungsplatzprogramm Ost, jedoch mit einer degressi-
ven Planung. Das bedeute, dass die Plätze, die gefördert wür-
den, reduziert werden sollen. Dies sei angesichts der demo-
grafischen Entwicklung nachvollziehbar. Allerdings müsse
genau aufgepasst und jeweils die Entwicklung auf dem Aus-
bildungsmarkt verfolgt werden, um ggf. auch die entspre-
chende Planung in diesem Bereich anzupassen.
Zum Thema Hochschulpakt müsse insbesondere die bereits
erwähnte Situation im Bundesland Berlin angesprochen wer-
den. Weitere Studien- bzw. Ausbildungsplätze müssten ge-
schaffen werden. Allerdings sei dies aufgrund der finanziel-
len Lage Berlins nicht realisierbar, zumal diese Situation
nicht von dem derzeitigen Senat unter Führung des Regie-
renden Bürgermeisters Klaus Wowereit verschuldet worden
sei. Die Probleme seien viel älter. Sie seien auf die damalige
Bundesregierung und auf den damaligen, von Eberhard
Diepgen geleiteten Senat zurückzuführen.
Es sei begrüßenswert, dass der jetzige Senat keinen Kahl-
schlag im Bildungsbereich vornehme, wie dies die vom Bun-
desverfassungsgericht geforderten Sparauflagen nahelegten.
Natürlich bleibe die Frage, wo Berlin noch sparen könne, da
nicht viele Punkte vom Land Berlin selber beeinflusst wür-
den. Daher gehe Berlin insgesamt verantwortungsvoll mit
dieser Situation um. Würden alle Bundesländer so viele Stu-
dienplätze im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung zur Verfü-
gung stellen, wie Berlin dies auch nach den diversen Spar-
maßnahmen tue, müsste über den Hochschulpakt überhaupt
nicht mehr diskutiert werden. Es sei bedauernswert, dass
dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem
Senat immer wieder vorgehalten werde, dass im Land Berlin
zu viel im Bereich der Kindertagesstätten gemacht werde.
Alle Bildungspolitiker auf Bundesebene sollten sich darüber
einig sein, dass Bildungsmaßnahmen, insbesondere Initiati-
ven für Kindertagesstätten, von herausragender Bedeutung
und Wichtigkeit seien. In diesem Bereich sei der Osten dem
Westen voraus. Zwar gebe es einige Initiativen der Bundes-
regierung und von verschiedenen Fraktionen, insgesamt
müsse sich aber der Bund noch stärker einbringen, um ein
vernünftiges Bildungs- und Betreuungsangebot für den vor-
schulischen Bereich auf die Beine zu stellen.
Beim Thema Hochschulpolitik müsse der Hochschulpakt
tatsächlich verabschiedet werden. Nach dessen Verabschie-
dung werde es insbesondere wichtig sein, dass Werbung für
resbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit 2006 überwiegend positive Entwicklungen aufzeige,
die ostdeutschen Hochschulen dann tatsächlich stattfinde, so
wie dies bei der Imagekampagne der Bundesregierung vor-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13949
gesehen sei. Darüber hinaus müsse auch eine Qualitäts-
verbesserung der Lehre forciert werden, damit attraktive
Studienplätze verstärkt zur Verfügung gestellt werden könn-
ten, so wie dies im Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD vorgeschlagen worden sei. Der Osten
dürfe aber nicht als Ausbildungsgehilfe für den Südwesten
Deutschlands fungieren. Zudem müssten sog. Exzellenz-
zentren in Kooperation mit der Wirtschaft gefördert werden,
damit es tatsächlich zu einer selbsttragenden wirtschaft-
lichen Entwicklung komme. Gute Beispiele hierfür seien die
„Zentren für Innovationskompetenz“ und „InnoProfile“.
Der bei verschiedenen Projekten gewünschte Wettbewerb
sei zwar ein wichtiges Steuerungsinstrument, allerdings lebe
ein Wettbewerb davon, dass alle Teilnehmer auch entspre-
chend wettbewerbsfähig seien. Diese Wettbewerbsfähigkeit
sei in den neuen Bundesländern noch nicht gegeben, wie dies
beispielsweise bei der Exzellenzinitiative deutlich geworden
sei. Trotz positiver Signale seien daher besondere Anstren-
gungen und eine langer Atem notwendig.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird darauf hingewiesen,
dass die besonderen Probleme des Bundeslandes Berlin
nicht repräsentativ für die neuen Bundesländer seien. Zwei
Drittel dieser Stadt hätten über Jahrzehnte als eine Art
Sonderwirtschaftszone funktioniert. Dies betreffe auch die
finanziellen Mittel, die über viele Jahrzehnte geflossen seien.
Erfreulich sei, dass im Ausschuss ein Realismus bezüglich
der Lage im Osten Einzug gehalten habe. Der Aufbau Ost sei
zumindest ins Stocken geraten. Die Fraktion der FDP wolle
wissen, wohin im Osten das viele Geld in den vergangenen
Jahren geflossen sei. Trotz der Mittel habe die Mehrzahl der
neuen Länder nach wie vor erhebliche strukturelle Schwä-
chen, die von der Politik besondere Aufmerksamkeit ver-
langten. Es seien nicht nur einige Regionen in Ostdeutsch-
land, die Probleme hätten, es sei bedauerlicherweise die
Mehrzahl der Regionen. Dies sei selbst in den wirtschaftlich
stärkeren Bundesländern wie Sachsen und Thüringen zu
beobachten, die im Durchschnitt bei einer maximalen Wirt-
schaftskraft von zwei Dritteln bis drei Viertel im Vergleich
zu den alten Bundesländern lägen. Dies sei ein Zustand, wo
der Prozess der Angleichung quasi zum Stillstand gekom-
men und ein Aufholprozess nicht mehr realistisch seien.
Der von der Bundesregierung vorgenommene Verweis auf
die positiven Ergebnisse der „Leuchtturmprojekte“ sei zwar
nicht falsch, allerdings seien dies singuläre Erfolge, die nicht
die Gesamtheit der Probleme im Osten lösen konnten. Neben
dieser Bestandsanalyse müsse gefragt werden, wie Lö-
sungen aussehen könnten, um einen selbsttragenden Auf-
schwung überhaupt noch zu erreichen.
Die wirtschaftliche Lage im Osten sei dadurch gekennzeich-
net, dass es keine große Industrie gebe. Zudem sei die
Forschungslandschaft eine völlig andere als in den alten
Ländern, was zum Beispiel die Vergabe von Forschungsauf-
trägen betreffe. Gerade eine Verzahnung von Forschung und
Wirtschaft mit Blick auf eine stark anwendungsorientierte
FuE-Landschaft (FuE = Forschung und Entwicklung) sei ein
wichtiger Ansatz. Hierzu gehörten u. a. Forschungsprämien
oder ein modifiziertes Steuerrecht, um Unternehmen einen
entsprechenden Kapitalstock zu ermöglichen.
schungseinrichtungen und Institute als GmbHs zusammen-
geschlossen hätten, hätten sich diese zurecht darüber
beklagt, dass sie bei einer ganzen Reihe von Programmen –
und im Übrigen auch bei der von den Koalitionsfraktionen
vorgesehenen Forschungsprämie – nicht berücksichtigt wor-
den seien. Diese Einrichtungen kämen bei vielen Program-
men gerade im Bereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) nicht zum Zuge, weil sie dort wie
kleine und mittlere Unternehmen behandelt würden, was sie
aber in Wirklichkeit gar nicht seien. Dies sei bedauerlich, da
diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ein ganz
wesentlicher Bestandteil der Forschungslandschaft im Osten
bildeten und eine wichtige Schnittstelle zwischen anwen-
dungsorientierter Forschung und der Anwendung durch die
Wirtschaft darstellten. Daher sei es eine notwendige und sehr
erfreuliche Entwicklung, wenn die Koalitionsfraktionen in
der Ausgestaltung der Forschungsprämie, aber auch in der
Ausgestaltung vieler Einzelprogramme des BMBF mehr
Rücksicht auf diesen Sachverhalt nähmen. Auch im Rahmen
des Innovationswettbewerbs „Wirtschaft trifft Wissen-
schaft“ seien diese gemeinnützigen Forschungseinrichtun-
gen derzeit nicht antragsberechtigt.
Bundesminister Wolfgang Tiefensee habe in den vergange-
nen Tagen die Errichtung des Biomasseforschungszentrums
in Leipzig versprochen. Bei den Planungen sei außer Acht
geblieben, dass das Biomasseforschungszentrum als entspre-
chende Großforschungseinrichtung konzipiert werden sollte,
das diesen Namen auch verdiene. Es wäre besser gewesen,
wenn es beispielsweise als eine Einrichtung des Helmholtz-
Institutes ausgestaltet worden wäre, anstatt es in der jetzigen
Form zu errichten. Dieses Beispiel zeige exemplarisch die
dramatische Entwicklung, die stattgefunden habe. Die
Koalitionsfraktionen hätten sich in der Koalitionsvereinba-
rung selber dazu verpflichtet, eine der nächsten Großfor-
schungseinrichtungen in den neuen Bundesländern einzu-
richten.
Der Ausschuss habe sich mehrere Monate mit dem Projekt
„Europäische Spallationsquelle“ (ESS) auseinandergesetzt,
von dem in der Zwischenzeit nichts mehr gehört worden sei.
Es sei zu befürchten, dass das Vorhaben des Biomasse-
forschungszentrums ebenfalls nicht realisiert werde. Bedau-
erlich sei, dass diese Projekte wesentliche Signale für den
Aufbau Ost setzen sollten. Die Themen, mit denen sich der
Ausschuss befasse, seien wesentliche Signale und Zukunfts-
themen, die der Osten brauche.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. wird bezweifelt, dass
der von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen adäquat
eingebrachte Antrag eine Antwort auf den Bericht der Deut-
schen Einheit sein könne. Er sei nämlich nicht innovativ. Er
führe lediglich das Wort „Innovation“ in seinem Titel. Es
komme immer wieder das Wort „weiterentwickeln“ vor, bei-
spielsweise „weiter zu unterstützen“, „weiter zu optimie-
ren“, „weiterhin zu forcieren“. Dabei liege der Bezugspunkt
im Wesentlichen auf Programmen, die bereits unter der vor-
herigen Bundesregierung initiiert worden seien. Einerseits
sei diese Bezugnahme zwar zu begrüßen, andererseits sei
nicht wirklich etwas Neues in diesem Antrag zu finden.
Die Formulierungen in dem Antrag entsprächen den sehr all-
gemein formulierten Zielen der Koalitionsvereinbarung.
Bei einem Treffen mit dem Verband innovativer Unterneh-
men, in dem sich im Wesentlichen gemeinnützig tätige For-
Dies betreffe z. B. die Formulierung zur Einrichtung neuer
Großforschungseinrichtungen, bei der die neuen Länder an-
Drucksache 16/13949 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gemessen berücksichtigt werden sollen. Korrespondierend
hierzu stehe im Antrag, bei der Einrichtung neuer Großfor-
schungseinrichtungen, bei der die neuen Länder angemessen
berücksichtigt werden sollen. Es sei daher über ein Jahr nach
Verabschiedung der Koalitionsvereinbarung nichts Neues zu
finden. Es sei fraglich, wie der genaue Sachstand zu den
Großforschungseinrichtungen, zum Biomasseforschungs-
zentrum und zu den Kooperationspartnern sei. Die Fraktion
DIE LINKE. vermisse konkrete Aussagen hierzu in dem An-
trag der Koalitionsfraktionen. Weiterhin sei unklar, warum
einerseits konstatiert werde, dass der Aufbau einer wettbe-
werbsfähigen Forschungsinfrastruktur erreicht worden sei,
andererseits aber die Exzellenzinitiative den allseits bekann-
ten Verlauf genommen habe. Man brauche im Osten nicht
einfach nur eine Exzellenzinitiative, sondern man brauche
für strukturschwache Gebiete der gesamten Bundesrepublik
Deutschland Anschlussprogramme mit der Zielrichtung, die
Abstände zwischen Ost und West, die sich nach wie vergrö-
ßerten, zu verringen.
Bei der Frage nach der Stärkung der ostdeutschen Hoch-
schullandschaft – beispielsweise im Hinblick auf Studien-
platzaufbau bzw. -abbau und Qualitätsverbesserung von
Lehrern – stelle sich die Frage, was mit Hilfe des vorliegen-
den Antrags noch geplant sei und inwieweit die Forderungen
im Antrag über die Ziele des Hochschulpakts hinausgehen
sollten. Notwendig seien auch Antworten zu Fragestellun-
gen im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses, zur
Situation von Akademikerinnen nach Abschluss der Promo-
tion sowie zur Abwanderung hochqualifizierter junger Frau-
en. Auch diese Fragestellungen seien im Antrag nicht ange-
sprochen worden.
In Bezug auf das Thema Forschungsprämie unterstütze die
Fraktion DIE LINKE. die Forderung, dass die Sondersitua-
tion der gemeinnützigen Forschungs-GmbHs berücksichtigt
werde. Allerdings sei hierauf im Ausschuss in den vergangen
Monaten regelmäßig hingewiesen worden. Hierzu sei bisher
stets darauf verwiesen worden, dass dieses Thema in Bezug
auf beihilferechtliche Fragestellungen auf EU-Ebene in
Brüssel geprüft werden müsse. Es sei zu hoffen, dass die
Bundesregierung sich zu einer Position zur Frage durchge-
rungen habe, ob die gemeinnützigen Forschungs-GmbHs an
der Forschungsprämie beteiligt werden sollten oder nicht
und welches Bundesministerium letztendlich für die Koordi-
nation zuständig sei. Die Klärung dieser Fragen sei nicht zu-
letzt deswegen wichtig, weil 60 bis 80 Unternehmen mit ca.
10 000 direkt oder indirekt angeschlossenen Arbeitsplätzen
betroffen seien.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird hervorgehoben, dass das Thema Innovationsförderung
im Osten sicherlich ein wichtiges Thema sei. Dennoch sei
unklar, warum die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
diesen Antrag gestellt hätten. Im Antrag werde die Bundes-
regierung aufgefordert, u. a. Maßnahmen zur Stärkung der
ostdeutschen Hochschullandschaft zu ergreifen. Da der vor-
liegende Antrag jedoch unspezifisch und allgemein gehalten
sei, sei er insgesamt nicht notwendig. Dies beziehe sich auch
auf Ausführungen bezüglich einer Unterstützung erfolgrei-
cher Forschungsschwerpunkte.
Wenn die ostdeutschen Hochschulen und Universitäten bei
ausgehen könne, dass die weitere Entwicklung der Universi-
täten sehr wichtig sei bezüglich des Themas Clusterbildung,
dann stelle sich die Frage, wie die Anschlussfähigkeit unter-
stützt werden könne. Seitens der Fraktion der FDP seien be-
reits Ideen in Bezug auf die Fachhochschulen vorgetragen
worden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe
zudem Vorschläge in Richtung von mehr Wettbewerb für die
Lehre unterbreitet. Die Antwort der Bundesregierung zu
dem Thema „Anschlussfähigkeit bei der Exzellenzinitiative
für ostdeutsche Universitäten“ stehe hingegen noch aus.
Bezüglich des Themas Hochschulpakt sei davon auszuge-
hen, dass die Mittel, die in der zweiten Säule des Hochschul-
paktes zur Verfügung stünden und über die Deutsche For-
schungsgemeinschaft (DFG) verteilt würden, im Wesent-
lichen nicht in Ostdeutschland ankämen, sondern vor allen
Dingen in West- und in Süddeutschland. Auch hier stelle sich
die Frage, wie eine wirksame Stärkung der ostdeutschen
Cluster tatsächlich erfolgen könne.
Bei der Verteilung von Studienplätzen im Zusammenhang
mit dem Hochschulpakt sei unklar, wie erreicht werden kön-
ne, dass ein Studierender oder eine Studierende, der bzw. die
hauptsächlich westdeutsche Hochschulen als Wunschhoch-
schule angegeben habe und dort nicht zum Zuge gekommen
sei, die Option nutzte, einen freien Studienplatz im Osten
anzunehmen, der zunächst nicht als Wunsch angegeben wor-
den sei. Fraglich sei, ob hier wirklich eine ZVS-Nachfolge-
regelung (ZVS = Zentralstelle für die Vergabe von Studien-
plätzen) durch die Bundesländer abgewartet werden könne.
Im Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung
(Drucksache 16/3310) werde unter Nummer 6 die Fortset-
zung des Investitionszulagengesetzes gefordert. Das Investi-
tionszulagengesetz sei aber gerade von ökonomischen Sach-
verständigen – auch vom Sachverständigenrat – als viel zu
ungenau in seiner Zielerreichung kritisiert worden. Daher sei
es wichtiger, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen
zielgenauer seien, wie z. B. Investitionen im Rahmen „Brain
Gain“, speziell für den Osten. Darüber hinaus müsse eine
Antwort auf die Frage gegeben werden, wie Absolventinnen
und Absolventen an Hochschulen in den neuen Bundeslän-
dern rechtzeitig eine Bleibeperspektive auch für ihre Fami-
lienmitglieder und ihre Lebenspartner gegeben werden
könne, so wie dies von verschiedenen Wissenschaftsorgani-
sationen im Westen erfolgreich praktiziert werde. Es gebe
daher interessante Ansätze für den Osten in Bezug auf das
Stichwort „Brain Gain“. Wenn in die Investitionszulage
nicht so viel investiert werde, wie es derzeit der Fall sei, dann
könnte man gegebenenfalls kleinere, aber erfolgreiche Pro-
gramme aufstocken.
Die neuen Bundesländer seien im Bereich Wissenschaft und
Innovation sehr stark davon betroffen, was bei der
Föderalismusreform II in Bezug auf die Finanzbeziehungen
der Bundesländer verhandelt werde. Die Neuregelung der
Finanzbeziehungen innerhalb der Föderalismusreform II sei
z. B. beim Parteitag der CDU in Dresden mit ins Auge
gefasst worden. Dennoch habe das Thema „gerechte Ge-
staltung der Wissensgesellschaft“ beim Einsetzungsbe-
schluss für die Föderalismuskommission im Bundestag
keine Rolle gespielt. Daher habe die Fraktion BÜNDNIS 90/
der Exzellenzinitiative bisher nicht profitiert hätten – nur
noch die TU Dresden sei im Rennen –, und wenn man davon
DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum Einsetzungsbe-
schluss in Bezug auf das Thema „gerechte Gestaltung der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/13949
Wissensgesellschaft“ eingebracht. Es müsse davor gewarnt
werden, dass der Bildungs- und Wissenschaftspolitiker –
auch in der Großen Koalition – dieses Thema bei der Föde-
ralismusreform wieder abhandeln könnte. Es sei davon aus-
zugehen, dass auch der zweite Teil der Föderalismusreform
erhebliche Auswirkungen haben werde.
Von Seiten der Bundesregierung wird begrüßt, dass sich der
Ausschuss ausführlich mit der Fragestellung, wie die Ent-
wicklung der deutschen Einheit unter besondere Berücksich-
tigung von Bildung und Forschung zu betrachten sei, befas-
se. Nach Auffassung der Bundesregierung komme der
Strukturwandel in den neuen Bundesländern voran, dennoch
seien die wirtschaftsstrukturellen Ausgangsbedingungen im-
mer noch deutlich schlechter als in der überwiegenden Zahl
der westdeutschen Bundesländer. Ein Grund hierfür sei, dass
es in den neuen Bundesländern einen Mangel an großen Un-
ternehmenseinheiten und Hauptsitzen von großen Firmen
gebe, da diese, historisch bedingt, ganz überwiegend ihren
Sitz nicht in den neuen Bundesländern hätten.
Darüber hinaus gebe es einen relativ niedrigen Anteil an be-
trieblicher Forschung. So seien nur rund 6 Prozent aller be-
trieblichen Forscher in Deutschland in ostdeutschen Unter-
nehmen tätig. Viele Firmen in den neuen Bundesländern
hätten eine ganz andere Ausgangssituation als die Firmen in
den alten Bundesländern. Es gebe beispielsweise Schwierig-
keiten im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung der
ostdeutschen Unternehmen, die zudem eine ganz andere
Eigenkapitalquote hätten. Darüber hinaus bestehe eine
schwächer ausgeprägte Netzwerk- und Clusterbildung in den
neuen Bundesländern. Zwar sei die gesamtwirtschaftliche
Produktivität in den neuen Bundesländern auf einem ver-
nünftigen Weg, dennoch erreichten die neuen Bundesländer
maximal 79 Prozent des westdeutschen Durchschnitts im
Jahr 2005. Hier müssten in den kommenden Jahren gemein-
same Anstrengungen unternommen werden.
Auch die Situation im Ausbildungsbereich sei nach wie vor
deutlich ungünstiger als in den alten Bundesländern. Im
Ausbildungsjahr 2005 habe es zunächst 11 150 unvermittelte
Bewerber gegeben. Diese Zahl sei letztendlich auf 6 500 un-
vermittelte Bewerber gesenkt worden.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus den neuen
Bundesländern müsse sich auf dem freien Markt beweisen.
Unter Markt sei natürlich nicht nur der deutsche Markt oder
der europäische Markt zu verstehen, sondern vor allem der
internationale Markt. Erfreulicherweise habe sich die Export-
quote im verarbeitenden Gewerbe weiter erhöht. Die Unter-
nehmen hätten in den neuen Bundesländern im ersten Halb-
jahr 2006 rund 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes auf den
Auslandsmärkten erzielt. Im gleichen Zeitraum hätten die
westdeutschen Unternehmen eine Exportquote von knapp
44 Prozent aufgewiesen. Der Trend gehe zwar in die richtige
Richtung, aber es gebe noch eindeutige Unterschiede. Bei
den Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen in die neu-
en Mitgliedstaaten der EU sei ein Zuwachs von rund
19 Prozent zu verzeichnen. Die traditionell stärkere wirt-
schaftliche Verflechtung von Unternehmen in den neuen
Bundesländern mit den Firmen im Osten und in den neuen
Mitgliedstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa wirke sich
hier positiv aus. Dabei gebe es eine Reihe von Branchen-
Zukunftsfähigkeit Ostdeutschlands. Hier seien insbesondere
Schwerpunkte der Chemieindustrie, beispielsweise in Mer-
seburg, Halle und Bitterfeld, zu nennen oder die Opto-
elektronik in Jena, die Mikroelektronik in Dresden, die
Automobilproduktion in Eisenach, Zwickau, Leipzig und
Halle sowie die Luft- und Raumfahrt in Berlin/Brandenburg
und schließlich die Medizin- und Biotechnologie in Berlin
und Greifswald.
Ein zusätzliches Problem, das sowohl die alten als auch die
neuen Bundesländer betreffe – in seiner Intensität und Schär-
fe aber in den neuen Bundesländern besonders gravierend –,
sei der demografische Wandel. Die Bevölkerung in den
neuen Bundesländern habe sich zwischen 2001 und 2004 im
Schnitt jährlich um rund 100 000 Personen verringert. Die
Abwanderung in die westlichen Länder mache davon ca. ein
Drittel aus. 100 000 Menschen weniger pro Jahr bedeuteten
auch, dass es 100 000 Konsumenten weniger gebe. Die
Prognosen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, be-
zogen auf das Jahr 2020, gingen davon aus, dass die Einwoh-
nerzahl Deutschlands insgesamt nur um ein halbes Prozent
abnehmen werde; in den neuen Bundesländern sei mit einer
Verringerung um 7,7 Prozent zu rechnen. Die Konsequenz
sei, dass sich die Einwohnerzahl in den neuen Bundeslän-
dern von 17 Millionen auf 15,7 Millionen Menschen im
Jahr 2020 verringern werde.
Die zentralen Herausforderungen in Ostdeutschland seien
nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere die
noch bestehenden betrieblichen Schwächen im Bereich For-
schung und Entwicklung, die defizitäre Clusterbildung, das
besonders stark ausgeprägte demografische Problem – und
damit verbunden ein drohender Fachkräftemangel – und
schließlich die besondere Ausbildungsplatzsituation. Die
Bundesregierung versuche diesen Themen zu begegnen.
Der Ausbau der ostdeutschen Forschungsinfrastruktur habe
dabei eine hohe Priorität. Im Jahr 2005 habe man von Seiten
des BMBF im Bereich der institutionellen Forschungsförde-
rung 822 Mio. Euro in die neuen Bundesländer einschließ-
lich Berlin investiert. 2005 sei in Dresden zudem das Fraun-
hofer Center Nanoelektronische Technologien (CNT) bei-
spielhaft eröffnet worden. Darüber hinaus gebe es das Aus-
bildungsplatzprogramm Ost – mit 14 000 zusätzlichen
Ausbildungsplätzen.
Die Stimmung in den neuen Bundesländern sei insgesamt
nicht als euphorisch zu bezeichnen. Dennoch warne die Bun-
desregierung davor, die Situation „kaputt zu reden“. Schwä-
chen und Schwierigkeiten müssten offen benannt werden.
Hier seien aber auch ein taktvolles Verhalten und die richtige
Sprache notwendig.
Bundesministerin Dr. Annette Schavan habe sich in diesem
Kontext dafür eingesetzt, mit ihren ostdeutschen Wissen-
schaftsministerkollegen und den Wirtschaftsministern zu
einem gemeinsamen Ansatz zu kommen. Ausgangspunkt des
Memorandums, welches von Bundesministerin Dr. Annette
Schavan mit den ostdeutschen Wissenschafts- und Wirt-
schaftsministern verfasst worden sei, sei der Bericht zur
Deutschen Einheit mit allen beschriebenen Stärken und
Schwächen gewesen. Im Memorandum würden sieben
Punkte für Innovation und Wachstum benannt.
schwerpunkten und auch innovativen Kompetenzfeldern in
den neuen Bundesländern, die ganz wichtig seien für die
Es sei als gutes Zeichen zu werten, dass jetzt erstmalig in
einem gemeinsamen Papier des Bundes und der neuen Bun-
ländern unterproportional ausgebildet sei und deshalb zur
Stärkung der Unternehmen in den neuen Bundesländern
benötigt werde. Das Investitionszulagengesetz könne dies-
bezüglich einen wichtigen Beitrag leisten.
Mittelvolumen von 40 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Ins-
gesamt bestehe ein breites Programmgeflecht, mit dem die
Bundesregierung in Kooperation mit den Wissenschafts-
ministern die neuen Bundesländer weiter stärken wolle.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Michael Kretschmer
Berichterstatter
Swen Schulz (Spandau)
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Drucksache 16/13949 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
desländer gemeinsame Schwerpunkte und Themen für eine
künftige Innovationspolitik definiert würden und diesbezüg-
lich ein strukturierter „Dialog Ost“ auf den Weg gebracht
worden sei. Die Themen, die behandelt würden, hätten das
Ziel, die Potenziale der jeweiligen Region zu stärken und in
den neuen Bundesländern die Abwanderung einzudämmen.
Ein weiteres Thema sei die Frage, wie bestehende For-
schungsstrukturen genutzt werden könnten, um Exzellenz-
zentren zu schaffen, und wie die Kooperation zwischen Wis-
senschaft und Wirtschaft insgesamt ausgebaut werden
könne.
Auf die Frage nach der Rolle der ostdeutschen Hochschulen,
sei zu antworten, dass die Exzellenzinitiative ausdrücklich
kein Instrument zur Regionalförderung gewesen sei, sondern
ausschließlich das Ziel habe, Exzellenz an den deutschen
Hochschulen zu schaffen und im Sinne von internationaler
Präsenz zu fördern. Nach der Einschätzung der Bundesregie-
rung habe die Exzellenzinitiative die an sie gestellten He-
rausforderungen gut erfüllt. Es sei darüber hinaus festzustel-
len, dass die ostdeutschen Universitäten äußerst erfolgreich
bei den DFG-Projekten und den entsprechend geförderten
Projekten seien. Dies mache deutlich, dass die neuen Bun-
desländer mit ihren Hochschulen und Universitäten auf-
holten. Das Investitionszulagengesetz werde von Seiten der
Bundesregierung nicht kritisch beurteilt, es sei vielmehr ein
wichtiges Instrument zur Stärkung der neuen Bundesländer,
weil das Eigenkapital in den Firmen in den neuen Bundes-
Es gebe einen Grund, weshalb gemeinnützigen GmbHs bei
dem in Federführung des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung initiierten Programms „Wirt-
schaft trifft Wissenschaft“ nicht mit aufgenommen worden
seien. Dieses Programm sei tatsächlich auf öffentliche
Forschungseinrichtungen konzentriert, beispielsweise auf
Hochschulen, die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung
der Wissenschaften e. V., die Fraunhofer-Gesellschaft zur
Förderung der angewandten Forschung e. V. und die Helm-
holtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. Die
gemeinnützigen GmbHs seien nicht aufgenommen worden,
da sonst ein beihilferechtliches Problem auf EU-Ebene ent-
stünde und die Gefährdung des Gesamtprojektes vermieden
werden sollte.
Insgesamt habe man mit der Fortsetzung des Programms
„Unternehmen Region“ wichtige Maßnamen auf den Weg
gebracht. 160 regionale Innovationsbündnisse würden bis
zum Jahr 2008 gefördert. Zudem habe es beim Programm
„InnoRegio“ eine Vielzahl von Unternehmensgründungen
gegeben. Durch rund 145 Neugründungen hätten über 7 500
neue Stellen in diesen Firmen geschaffen werden können.
Das „Zentrum für Innovationskompetenz“ werde mit der
zweiten Förderrunde Anfang 2007 in eine neue Phase ein-
treten. Das Programm „InnoProfile“, welches die Förderung
von Nachwuchsforschungsgruppen an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen zum Gegenstand habe, werde im
März 2007 in eine dritte Auswahlrunde gehen und mit einem