Vom 20. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13919
16. Wahlperiode 20. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2009
Im Juli 2009 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-
rechts“ nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“
wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Ge-
waltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte,
Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofs-
schändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld „Hasskriminalität“)
sind der Bundesregierung im Juli 2009 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2009 fest-
genommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2009 (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2009 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 16/13919 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Juli 2009
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich „PMK-rechts“ zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2009?
Berlin, den 20. August 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion