Vom 7. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13881
16. Wahlperiode 07. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2009
Aus den von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Infor-
mationen zur amtlichen Asylstatistik geht unter anderem hervor, welchen erheb-
lichen Umfang Widerrufsverfahren in der Entscheidungspraxis des Bundesam-
tes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. So wurden im Jahr 2008 über
37 000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in 6172 Fällen kam es dabei zum Wider-
ruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerken-
nung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Antwort zu Frage 3).
Bei den Zahlen für das 1. Quartal 2009 fällt auf, dass es bei Widerrufsentschei-
dungen bei irakischen Flüchtlingen zu über 75 Prozent zu einem Widerruf kam
(vgl. Bundestagsdrucksache 16/13116, Antwort zu Frage 3), während dies im
Jahr 2008 nur zu 6,6 Prozent der Fall war (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960,
Antwort zu Frage 4).
Bei 28,8 Prozent aller Asylanträge wurde im Jahr 2008 die Zuständigkeit eines
anderen EU-Mitgliedstaats im Rahmen der Dublin-II-Verordnung festgestellt,
am häufigsten wurden Polen und Griechenland um eine Rückübernahme der
Betroffenen ersucht. Flüchtlinge aus dem Irak waren dabei am häufigsten betrof-
fen: 530 irakische Asylsuchende wurden 2008 im Rahmen der Dublin-II-Ver-
ordnung zumeist zwangsweise aus Deutschland verbracht, 222 Überstellungen
erfolgten nach Griechenland – trotz der offenkundigen Überforderung des dor-
tigen Asylsystems (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Antwort zu Frage 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a
des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG)/der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und von Abschie-
bungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Ent-
scheidungspraxis des BAMF im zweiten Quartal 2009, und wie lauten die
Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (in Prozent, bitte auch nach den
zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im zweiten Quartal 2009 eingeleitet,
und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (bitte Ge-
samtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung
und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab
es im zweiten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das
zweite Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiede-
nen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern
differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)?
Drucksache 16/13881 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie ist die sehr hohe Widerrufsquote bei irakischen Flüchtlingen im ersten
Quartal 2009 (über 75 Prozent) im Vergleich zur entsprechenden Quote in
Höhe von 6,6 Prozent für das Jahr 2008 zu erklären, und welche besonderen
Grundsätze gelten in der Entscheidungspraxis des BAMF aktuell in Bezug
auf Widerrufsverfahren bei irakischen Flüchtlingen?
5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im zwei-
ten Quartal 2009 eingeleitet, und wie lauten die Vergleichswerte für das
zweite Quartal 2008 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die
Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Tref-
fern basierenden Verfahren angeben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betrof-
fenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten
EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen an-
geben)?
b) Wie viele Dublin-II-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständig-
keit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutsch-
land, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle
nach Artikel 15 DublinV) gab es im zweiten Quartal 2009, und wie lauten
die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008?
c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnungen wurden im
zweiten Quartal 2009 vollzogen, und wie lauten die Vergleichswerte für
das zweite Quartal 2008 (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen
angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-
Mitgliedstaaten differenzieren)?
6. Wie viele Asylanträge wurden im zweiten Quartal 2009 und im zweiten
Quartal 2008 nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asyl-
suchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträu-
men von bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen
16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ge-
stellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur
Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter Acht-
zehnjähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben)?
Berlin, den 5. August 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion