Vom 4. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1388
16. Wahlperiode 04. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Katastrophenschutz in Deutschland
Seit den schweren Hochwassern der letzten Jahre auf dem Gebiet der Bundes-
republik Deutschland hat der deutsche Katastrophenschutz eine immer wichti-
gere Funktion bekommen. Erst dieser Tage kämpfen Technisches Hilfswerk
(THW), Deutsches Rotes Kreuz und andere Hilfsorganisationen Hand in Hand
mit Bürgerinnen und Bürgern gegen das Elbehochwasser. Auch für die Durch-
führung der Fußballweltmeisterschaft sind Katastrophenschutzdienste von gro-
ßer Wichtigkeit. Dennoch werden immer wieder Hinweise auf strukturelle,
finanzielle und personelle Probleme der Krisendienste öffentlich. Erst bei den
jüngsten Katastrophenschutzübungen in Berlin wurden zahlreiche Defizite deut-
lich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit leidet der deutsche Zivil- und Katastrophenschutz unter Nach-
wuchskräftemangel im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie wird gewährleistet, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die ihren
ersten Wohnsitz vorübergehend verlassen haben, im Notfall rekrutiert wer-
den können?
3. Wie hat sich der Mitgliederstand der Hilfsorganisationen seit 1990 in der
Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte nach Bundesländern auf-
schlüsseln)?
4. Wurden Zivilgruppenführer der ehemaligen DDR in das Zivil- und Katastro-
phenschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert?
Wenn ja, wie wurden diese eingegliedert?
5. Wie viele ehemalige Zivilgruppenführer wurden nicht in die Hilfsorgani-
sationsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert?
6. Wurden Gerätschaften des Zivil- und Katastrophenschutzes der ehemaligen
DDR in das Zivil- und Katastrophenschutzsystem der Bundesrepublik
Deutschland übernommen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, sind diese noch im Einsatz?
c) Wenn ja, welcher Zeitpunkt ist für einen Austausch dieser Gerätschaften
durch modernere vorgesehen?
Drucksache 16/1388 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit im Notfall
zwischen den Katastrophenschutzdiensten der alten und der neuen Bundes-
länder?
8. Prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger in Ge-
bieten mit extremer Hochwassergefahr zukünftig zu schulen und als quali-
fizierte Helferinnen und Helfer auszubilden?
9. Gab es nach dem Mauerfall 1989, ähnlich der Umstrukturierung der Bun-
deswehr, auch beim Zivil- und Katastrophenschutz Änderungen in der
Organisation und den Aufgabenschwerpunkten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wie wurden diese umgesetzt?
c) In welchen Zeiträumen ist dies umgesetzt worden?
10. Wurden die deutschen Zivil- und Katastrophenschutzdienste nach dem
11. September 2001 verstärkt auf die Gefahr eines Terroranschlags vorbe-
reitet?
Wenn ja, welche Szenarien wurden im Einzelnen geübt oder besprochen?
11. Wurden und werden die deutschen Zivil- und Katastrophenschutzorganisa-
tionen in der ABC-Abwehr geschult?
Wenn ja, wie viele Mitglieder der Organisationen wurden geschult (bitte in
Prozent und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
12. Gibt es internationale Austauschprogramme für ehrenamtliche Helferinnen
und Helfer des Katastrophenschutzes?
a) Wenn ja, wie werden diese angenommen (bitte in Prozent aufschlüs-
seln)?
b) Wenn ja, in welcher Höhe werden Mittel dafür zur Verfügung gestellt?
13. Inwieweit ist es Migrantinnen und Migranten möglich, sich in den Organi-
sationen des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes zu engagieren?
Berlin, den 3. Mai 2006
Jan Korte
Kersten Naumann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion