BT-Drucksache 16/13882

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2009

Vom 7. August 2009


Deutscher Bundestag Drucksache 16/13882
16. Wahlperiode 07. 08. 2009

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2009

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüs-
selt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie
Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Ge-
waltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte,
Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofs-
schändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2009 ins-
gesamt gegeben?

2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?

Berlin, den 5. August 2009

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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