Vom 4. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1390
16. Wahlperiode 04. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Freilassungsbemühungen der Bundeskanzlerin im Fall Murat Kurnaz
Am 13. Januar 2006 sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem ersten
Besuch in den USA den Fall des Guantanamohäftlings Murat Kurnaz persönlich
in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush an. Laut Presseberichten
(Focus 13. Februar 2006, u. a.) wurde in diesem Gespräch vereinbart, „dass die
deutsche Botschaft in Washington mit US-Behörden nach einer Lösung suchen
solle,“ die die Freilassung von Murat Kurnaz zur Folge hat. Konkret soll es um
Sicherheitsgarantien Deutschlands für Murat Kurnaz gegenüber der US-Regie-
rung gehen. Eine der von den US-Behörden geforderten Sicherheitsgarantien sei
die Rückführung Murat Kurnaz nach Deutschland gewesen. Das gegen Murat
Kurnaz verhängte Einreiseverbot wurde vom Verwaltungsgericht Bremen wie-
der aufgehoben.
Seit der Zusage durch US-Präsident George W. Bush, die Freilassung Murat
Kurnaz zu veranlassen und der durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geäu-
ßerten Zuversicht, Murat Kurnaz könnte bald sein Gefängnis in Guantanamo
verlassen, sind nun mehr als dreieinhalb Monate vergangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Sicherheitsgarantien erwartet die US-Regierung von der deutschen
Regierung?
a) Welche Garantien hat die Bundesregierung bereits gegeben (bitte einzeln
auflisten)?
b) Welche Garantien hat die Bundesregierung bisher verwehrt?
Wenn ja, welche und aus welchem Grund (bitte einzeln auflisten)?
2. Wie sind die Äußerungen von Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, in einem Internetchat bei tagesschau.de vom 28. März 2006 zu be-
werten, als er vermerkte: „Wir haben uns für die Freilassung von Herrn Murat
Kurnaz eingesetzt und auch erklärt, dass er nach Deutschland zurückkehren
kann, obwohl er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich denke,
dass das bald der Fall sein wird“?
a) Wann ist, vor dem Hintergrund, dass seit der Aussage wieder ein Monat
verstrichen ist, nach Ansicht der Bundesregierung mit der Freilassung von
Murat Kurnaz zu rechnen und welcher Zeitplan ist für diese vorgesehen?
b) Worauf stützt sich die Zuversicht von Bundesminister des Innern, Dr.
Wolfgang Schäuble, dass Murat Kurnaz bald Guantanamo verlassen darf?
Drucksache 16/1390 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrem zweiten Besuch in
den USA den Fall erneut gegenüber Offiziellen der US-Administration ange-
sprochen, und wenn ja, was war der Inhalt dieses Gesprächs?
4. Treffen Presseberichte zu, wonach der ehemalige BND-Chef, Ernst Uhrlau,
die durch US-amerikanische Stellen angebotene Freilassung verhinderte und
sich gleichzeitig Ex-Außenminister Joseph Fischer (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) für dessen Freilassung im US-Außenministerium engagierte (Die
Zeit, 27. April 2006), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
5. Hat die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Berichte über die Ver-
hinderung der Freilassung Murat Kurnaz durch den BND 2002 – eine Neu-
bewertung der heutigen Tätigkeit von Ernst Uhrlau vorgenommen, und wenn
ja, in welcher Weise?
6. Ergibt sich durch die neuen Informationen bezüglich einer angebotenen Frei-
lassung Murat Kurnaz 2002 eine andere politische und juristische Bewertung
des Falls durch die Bundesregierung?
Berlin, den 2. Mai 2006
Jan Korte
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion